Köln: Kostenexplosion beim Umbau des ehemaligen Bonotel ist ein Skandal, Finanzierung bleibt nebulös.

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, ist die Kostenexplosion beim Umbau des ehemaligen Bonotel in eine Flüchtlingseinrichtung ein Skandal. Auf Facebook schreibt der Kommunalpolitiker folgendes: "Inzwischen werden die Kosten für den Umbau des ehemaligen Bonotel in ein Flüchtlingsheim annähernd 10 Millionen Euro betragen. Belege für beantragte und bereits ausgezahlte KfW-Fördermittel zur Gegenfinanzierung des Projekts, hat die Stadtverwaltung bislang nicht veröffentlicht. Trotzdem billigte die Kommunalpolitik die volle Finanzierung und somit die Belastung des Kölner Haushalts 2015 und 2016. So gehen die etabierten Parteien im Rat der Stadt Köln mit den Steuergeldern der Bürger um. Ich finde das wirklich ärgerlich! Die Kosten stehen in keiner Relation zum Nutzen."

Seit 2014 sei bekannt, dass das das marode Gebäude Unsummen verschlingen wird. Torsten Ilg zeigt sich zudem verwundert über die Reaktion der örtlichen CDU, die unlängst ebenfalls ihren Unmut veröffentlicht hatte:

"Interessant ist nur, dass die BV-Rodenkirchen am 7.12.15 einen Beschluss gefasst hat, der eine Finanzierung weiterer investiver Maßnahmen allein durch den Kölner Haushalt vorsah. In diesem Beschluss werden Zuwendungen aus KfW-Fördermitteln nicht gesondert ausgewiesen. Deswegen habe ich mich als einziges Mitglied der Bezirksvertretung damals enthalten. Die CDU stimmte zu, kritisiert aber heute die hohen Kosten, das ist zumindest befremdlich.“

Auf Nachfrage der Freien Wähler, ob denn wenigstens zinslose KfW-Mittel dafür beantragt wurden, teile die Verwaltung am 25.01.2017 schriftlich mit, dass angeblich bereits im Jahre 2015 Fördermittel zugesagt wurden, konkretisiert aber nicht in welcher Höhe das Bonotel dabei berücksichtigt wurde:

„Dies wird aus der Antwort nicht ersichtlich. Die Verwaltung erwähnt zwar, dass auch für das Jahr 2016 im Rahmen weiterer 21 Projekte unter anderem Mittel für das Bonotel beantragt wurden, die Förderzusage aber noch ausstehen würde. Daraufhin habe ich selbst bei der KfW nachgefragt. Dort teilte man mir mit, dass man keine Aussagen darüber machen dürfe, ob bereits zugesagte Mittel auch tatsächlich an die Stadt ausgezahlt worden seien oder nicht. Auf mich wirkt das alles sehr nebulös“, kritisiert Torsten Ilg.

Wie die Freien Wähler inzwischen erfahren haben, waren die im Rahmen der „Sonderfazilität Flüchtlingsunterkünfte“ zur Verfügung gestellten KfW-Kreditmittel, im Januar 2016 bereits ausgeschöpft und vollständig durch Kreditzusagen belegt. Torsten Ilg vermutet deshalb Versäumnisse bei der Kölner Verwaltung:

„Ich frage mich ernsthaft, ob die Stadt Köln für die Umbaumaßnahme „Bonotel“ überhaupt Fördergelder bekommen hat, oder ob man vielleicht sogar Antragsfristen versäumt hat", so Ilg in einer Pressemeldung.