Köln: Jahreshauptversammlung der Freien Wähler.

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 1.3.2017 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger Walter Wortmann (MdR), Torsten Ilg (MdBV Rodenkirchen) und Rolf Kremers (MdBV Lindenthal) entgegen.

Peter Funk als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Die Politik der Stauhauptstadt Köln reagiert auf die Herausforderung wenig überzeugend. Sie hält bei der Führung der Nord-Süd-Bahn an veralteten Plänen fest und ignoriert die Vorschläge der Initiativen zum Erhalt der Bäume und einen vernünftigen Standort der vorgesehenen Park- und Ride Anlage am Bahnhof Godorf. Gleichzeitig sollen wertvolle, mit viel Steuergeld gebaute Verkehrsflächen z.B. an der Bonner Straße und am Gürtel zurückgebaut, hier eine Straße gesperrt, dort Parkplätze reduziert, Gehwege auf 2 m verbreitert und die Altstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Solche kontraproduktiven Eingriffe sind nicht Teil einer Lösung, sondern verschärfen das Problem. Köln braucht ein zukunftsfähiges Konzept für einen intelligenten Mix aller Verkehrsarten. Das Veranstaltungsformat Bürgerdialog, dass die Freien Wähler im letzten Jahr entwickelt haben, soll deshalb in Form eines Bürgerdialogs Verkehr, in diesem Jahr in Lindenthal mit Schwerpunkt auf die dortige Verkehrssituation fortgesetzt werden, kündigte Funk an.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre und Dursun Alan. Schriftführer: Gregor Müser, Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber, Revisoren: Klaus Hoffmann, Rolf Kremers. Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur Opernsanierung Stellung: "Seit einem dreiviertel Jahr ist Herr Streitberger als technischer Betriebsleiter der städtischen Bühnen tätig, um die seit 2 Jahren still stehende Baustelle wieder in Gang zu bringen. Die Fortsetzung des Bauarbeiten ist aber immer noch nicht in Sicht. Rat und Kölner Öffentlichkeit werden Informationen über die Mittelabflüsse während des Stillstands verweigert. Ich fordere hier Transparenz ein."

Torsten Ilg informierte über seinen erfolgreichen Einsatz für die Renovierung des historischen Rosenparks und gegen die Reduzierung von Parkmöglichkeiten in Zollstock.

Rolf Kremers berichtete von seiner Initiative, das Weißhaus, ein mittelalterliches Wasserschloss im Stadtteil Sülz, einschließlich des wunderschönen Parks der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf seinen Antrag hin hat die Bezirksvertretung Lindenthal einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschlossen.

Klaus Hoffmann, frischgewählter Revisor und Vorsitzender des Kölner Stadtsportbundes gab dem neugewählten Vorstand und Ratsmitglied Walter Wortmann unter Beifall der Versammlung zwei Aufträge auf den Weg: Die Hallengebühren für Kölner Sportvereine – die immer noch auf 20 Sporthallen wegen ihrer Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte verzichten müssen – müssen weg. Damit soll die wertvolle Arbeit, die die Vereine bei der Integration der Flüchtlinge täglich leisten, gewürdigt und unterstützt werden. Außerdem war dem ehemaligen Ratsmitglied Hoffmann der Freien Wähler wichtig, dass der Bürgerhaushalt zu einem Instrument echter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt wird.