Köln / Blaue Plakette: Nur Freie Wähler lehnen konsequent ab und fordern Nachbesserungen.

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt.

„Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme dieser Punkte, denn. Das Urteil zum Fahrverbot ist nicht endgültig gefällt, und dann diese Zwangsmaßnahmen erstrangig in den Katalog aufzunehmen, ist ungeheuerlich,“

sagte MdR Wortmann in seiner Rede. Er unterstellt den Unterstützern der Blauen Plakette und des Fahrverbots ein bewusstes Innehalten, denn parallel sind sie es, die sich eine autofreie Innenstadt wünschen:

„Das drohenden Fahrverbot nehmen Sie billigend in Kauf, um damit Ihre Ideologie der autofreien Stadt erfüllt zu sehen,“

so der Vorwurf von MdR Wortmann an die Grünenfraktion. Die FWK wollen für den Fall eines Fahrverbots für bestimmte Dieselfahrzeuge einen separaten Handlungsleitfaden, über den der Rat in einer Sondersitzung zu entscheiden hat. Besonders unterstrich MdR Wortmann das Zustandekommen der dubiosen Messergebnisse, die zu einem Fahrverbot führen könnten. So dreht sich alles um die Messdaten der 3 Standorte mit den höchsten Überschreitungen (Clevischer Ring, Nord-Süd-Fahrt, Luxemburger Str./Höhe Unicenter), derweil die Daten der restlichen 11 auf das Stadtgebiet verteilten Standorte nicht angezeigt werdem.
„Aufgrund dessen zweifeln wir an, dass die gemessenen Extremwerte auf das Stadtgebiet übertragbar sind“, sagt MdR Wortmann und beantragt eine vollständige Offenlegung aller Messdaten von 2015-2017. Dennoch wurde dem Maßnahmenkatalog - wenn auch mit einigen eher kosmetischen Änderungen (28 Abstimmungspunkte aus 5 Anträgen) – mehrheitlich zugestimmt. Die CDU und Grüne stimmen der Blauen Plakette und der Ausweitung der Umweltzone zu und damit indirekt einem Fahrverbot, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen es so hergeben. Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde abgelehnt.