Freie Wähler Köln fordern

Hürden bei Kommunalwahl abschaffen

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer schlechtere Chancen haben. Es wird für kleine Parteien immer schwieriger Mandate zu gewinnen. Das sorgt für Politikverdrossenheit!“

So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein. Die FREIEN WÄHLER sind vor allem im Rhein-Erft-Kreis stark vertreten. In Bonn existiert ein Bündnis mit dem BBB. In Köln ist die Partei allerdings auf sich allein gestellt. Torsten Ilg möchte das ändern:

„Wir suchen derzeit noch Bündnispartner in Köln, haben auch bereits Einzelgespräche mit demokratischen Kleinparteien geführt. Bündnisse und gemeinsame Listen scheitern aber oft an bürokratischen Hürden. Man muss schon in allen 45 Wahlbezirken Kandidaten aufstellen, damit man flächendeckend in ganz Köln mit der Ratsliste (Reserveliste) überhaupt wählbar ist. Außerdem müssen mehrere tausend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Die etablierten Parteien sind nicht daran interessiert diese Hürden zugunsten der „Kleinen“ abzusenken, weil Sie Konkurrenz draussen halten wollen. Deshalb müssen wir versuchen, Organklage gegen die erfolgte Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW prüfen zu lassen. Die LINKE hat dies bereits angekündigt. Wir unterstützen diesen Vorstoß.“

So Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Neben den FREIEN WÄHLERN, fordern Experten wie der Regensburger Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen, zudem eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel bei der Bundestags- und Landtagswahl. Denn extremistische Parteien wie die AfD sind längst so stark geworden, dass sie diese Hürden nicht mehr tangieren.