Köln: Fraktionen wollen mehr Geld.
Freie Wähler sehen darin Selbstbedienung
- Die Partei Freie Wähler in Köln kritisiert Erhöhung der Bezüge der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
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„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“.
Mit diesen klaren Worten kritisiert Torsten Ilg, Bezirksvorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und Mittelrhein, einen Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und „Die Fraktion“ im Kölner Rat, der u.a. eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuwendungen für die Fraktionen vorsieht.
Lediglich die AfD-Fraktion sowie einige die Einzelmandatsträger gehören nicht zu den Antragstellern. Die Partei Freie Wähler distanziert sich ausdrücklich von „Die Fraktion“ und dem ehemaligen FWK-Ratsherrn Walter Wortmann:
Distanzierung von Walter Wortmann und DIE FRAKTION
„Herr Wortmann war einst Mitglied der Wählergemeinschaft Freie Wähler Köln (FWK), die im Rahmen einer Kooperation mit der Partei Freie Wähler eng verbunden ist. Wir fordern Herrn Wortmann deshalb öffentlich auf, sich von diesem Antrag, der auch von seiner neuen politischen Heimat unterstützt wird, öffentlich zu distanzieren.
Die politische Bewegung der Freien Wähler kritisiert bundesweit die wachsende Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik. Stadträte haben leider überwiegend den Status von Ehrenbeamten. Wir fordern hingegen ein System, in dem Politiker auch für eklatante Fehlentscheidungen in Mithaftung genommen werden können. Auf Köln bezogen wären das zum Beispiel die völlig aus dem Ruder gelaufene Sanierung der Kölner Oper, die mangelhafte Kontrolle beim Kölner U-Bahn-Skandal, die Unterstützung der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld
, die teure Duldungspolitik von längst ausreisepflichtigen Personen in unserer Stadt, sowie die zahlreichen mittelstandsfeindlichen Straßensperrungen, die bereits für Umsatzrückgänge und Insolvenzen im Einzelhandel geführt haben.“
V.i.S.d.P. partei.freiewaehler.koeln@gmail.com