26 Jahre Bonn-Berlin Umzug

Freie Wähler fordern Bekenntnis zum Bonn-Berlin Gesetz

(Bonn / Berlin) Auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin, hat für uns FREIE WÄHLER in Bonn, Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonn-Berlin-Vertrag unverändert seine Gültigkeit. Das Berlin-Bonn-Gesetz regelt eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn.

Diese Arbeitsteilung sehen die FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein zunehmend in Gefahr, wie FW-Bezirksvorsitzender Torsten Ilg heute in einer Pressemitteilung erklärt hat:

"Die Gründerväter und Mütter der Deutschen Einheit haben dem Bonn-Berlin-Gesetz de facto den Charakter von Ewigkeit verliehen und das ist auch gut so! In Bonn wurde der Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland sich als Demokratie festigen konnte und weltweit hohe Anerkennung und Respekt verdient hat. Wir FREIE WÄHLER sind hier in der Region ohne wenn und aber für das klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn. Der Bonn-Berlin Vertrag wird leider seit Jahren unterhöhlt, indem gut dotierte Dienstposten nach Berlin abgezogen werden, und vermehrt schlechter dotierte Dienstposten in Bonn verbleiben. Bei aller Notwendigkeit für Reformen, auch bei der Bundeswehr und anderen Ministerien, muss jedoch der Charakter Bonns als Standort für wichtige Führungs- und Kommandostrukturen erhalten bleiben. Sonst wird Bonn mittelfristig obsolet und viele Ministerien hier arbeitsunfähig. Ich fordere stattdessen eine kluge Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bonn und Berlin. Gegenwärtig wird in Bonner Ministerien nur noch eine Art "Fassade" aufrecht erhalten, das ist inakzeptabel.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung