Desaster um BayernLB: Zweckgesellschaften verbieten

Managergehälter kürzen

Im Desaster um die BayernLB wollen die Freien Wähler den Verwaltungsrat der maroden Bank verkleinern sowie die Ruhestandsgehälter und die Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes proportional zum Arbeitsplatzabbau kürzen. "Es ist der bayerischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass spätestens bis 2012 insgesamt 5 600 der 19 200 Stellen der BayernLB gestrichen werden sollen, aber die Verantwortlichen im Management und die Versager in der Politik nicht zur Rechenschaft gezogen werden", sagt der FWFinanzpolitiker Bernhard Pohl, MdL (Kaufbeuren).
Auch könnte die offensichtliche Nichteinhaltung des bestehenden deutschen Bilanzrechts, das bekanntlich auf dem Grundsatz Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit ruht, ein Fall für den Staatsanwalt werden. Denn für den finanzpolitischen Sprecher der FW-Fraktion Manfred Pointner (Freising) bedeutet "Klarheit, dass ein sachkundiger Dritter aus der Bilanz eines Unternehmens dessen zutreffende Vermögenslage ableiten können muss. Und der Grundsatz der Bilanzwahrheit verlangt, dass alle Vermögensteile und Risiken eines Unternehmens auch tatsächlich in der Bilanz aufgeführt sein müssen. Das wäre dann das Aus für die Zweckgesellschaften, die langfristige Vermögenswerte mit revolvierenden, kurzfristigen Krediten finanzieren. Kein Privatmann wäre so unvorsichtig und würde seine Immobilie mit einer Hypothek finanzieren, die er kurzfristig immer wieder erneuern müsste. Nicht so offensichtlich für die BayernLB und deren Zweckgesellschaft in Delaware, USA, auf die, die Risiken aus den `Sub prime- Geschäften´ übertragen worden sind".
Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) warnt die Staatsregierung davor, bei der Landesbankpleite "aufs Durchwursteln und Vergessen zu setzen. Die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, dass sie auf Jahrzehnte hinweg für die Misswirtschaft der Verantwortlichen bluten muss und diese Herren sich davonstehlen können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wir erwarten am 29.1. wie versprochen handfeste Informationen zu den Hintergründen der Pleite."