NPD Verbotsantrag

Viele Bürger in Deutschland haben ja am 17.1.2017 mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Gegner und Befürworter waren auf die Entscheidung gespannt. Einige Fernsehsender übertrugen die Entscheidung des Gerichts live. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier war in Karlsruhe anwesend.
Die NPD zeigte sich, gegen 9:30 Uhr in Schwerin mit einer kleinen Abordnung unter Führung von Herrn Pastörs, zwischen Schloss und Siegessäule, und wartete auf die Entscheidung des Gerichts.
Auch einige Politiker anderer Parteien bekamen wohl mit, dass an diesem Tag die NPD eine Demo angemeldet hatte und waren rechtzeitig zur Urteilsverkündung auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Alten Garten zur Stelle.
Leider schienen die anwesenden Politiker auf dieser Seite aber nicht über das Prozedere einer Urteilsverkündung richtig informiert zu sein? Hier empfehle ich diesen Politikern sich öfters einmal bei den Sozialgerichten einzufinden, um sich über die Vorgehensweise einer Urteilverkündung zu informieren. Tausende Opfer der Agenda 2010 kämpfen jeden Tag vor diesen Gerichten um noch so kleine Summen, mit und ohne Anwalt, um Zwangsumzüge zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung, um zu hohe Heizkosten, um eine neue Waschmaschine oder nur um die Kosten für den neuen Personalausweis , den jeder haben muss.
Um beim Thema zu bleiben, vor jedem Urteil werden also immer noch einmal die Anträge der Parteien, die vor dem Gericht geklagt haben und die Anträge der Gegenklage verlesen.
Diese Urteilverkündung fing mit der Verlesung des Antrages der klagenden Partei an, dies war für die hellwachen und sensibilisierten Gegendemonstranten am Alten Garten der Anlass zu regelrechten Jubelstürmen, da diese auf Grund der Verlesung des Antrages, in der Annahme waren, die NPD wäre laut dem Antrag verboten worden. Aber es war eben nur der Antrag….

Zuhören und verstehen ist nicht jeden Politiker mit in die Wiege gelegt worden.

Also mal ganz ehrlich dies war schon voll peinlich und echt zum Fremdschämen. Nun bleibt in Mecklenburg und Vorpommern abzuwarten, wer jetzt wieder schneller wie Phönix aus der Asche steigt, der Storch Heinar oder die NPD.

Nach dem nun zwischenzeitlich auch die Polizei mitbekommen hatte, das die NPD nicht verboten wurde, durften die Transparente und Fahnen wieder ausgerollt werden.

Udo Pastörs ehemaliger Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion gab dann für die Pressevertreter noch ein Statement ab.

Minister Sellering fordert Ende der staatlichen Hilfen für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spricht sich dafür aus, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Er betonte, dass die NDP in seinem Land nicht schwach sei. Mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sagte er im Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:

"Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, weil die NPD zu klein und zu schwach ist - nicht etwa, weil sie nicht aggressiv genug wäre - dann ist, glaube ich, eine wirkliche Folge davon, dass wir sagen: Wir können doch diese Partei nicht mit staatlichen Geldern soweit aufpäppeln, bis sie dann am Ende stark genug ist, um unsere Demokratie wirklich zu gefährden."

Es sei für viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, nicht verständlich, dass einerseits Zivilcourage verlangt, die NPD aber andererseits mit Steuergeld gefördert werde. Das Urteil der Richter sei von einer gewissen Liberalität getragen. Aber, so Sellering: "Ich finde, Liberalität darf nicht zur Dummheit werden."

Mecklenburg-Vorpommern hatte das am Dienstag gescheiterte Verbotsverfahren maßgeblich vorangetrieben. Sellering betonte, er sei froh, dass die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist. Er bedauere, dass die Partei nicht verboten werde. "Ich finde es etwas problematisch an dem Urteil, dass ganz eindeutig gesagt wird: Wir haben es hier mit erklärten Verfassungsfeinden zu tun, aber sie sind noch zu schwach. Wie lange will man denn eigentlich abwarten?"

18. Januar 2017 / RC

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