Karlsruher Talk mit Heiko Maas bleibt Vieles schuldig

"Hate Speech, Fake News und Meinungsfreiheit im Netz" sind in aller Munde und waren folgerichtig das Thema, unter dem der Karlsruher SPD- Bundestagskandidat Parsa Marvi
am 22. August 2017 ins Oxford Café zu einem Talk mit Heiko Maas, dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen hatte.
Trotz einer, mit 15.00 unkommoden Zeit hatten sich ca. 150 Gäste aller Altersschichten eingefunden und bescherten eine voll besetzte Lokalität.

Weder dem – angesichts des Anlasses völlig unverständlich – unsicher wirkenden Bundesminister, noch seinem Gastgeber gelang es der Veranstaltung Fahrt einzuhauchen, die insgesamt blassen Fragen aufzupeppen und einen Aspekt abzuliefern,
dass die SPD in der vergangenen Legislatur gute Arbeit geleistet habe und man Marvi in die neue wählen solle.

Karlsruhe ist in zweierlei Hinsicht ein prädestinierter Platz für diese Thematik. Einmal als Studentenstadt und zum Anderen als Sitz des Bundesgerichtshofes.
Umso befremdlicher, mit wie wenig Tiefgang insbesonders die jüngere Generation sich zeigte und dreinfindet, wie ihre Zukunft verspielt wird.
Die RAF hatte zweifelsohne die falschen Mittel gewählt, doch die jetzige Lethargie führt, da nicht nur das Land, sondern der Kontinent und die Welt vor gravierenden Herausforderungen stehen ins Abseits, sorgt mit für den Aufwind der falschen und gefährlichen Rattenfänger.

Dass Heiko Maas angesichts dessen nur mit wir wissen nicht (was Facebook macht) und ich glaube (dass mein Gesetzt wirkt) aufwartet, macht die Sache keineswegs besser und beruhigender.

Der im Iran gebürtige Parsa Marvi sieht, seiner Herkunft entsprechend noch unter ganz anderen Perspektiven, ebenso wie sein Gast die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes keineswegs als Selbstverständlichkeit.
Maas bekennt offen, dass sie ihm quasi in die Wiege gelegt wurden, er nicht wie die Vorgeneration darum kämpfen musste. Gleichzeitig erkennt er in eben dieser Selbstverständlichkeit eine der Ursachen für den allgemein spürbaren Werteverfall.
Dieser hat auch zur Verrohung der Gesellschaft geführt.
Die SPD spätestens seit der Abkehr unter Basta-Kanzler Gerhard Schröder von sozialen Werten dafür eine hohe Verantwortung tragend, wird weder vom Publikum hinterfragt, noch ist es als Richtschnur auf dem Podium erkennbar.
Dass Messias Martin Schulz wohl nicht das Heil, der Kanzlerschaft bringen wird, liegt unausgesprochen über Allem!

Natürlich hat nicht das Internet die Probleme ausgelöst, mit welchen wir uns heute konfrontiert sehen, jedoch zweifelsohne begünstigt.
Seine Forderung, dass wir Alle einen Beitrag des Umdenkens leisten müssen, wird zum reinen Lippenbekenntnis, da er jeden Lösungsansatz dafür schuldig bleibt.
Geradezu gereizt seine Reaktion auf den Appell aus der Zuhörerschaft, man müsse wie in allen Bereichen, ganz besonders der Flüchtlingsfrage, auch hier an die Ursachen heran und sich nicht nur auf Detailkosmetik beschränken: “ja dann machen Sie das halt!“.
Im Fazit also wie immer. Kein vernünftiger Mensch würde mit nur einem Lackstift an die Behebung des Totalschadens seines Autos gehen. Die Politik jedoch allemal und hier hechelt sie mit Überlegungen, welche in der analogen Welt überholt sind, der digitalen hinterher.

Maas liegt richtig, wenn er konstatiert, dass am Stammtisch nie die verheerenden Folgen entstehen, als in den sozialen Netzwerken und kaum Jemand einem Anderen ins Gesicht sagen würde, was er in der Anonymität des www sehr wohl absondert.
Überzeugend auch sein Beispiel von der Leserbriefseite einer Zeitung, welche eigenständig die Rechtmäßigkeit der Beiträge vor Publikation prüft und sich deren Verantwortliche im Falle eines Verstoßes neben dem Autor selbst auch der Strafverfolgung ausgesetzt sehen.

Obwohl CIA, NSA und Stasi, um nur Einige zu nennen, es uns vormachen, die Mittel und Möglichkeiten dazu haben, sieht Maas beim Vergleich zu Facebook dort angeblich keine Möglichkeit des eigenaktiven Handelns. Und dies obwohl bsw. bei Twitter und Youtube weitaus bessere Bereinigungs-Quoten bestehen.
Dass aufgrund des Zeitverlaufes der erforderlichen Usermeldungen durch die seither erfolgte Verbreitung das Kind schon millionenfach in den Brunnen gefallen ist, ficht den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz nicht an.
Ganz im Gegenteil: an anderer Stelle gesteht er ein, dass es seinem Offenbarungseid entspricht, wenn er bei den AGB jeweils nur anklickt, ohne diese bewusst ausgeuferten je zu lesen. Lt. einer Studie würden wir 67 Tage damit verbringen, wenn wir alle lesen würden

Ist es nur weltfremde Blauäugigkeit, oder der untaugliche Versuch Glauben machen zu wollen, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jenes eine sein soll, bei dem in 14 Verhandlungsmonaten keine Lobbyisten mitgewirkt haben?
Ausgerechnet beim Versuch die Milliardenkonzerne in die Schranken weisen zu wollen!

Während bsw. jeder Berufskraftfahrer eine gesetzlich vorgeschriebene Lizenz benötigt, will Maas es nicht als handwerklichen Fehler sehen, dass die Qualifikation der bei Facebook tätigen MitarbeiterInnen nicht deklariert ist.
Ebenso verweist er ins Land der Fabeln, dass es unter dem Zusammenspiel von Druck der Bußgelder und fehlender Mitarbeiterqualifikationen zu Überreaktionen und eben ungerechtfertigten, da standardisierten Lösungen kommt.

Den Einwand des freien investigativen Journalisten Erich Neumann, dass die besonnenen Stimmen in den neuen Medien, nach denen Maas rufe und für die u. A. er stehe, auf ganz anderem Wege, nämlich über Sperren ausgeschalten werden, kann und will Maas nicht glauben, obwohl über den Historiker und Autor Dr. Michael Hesemann, sowie dem – wenn auch etwas anders gelagerten Fall – des früheren Investmentbanker Thorsten Schulte, um der knappen Zeit geschuldet an nur ganz wenigen Beispielen untermauert.
Mit Bezug auf Dunja Hayali ist für ihn vielmehr das Funktionieren bei Facebook sichergestellt und hat der Nachmittag einen weiteren von vielen enttäuschenden Momenten.

Dass dennoch neue Wege beschritten werden, dokumentiert Erich Neumann dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz über die unmittelbar vor ihrem Markteintritt stehende “Medien wirksam eG ... weil sich Etwas ändern muss!“
Quasi als letzten Weckruf sind damit seine Schwerpunktthemen als bisheriger Einzelkämpfer, von denen jedes einzelne ein unglaublicher, eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland unwürdigen Skandal darstellt, an höchster Stelle zu Beendigung und Aufarbeitung deponiert.
Werden keine dazu zielführenden Schritte absehbar erkennbar, greift – den Grenzen eines einzeln Agierenden Rechnung tragend - ein internationaler Rechercheverbund sie auf, um so Betroffenen, Geschädigten und Opfer in mehreren Geschäftsfeldern Unterstützung zu bieten.
Dieses Angebot reicht von Prozessbeobachtung über Dokumentationszentrum und mediale Mediation bis zur Publikation, um nur einige erste Facetten zu definieren.

Konfrontiert ist die Bundespolitik mit:

a) Gesundheits- und Umweltgefahren beim Verkauf (ehemaliger) militärischer Liegenschaften, welche aufgrund deren allenfalls unzureichender Sanierung trotz Milliarden geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO Freigaben bestehen.
Auch die Gerichte setzen sich dabei über völkerrechtliche Bestimmungen hinweg und negieren latente Belastungen der inneren wie äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland:
Ein konkret betroffenes Ehepaar muss zudem in einem seit 8 Jahren andauernden und verschleppten Patentverfahren erleben, wie das Landgericht Braunschweig sogar individuell bestehende BGH-Rechtsprechung negiert.

b) der Blick auf die Tausende von Opfern einer Gewalttat, welche offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen werden, um künftig verfassungskonforme Gesetzesanwendung des OEG Opferentschädigungsgesetzes zu erreichen, sowie einen Mordanschlag in Sachsen noch aufzuklären, über den dieser Sachverhalt erst bewusst wurde,

c) Unsäglichkeiten um fehlende Rechtsstaatlichkeit und unterdrückte Pressefreiheit in Sachsen, sowie als Pedant dieser Veranstaltung: Übergrifflichkeiten von Facebook,

d) 13 Jahre Kampf für derzeit 43 UnternehmerInnen/Unternehmen mit aktuell überblickbaren Schäden von über € 130 Mio. durch (landes-)politisch gedeckte Wirtschaftskriminalität,

e) Bürgerengagement gegen Behördenmängel zur Hilfe für das abgeschobene und als Roma im Kosovo ethnisch bedrohten Ausnahmetalent (1.0 Abitur, 6-sprachig!) Femi Morina und

f) nicht aufgearbeitete Missbrauchsthematik mit zwei widerstreitenden Urteilen, Widerruf der angeblich Missbrauchten und massiven Verfahrensfehlern, nebst Schnittpunkten zu organisierter Pädophilie.

Erich Neumann, freier investigativer Journalist über DFJ Deutsche-Foto-Journalisten e. V. www.dfj-ev.de und Medienunternehmer im Gesundheitsumfeld www.cmp-medien.de
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