Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg – konstruktive Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbar!
- hochgeladen von Martin Linek
“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse.
Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf nicht in einer Starre verbleiben, sondern muss schnell saniert werden.
“Wenn nun CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus zum reinen Machterhalt Regierungschef werden sollte, würden Wählerinnen und Wähler massiv betrogen. Dies darf nicht auch in Hamburg passieren. Neuwahlen sind deshalb unausweichlich”, so Linek weiter, selbst Vater von schulpflichtigen Kindern, von der Bundesvereinigung der unabhängigen und freien Wähler-Gemeinschaften. “Es scheint nun mittlerweile zum Standardprogramm in den Bundesländern zu werden, in denen nach diversen Rücktritten Kronprinzen installiert werden, ohne auch nur ansatzweise den Bürgerwillen zu hören oder diesem zu entsprechen.”
Diesen Bürgerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails an info@Die-Freie.net.
“Die freie Wähler Gemeinschaft ist basisdemokratisch organisiert und in der Mitte der Bürgerinnen und Bürger, die auch Hamburgs Kindern eine bessere Schule geben will” ergänzte der mehrfache Vater Thorsten Keuth vom Landesverband Hamburg.
“Die Freie” ist ab sofort bereit, das Ruder in Hamburg und seinen Bezirken mit in die Hand zu nehmen.
“Es gibt zwar neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt” so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien Wähler noch gut bekannt ist.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte eine grundlegende Reform des Schulsystem geplant, die in der Hamburger Bürgerschaft von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die Kernpunkte: – Grundschulen sollen in so genannte Primarschulen umgewandelt werden. Kinder sollen dort statt vier sechs Jahre bleiben. – Die freie Wahl der weiterführenden Schule soll abgeschafft werden. – Aus Hauptschulen und Realschulen sollen Stadtteilschulen werden. – Das Sitzenbleiben wird abgeschafft. – Die Pläne sollten ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt werden.
Dies Konzept war die Antwort auf die Pisa-Studie, nach der die Hansestadt bei der Ländererhebung in der Gesamtwertung, aber auch in allen drei Kompetenzbereichen Naturwissenschaft, Mathematik und Leseverständnis, auf dem vorletzten Platz landete.
Die Bundespartei FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - kurz FWG Die Freie -
versteht sich als Organ, um auf bundespolitischer und landespolitischer
Ebene zu wirken und die kommunalen Interessen der autarken
Organisationen und Gliederungen der Freien Wähler und sowie weiteren
unabhängigen Organisationen, die mittlerweile bundesweit über 280.000
Mitglieder umfassen, ebenengerecht und nachhaltig zu vertreten. Dabei
gilt bei den Freien Wählern das Prinzip der direkten Demokratie.
Die damit verbundene Besonderheit der Organisationsform der Bundespartei
überlässt damit allen kommunalen Gliederungen der Freien Wähler sowohl
die Freiheit auf kommunaler Ebene das umzusetzen, was als richtig
erachtet wird und trotzdem auf Bundesebene bzw. Landesebene ebenfalls
die Interessen zu wahren. Dies ist eine besondere Organisationsweise,
welche es in den etablierten Parteien in dieser Form bisher nicht gibt.
Damit soll zugleich einem "Parteienmoloch", Starrheit und Unflexibilität
vorgebeugt werden.
Angesichts gravierender wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher
Veränderungen im Gesamtwesen einer Humangesellschaft will die
Bundespartei zudem Gedankengänge zur Lösung solcher Probleme einbringen
und Wege beschreiten, die bisher noch nie beschritten worden sind. Dies
bedingt einen Aufwuchs an Menschen mit überdurchschnittlichen
Denkfähigkeiten - insbesondere des vernetzten Denkens - um an solchen
Lösungen mit zu arbeiten. Daher stellt die Bundespartei der Freien
Wähler eine durchaus interessante Option für jüngere und reifere,
engagierte Menschen dar sich entsprechend einzubringen, auch wenn man
sich bisher aus unterschiedlichen Gründen von der sogenannten "aktiven
Politik" vielleicht eher ferngehalten hat.
Wirklich gelebte Politik bedeutet somit ein aktives Mitwirken jedes
Einzelnen an den gesellschaftlichen Dingen und Problemen unserer Zeit.
Die Bundesvereinigung lädt Sie auf http://www.FREIE-WÄHLER-GEMEINSCHAFT.de dazu herzlich ein!
Denn Demokratie lebt vom Mitdenken! Mitreden! Mitmachen!
Mag sein. Aber das ist kein Grund, mit den an Karlsruher Küchentischen erfundenen Interviews weitere Verwirrung zu stiften.
Nochmals: Die FW fordern in Hamburg keine Neuwahlen, und unterstützen auch nicht die Einführung der Primarschulen, mit denen schwarz-grün sich eine ordentliche Abfuhr eingehandelt haben.
Die "Welt" schreibt:
Union und FDP haben einer Forsa-Studie zufolge seit der Bundestagswahl 2009 einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft vergrault. Insgesamt verliert die schwarz-gelbe Koalition knapp 5,9 Millionen ihrer Wähler vom September vergangenen Jahres, wie aus der für das Wirtschaftsmagazin „Capital“ erstellten Analyse hervorgeht.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article8551...
Das sind 6 Mio bürgerliche Wähler, hinzu kommen 6 Mio Parteienskeptiker unter den Nichtwählern, um die die Freien Wähler werben. Niemand zwingt Sie und Herrn Linek, daran mitzuwirken. Aber wenn Sie die etablierten Freien Wähler und ihren Bundesvorsitzenden als ach so unseriös empfinden, dann sollten Sie und Herr Linek mit seinem Parteistrategen-Duktus sich eine eigene (andere) Flagge zulegen.