Kolumne, Betrug an Altersvorsorge

Betrug an Altersvorsorge

siehe folgenden Link
https://www.gdv.de/de/themen/kolumne/kolumne-joerg...

Welches Schweinderl hätten's denn gerne? Die stärkere Beteiligung der Betriebsrentner an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sorgt für Unmut
Um was geht es konkret?
Es geht um den politischen und rechtsstaatlichen Vertrauensverlust von mehr als 6 Millionen Bürger dieses Landes und deren Familien. Die politische Neufassung des Gesundheits- Modernisierung Gesetzes ab 2004 bewirkte eine Klageflut seit mehr als 10 Jahren aufgrund der Missachtung der unten genannten 4 Gründe, eine Klageflut, die kein Ende nimmt, wobei die Medien, mit wenigen Ausnahmen, dieses Problem ebenfalls nicht ernsthaft (Begriffsverwechslung) aufgreifen;
Zum Verständnis weiterer Begriffe für eine gemeinsame Sprachregelung:
Die Kapitalleistung aus der Direktversicherung ist:
… keine „Kapital a b f i n d u n g, sondern eine Versicherungsleistung“,
… keine „betriebliche Versorgungsleistung“, sondern eine eigenverantwortliche Maßnahme der privaten Vorsorge mittels Kapitallebensversicherung“,
… keine „der Rente vergleichbare Einnahme (Versorgungsbezug), die ... zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung" erzielt worden ist, sondern Ergebnis einer eigenverantwortlich getroffenen Maßnahme der privaten Vorsorge zur Kapitalbildung und Vermögenssicherung“, (versicherungsrechtlicher Zweck nach DV-Vertragstext!)
… keine „Versorgungsleistung im Sinne des Betr.AVG, da in keiner Weise von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst oder beeinträchtigt“,
… steuerrechtlich wie jede private Kapitallebensversicherung als „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ und nicht als Versorgungsleistung/-bezug qualifiziert, (Ertragswertbesteuerung).
Hinweis:
* Es geht um Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes.
* Es geht um Vertrags- und Vertrauensschutz.
* Es geht um Rechtsbeugung.
* Es geht um arglistige Täuschung.

Warum verweigern die CDU/CSU eine Rückführung zur Gerechtigkeit?