Die Verweigerungspartei CSU...

Altersvorsorge: Doppelverbeitragung: Abgezockt

Wer sich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ansieht, stellt schnell fest, dass dort einige Lobbyisten sitzen. Das gilt insbesondere für die Mitglieder der CSU – und die will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken.
Die CSU denkt gar nicht daran, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen.
Wer mit Max Straubinger spricht, merkt sehr schnell, dass er Versicherungsmakler ist – und CSU-Politiker. Straubinger hat den Versicherungsspruch perfekt drauf – kein Wunder, ist er doch seit mehr als drei Jahrzehnten „selbstständiger Versicherungsfachmann“ für die Allianz. Straubinger sitzt im Gesundheitsausschuss der Deutschen Bundestags „nur“ als stellvertretendes Mitglied, hat aber ein gewichtiges Wort mitzureden.
Straubinger war schließlich bis Oktober 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist und ist sonst gut vernetzt.
Reguläres Ausschussmitglied hingegen ist Erich Irlstorfer. Beide CSU`ler ergänzen sich ideal, schließlich kommen beide aus der Versicherungsbranche: Irlstorfer war 20 Jahre lang AOK-Funktionär in Bayern. Es lohnt sich, einfach mal nachzuschauen, wer da alles sonst noch im Gesundheitsausschuss sitzt.

Wie Direktversicherte ausgeplündert werden

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass sie erst einmal an „ihre“ Branche denken, wenn es ums Thema Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geht. Die Krankenkassen sollen schließlich prosperieren – und das tun sie auch, dank des 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das federführend Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgekungelt haben. Ulla und Horst beschlossen, damit ihnen auch keiner auskommt, das Gesetz rückwirkend einzuführen – und nicht ab einem bestimmten Stichtag. Das heißt, das GMG gilt auch für Verträge, die in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen worden waren. Ulla und Horst war Vertrauensschutz „wurscht“. Seehofer ist nun nicht irgendein CSU´ler, sondern Parteivorsitzender, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns und heutiger Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.

Während einige Parteien, darunter die Linke, die Abschaffung dieses Unrechts fordern, denkt die CSU gar nicht daran. Die Passage im Koalitionsvertrag, die zumindest eine Milderung dieser Abzocke gebracht hätte, ließ die CSU streichen.
In der Fassung vom 5. Februar stand noch der SPD-Vorschlag: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil“. In der Endfassung des Koalitionsvertrags vom 7. Februar fehlt dieser Satz.

Die Krankenkassen schwimmen zurzeit im Geld

. Dem „Merkur“ zufolge verbuchte die gesetzliche Krankenversicherung 2017 ein Plus von 3,1 Milliarden Euro, die Rücklagen steigen damit auf 19 Milliarden Euro – plus der Rücklagen im Gesundheitsfond kommt eine Rekordreserve von 28 Milliarden Euro zusammen.
Und da redet CSU-Mann Straubinger davon, es sei kein Geld da.
Es ist sogar so viel Geld da, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2019 zu senken. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, brandmarkt er das Verhalten der Kassen. Straubinger argumentiert ja immer, dass bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung alle anderen Versicherten höhere Beiträge zahlen müssten – von wegen. Von Mehrbelastung kann gar keine Rede sein!