Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Euro - Rettungsschirm

Trotz Finanzkrise wachsen die großen Vermögen weiter Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Gleichzeitig wird gezeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung wesentlich mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen. Diana Golze, die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...

Nächtlicher Luftangriff in Afganistan über 10 Tote !

Am Sonntag 09.09.2012 fand die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes in Wetter statt. Neben den Mitgliedern waren der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzender Wieland Stötzel und der Vorsitzende Matthias Range der Jungen Union Marburg der Einladung des CDU-Vorsitzenden Nicklas M. Zielen in das Vereinsheim des Turnverein Wetter 05 gefolgt. Grund für die gesonderte Mitgliederversammlung war die Notwendigkeit der Wahl von Delegierten für die Wahlkreisdeligiertenversammlung zur Nominierung des...

Am 11.8.2012 wurden zwei Führungen durch den Bad Homburger Bahnhof angeboten, welcher wegen Bauarbeiten nur sehr eingeschränkt zugänglich ist. Der Bad Homburger Bahnhof ist ein repräsentativer Bau, der im Laufe der Zeit leider stark heruntergekommen ist. Einen Anlass, mit der geplanten Renovierung zu beginnen, lieferte ein Brand im Bahnhof. Jugendliche hatten einen Verkaufsstand im seitlichen Teil der Bahnhofshalle angezündet. Das Feuer zerstörte nicht nur einen Teil der Fenster, sondern es...

Detlev Mohr neuer ILSE-Präsident Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Dr. Detlev Mohr ist neuer Präsident des europäischen Regionalverbandes der International Life Saving Federation (ILS). Die Delegierten der Generalversammlung der ILSE wählten den bisherigen Generalsekretär am 24. August im Bundeszentrum der DLRG in Bad Nenndorf zum Chef der europäischen Lebensrettungsgesellschaften. Er folgt damit auf Dr. Klaus Wilkens, der seit 1997 die europäische Organisation führte und nicht mehr für...

Presserklärung von ver.di Mittelhessen und dem DGB-Mittelhessen Am Mittwoch, 5. September machte die Reichtumsuhr von ver.di Mittellhessen und dem DGB-Mittelhessen Station auf dem Licher Wochenmarkt. Die Reichtumsuhr zeigt, im Gegensatz zur Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, das Anwachsen der Privatvermögen in Deutschland, das Anwachsen der Privatvermögen der 10% der Reichsten, als auch die Schulden der Ärmsten 10 %. Die Schuldenuhr suggeriert allen BundesbürgerInnen ein schlechtes...

Pressemitteilung des DLRG-LV Hessen zum zum Tag der offenen Tür am 02.09.2012 in Wiesbaden-Biebrich Die hessische DLRG im Trend - Jahresempfang der hessischen DLRG in Wiesbaden Traditionell am ersten Sonntag im September lädt die DLRG Hessen ihre Freunde und Förderer zum Empfang in die Schulungsstätte Hessen-Süd. Und so konnte Vizepräsident Carsten Brust am 02.09.2012 neben dem Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Werner Koch, dem Präsidenten des Hessischen Städte-...

Nach längerem Hin und Her scheint die Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius zunächst vom Tisch. Dazu erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN Marburg- Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: „Unabhängig vom Scheitern der Übernahmepläne bleibt der Rückführung des UKGM zum Land eine zentrale Forderung.“ Der Machtpoker der vergangenen Tage habe erneut gezeigt, wie die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region zum Spielball der Zockerei auf den Finanzmärkten verkommen sei. Die Jagd...

Arbeitsmarktwende erfordert rasches Handeln der Politik Arbeitsmarktzahlen im Landkreis Marburg-Biedenkopf gegen den Bundestrend "Kurzarbeit in der Industrie, weniger offene Stellen und mehr Menschen beziehen Arbeitslosengeld I – es ist nicht zu übersehen, die Eurokrise schlägt auch in Deutschland auf den Arbeitsmarkt durch. Die Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu leugnen. Jetzt muss sich die Politik dieser Herausforderung stellen und rasch handeln", erklärt Sabine Zimmermann...

Ein Begriff ist das Projekt Landliebe dem Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden seit Dezember 2011, als er die Vertreter mit der Auszeichnung "Initiative des Monats" für ihr Engagement belohnte. Jetzt machte sich Staatsminister Axel Wintermeyer vor Ort ein Bild. Bei einem Besuch in Landau ließ er sich die aktuellen Schwerpunkte des Projekts Landliebe erklären und bei einem Rundgang zeigen. Dass der Besuch im Schloss begann, kam nicht von ungefähr: Dort, wo in wenigen Wochen vorerst die Lichter...

Krankenhäuser - "Stätten des Heilens" oder bloß Profit-Center? Kolumne vom 30.08.2012 Warum gehen wir in ein Krankenhaus? Weil wir hoffen, von etwas geheilt zu werden. Als Krankenhäuser noch von Städten, Gemeinden oder Universitäten betrieben wurden, da galt das auch. Heute sind Krankenhäuser Konzernen angegliedert. Sie müssen Gewinne erwirtschaften, sonst werden sie geschlossen, wie kürzlich wieder eine renommierte Kinderklinik im Ländle. Was der Mensch bei der ganzen Sache zählt, ist schnell...

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen...

Nachdem am 19.08.2012 erneut ein Badegast im Baggersee in Niederweimar ertrunken ist, wird deutlich, daß mehr Schwimmmöglichkeiten nötig sind. Viele Besucher waren sehr betroffen, mussten sie doch eine langandauernde Suche und dann erfolglose Wiederbelebung direkt miterleben. Der Baggersee war offenbar auch mangels Alternativen übervoll, während das neu renovierte Schwimmbad in Marburg-Wehrda für die Öffentlichkeit meist geschlossen ist. Nur am Samstag und Sonntag gibt es dort von 8.00 bis...

Wer am 12. August 2012 durch Hatzbach wollte, musste sich wegen des stehenden Festzugs zu "750 Jahre Hatzbach" eine passende Umleitungsstrecke suchen. Die Durchgangsstraße war von der Einmündung Eichwaldstraße bis zum Hatzbach für das Festgelände abgesperrt worden. Zahlreiche Autos besiedelten die Parkflächen auf Wiesen östlich und westlich des Dorfs. Für Radfahrer und Fußgänger gab es über einen Feldweg und eine Wiese eine Umgehungsmöglichkeit südlich des Dorfs. Auf nördlicher Seite hingegen...

Der Verein "Rettet den Regenwald" alarmiert mit erschreckenden Zahlen und regt einen Brief an die Bundesregierung an: "An die Bundesregierung: Experten für Welternährung schlagen Alarm. Durch Agrosprit, Dürren und Missernten explodieren die Nahrungsmittelpreise an den Agrarmärkten. Mais und Getreide haben sich seit Juni um 50 Prozent verteuert. Auch in Deutschland sind schon die Getreidepreise um 25 bis 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die UNO warnt bereits vor einer weltweiten...

Das Ende für Pflegehotel und Altenheim in Landau . . . . . . . Zuerst Rhoden und jetzt Landau! Man möchte ja keine Absicht unterstellen, aber ...nachdem nun gerade mal etwas mehr als zwei Jahre vergangen sind, in denen das neue Projekt "Pflegehotel" sich bewähren mußte und nach Aussagen der Angestellten auch bewährt hat, kommt nun im Herbst das plötzliche Aus für Hotel im Schloß und Altenheim im Brunnenhaus. Viele Landauer fragen sich wofür nun der ganze Aufwand betrieben worden ist. Wurde das...

Das Handelsunternehmen Edeka will ein Marktgebäude bauen, das in Richtung Stadtmitte ausgerichtet wird. Eröffnen könnte es zum Ostergeschäft 2014. Das alte Baumarktgebäude steht seit Jahren leer. Es soll einem Neubau weichen. Der größte Leerstand in der Stadtmitte Stadtallendorfs könnte in absehbarer Zeit verschwinden. Neuer Eigentümer des insgesamt 10000 Quadratmeter großen Geländes ist die „Edeka Handelsgesellschaft Hessenring“. Edeka will das alte Baumarkt-Gebäude abreißen und durch einen...

Überraschend hat Oberbürgermeister Egon Vaupel in der Oberhessischen Presse angekündigt, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken. Damit greift er eine Idee der Fraktion der Marburger Linken auf, die dies immer wieder gefordert hat. „Links wirkt“, so kommentiert Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, die Absicht des Oberbürgermeisters, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu bedenken. Gebetsmühlenartig habe seine Fraktion in den...