Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Diese Mail schrieb Bernd Duschner an die NachDenkSeiten. Bernd Duschner ist presserechtlich für den Aufruf des Vereins "Freundschaft mit Valjevo e.V. - Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung" gegen das Syrienembargo verantwortlich. Die Fragen, die er stellt sind berechtigt. Überzeugende Antworten der Verantwortlichen stehen bisher aus. „Boot voll? Eine Frage, die gestellt werden darf und auf die wir überzeugende Antworten geben müssen "Die hohen Flüchtlingszahlen sind Folgen einer...

Die nachfolgende Graphik wurde am 8. Mai zum ersten Mal auf flassbeck-economics gezeigt. Jetzt, nach vier Monaten, gilt immer noch die gleiche Botschaft: Das Produzierende Gewerbe in Deutschland, also Industrie und Bauwirtschaft, stagnieren nur knapp über dem Niveau, das 2011 schon erreicht war (höchster Wert im Jahr 2011 war 108,8, in diesem Jahr ist der höchste 109,5). Alles Gerede über Boom, Aufschwung, das vor Kraft strotzende Deutschland und ähnliches ist einfach Volksverdummung, so lange...

Um den missliebigen Diktator Baschar al-Assad in Syrien zur Aufgabe zu zwingen, verhängten die Europäische Union (EU), die USA und einige Golfstaaten als „Freunde“ Syriens ein Embargo gegen das Land. So schränkte die EU per Verordnung den Handel mit Rohöl und Erdölerzeugnissen, der Ausrüstung für Öl- und Gasindustrie, den Anlagenbau, Ausrüstungsgütern, Gold und Edelmetalle, und, und, und, drastisch ein. Aber anstatt den Diktator in die Knie zu zwingen, traf der weitgehende Zusammenbruch der...

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

Ab dem 28. November 1911 fuhr durch die Straßen der Stadt Marburg eine elektrische Straßenbahn, kurz „Elektrische“ genannt. Für die Bewohner der kleinen Universitätsstadt war dies ein besonderes Ereignis. Die Lokalpresse berichtete täglich über den Baufortschritt und die ersten Erlebnisse mit der neuen Bahn. Dass die „Elektrische“ auch für die Marburger Tierwelt etwas völlig Neues war, wird aus mehreren Lokalnachrichten deutlich. Nicht nur der Mensch sondern auch die Tiere mussten sich auf das...

Wer schon einmal in Syrien war und jetzt erfährt, dass die IS-Eroberer ihnen nicht genehme Kulturstätten in die Luft sprengen, dem blutet das Herz. Gegen religiöse Fanatiker oder Eroberer im Rausch helfen keine Mittel. Aber das war schon immer so - alles schon einmal da gewesen. Kriegsgeschehen, d. h. Kämpfe in Bereichen mit kulturell wichtigen Bauten haben schon immer genug Zerstörungen angerichtet. Im 20. Jahrhundert kamen hinzu Bombardierungen gegen Feinde, die sich in Kulturstätten...

Wenn das "die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten"* sind, dann sagt dies sehr, sehr viel über alle vergangenen Verhandlungen der EU und dessen Kommission aus. http://blog.campact.de/2015/08/ttip-und-die-tabakk... Ich frage mich, wie viele Jahre müssen eigentlich noch ins Land gehen, bis die Menschen endlich diesem (sorry mir fällt da spontan keiner passenderes Wort zu ein) kriminellen, verlogenen Politiker- und Konzernlobby-Pack die Macht entziehen? KATASTROPHEN verursachende Politik so...

Beim unterzeichnen des aktuellen Appells gegen Rassismus und Gewalt "Schluss mit dem Hass" von Campact e.V. https://www.campact.de/fluechtlinge/ , bin ich im Blog von Campact auf den folgenden, aktuellen Doku-Hinweis zur laufenden Aktion "Glyphosat muss vom Tisch!" gestossen: " Von Schmerzen gequälte, sterbende Kühe. Missgebildete, lebensunfähige Ferkel. Tiere die morgens einfach tot im Stall liegen. Menschen, deren Gesundheit schwer geschädigt ist. Diese erschütternde Dokumentation deckt auf,...

In den bundesdeutschen Leitmedien beherrscht derzeit das Thema "Flüchtlinge auf dem Weg nach Mitteleuropa" die Schlagzeilen. Hierzu zwei interessante Beiträge: „Der Marsch“ – Wenn Fiktion Wirklichkeit wird: Vor 25 Jahren sorgte der Film „Der Marsch“ für Aufsehen. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Afrikanern, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Die Fiktion ist nun Wirklichkeit geworden. Hier mehr Informationen. Von der deutschen Bevölkerung werden die Flüchtlinge meist mit...

Eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Fakten zum Thema "Asyl" finden Sie hier. Auch auf myheimat wird in vielen Artikeln das Thema "Flucht und Fluchtursachen - wie damit in Deutschland umgehen?" aufgegriffen. Auf den NachDenkseiten erschien am 28. August dieser Artikel von Peter Vonnahme. Peter Vonnahme war Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beschreibt in klaren und verständlichen Worten die derzeitigen und künftig zu erwartenden Schwierigkeiten in Deutschalnd...

Vorausdenken können ist eines der Kennzeichen der praktischen Intelligenz. Leider fehlt diese bei den meisten von uns gewählten Politikern. Der Zustrom von Asylsuchenden ist ein eklatantes Beispiel. Auf der Welt gibt es in einer Reihe von Staaten massive Probleme mit Flüchtlingen. Sie mussten fliehen über die Grenzen ihres Landes, weil sie verfolgt und mit ihrem Leben bedroht werden. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Gründe. Viele der Flüchtlinge müssen in den unwürdigsten Lagerbedingungen...

Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. (Georg Schramm unter Berufung auf Papst Gregor den Großen.Kann hier angeschaut werden) Tagtäglich schicken die Fernsehanstalten Bilder von verzweifelten Flüchtlingen aus aller Welt, aus Europa und aus Deutschland in die bundesdeutschen Wohnzimmer. Und wir sehen auch, wie unterschiedlich die Reaktionen in Deutschland ausfallen. Von einem offenen, herzlichen Empfang bis zu blankem Hass...

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen diese aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu...

Ab dem 14. September 2015 soll wieder regulärer Schienenverkehr zwischen Frankenberg und Korbach aufgenommen werden. Dafür sind zahlreiche Baumaßnahmen an der lange nicht befahrenen Bahnstrecke nötig. Einst war Korbach über vier Bahnstrecken erreichbar. Über Bad Arolsen und Wolfhagen kommt man mit der Bahn nach Kassel. Nach Norden führt eine Bahnstrecke über den Knotenbahnhof "Brilon Wald" bis nach Brilon, wobei die Strecke früher bis Padernborn führte und die Züge zeitweise nur bis Brilon Wald...

Die deutschen Schießsportmeisterschaften sind die größte, jährlich ausgetragene Sportveranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland. In der Zeit vom 27. August bis zum 06. September treffen sich mehr als 9.000 Sportschützen aus ganz Deutschland in München um in zahlreichen Disziplinen und Klassen ihre Meister zu ermitteln. Und dieser Teilnehmerzahlen werden durch dezentral durchgeführte Deutsche Meisterschaften sogar noch deutlich erhöht. Unter den mehr als 9.000 Teilnehmern in München...

Die Panorama-Chefin Anja Reschke sagte in einem Tagesthemen-Kommentar zur Internet-Hetze gegen Flüchtlinge: „Wenn man also nicht der Meinung ist, dass alle Flüchtlinge Schmarotzer sind, die verjagt, verbrannt oder vergast werden sollten, dann sollte man das ganz deutlich kund tun. Dagegen halten. Mund aufmachen. Haltung zeigen“. Die Bandbreite der Ablehnung reicht von offener Hetze bis zu versteckten Aversionen. Von "Ausländer raus" bis "nichts gegen Flüchtlinge, aber...". Und von "Die...

Nicht nur auf myheimat wird immer wieder erbittert darüber gestritten: Sind die Redaktionen in der Bundesrepublik tatsächlich unabhängig? Oder sind sie mehr oder weniger stark den Interessen der Verlagseigentümer verpflichtet? Sind die Journalisten gar "gekauft", wie ein ehemaliger Redakteur der FAZ in einem Sachbuch behauptet? Erklären sich gleich lautende Meldungen und Kommentare in den so genannten "Leitmedien" mit den belegbaren Abläufen der Geschehnisse? Oder trifft eher George Orwell den...

Seit dem 15.12.2014 hält die HLB unter der Woche mehrmals täglich in Stadtallendorf. Wer regelmäßig am Bahnhof vorbeigeht, hat gute Chancen, einen schwarz-rot-gelben FLIRT der HLB auf Gleis 3 zu entdecken. Ab dem 13.12.2015 reduzieren sich die Aussichten darauf auf weniger als ein Drittel. Der Grund dafür, dass die HLB weniger in Stadtallendorf hält, liegt in einer Änderung der von der HLB bedienten Strecke. Im Fahrplan für das Jahr 2015 finden sich acht Züge der HLB, die von Frankfurt oder...

Sporthotel in Ransbach "Durchgangslager" für Flüchtlinge und Asylanten? Kommentar von Volker Dau Bitte auch meine zweiteilige Berichterstattung dazu vorab lesen.., Links dazu weiter unten.. Nun ist es soweit, die Flüchtlingszuweisung kommt auch in kleinere Dörfer Waldhessens mit zunächst bis zu 5% Flüchtlingszuweisung im Verhältnis zu den Dorfbewohnerzahlen… Zwar sollen jetzt erst einmal die vermeintlich „guten, echten Flüchtlinge“ kommen, auf die Zuweisung haben Gemeinde und Kreis jedoch...

Bürgerversammlung Ransbach 3.August 2015 : „Sporthotel für Flüchtlinge und Asylanten“ … ? Teil 2 Bei der Erstaufnahme gibt es die erste Untersuchung und evtl. werden die eintreffenden Flüchtlinge/Asylanten auch noch „durchgeimpft“… Danach Zuteilung nach Bundesländern und Landkreisen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ abhängig der Einwohnerzahlen der Zuweisungs-Orte… Im konkreten Falle des Hotels zur Umwidmung in ein Flüchtlingsheim gibt es vor Vertragsunterzeichnung noch „Begehungen“ vom...

Bürgerversammlung Ransbach 3.August 2015 (wegen der Länge des Berichts in zwei Teilen.) „Sporthotel für Flüchtlinge und Asylanten“ … ? Die Bürgerversammlung im Gemeinschaftshaus Ransbach war gut besucht mit über 200 Bürgern. Bürgermeister Stenda hatte erfolgreich seine Bürger eingeladen, dazu als Fachleute vom Landkreis die erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz , sowie den Leiter „FD Migration“ Frank Hildebrand. Der junge Bürgermeister Andre Stenda eröffnete mit ein paar Grußworten und einer...

Marburg und Lomonossov sind seit vielen Jahren, eigentlich seit fast zwei Jahrhunderten verbunden. Michail Vasilevič Lomonossov (1711-1765), russischer Universalgelehrter in der Zeit der Aufklärung, hatte ab 1736 in Marburg bei dem Philosophen Christian Wolff in den Fächern Philosophie, Mathematik, Chemie und Physik studiert. Zudem hatte er eine Marburgerin, die Tochter seines Zimmervermieters aus der Wendelgasse 2, Elisabeth-Christina Zülch, geheiratet und mit dem gemeinsamen Kind nach St....

Für die Zeit vom 7. bis 17. August 2015 wurden Bahnbauarbeiten in Stadtallendorf angekündigt. Die begannen aber schon früher. Bereits im Juli wurden erste Gerätschaften beim Bahnübergang Südschule angeliefert. Am 3. August herrschte der erste Baubetrieb an der Werksbahn: Bagger hatten Lagerplätze neben den Gleisen freigeschoben. Zahlreiche Schwellen waren angeliefert worden. Mit einer Langschienentransporteinheit für Gleise bis 120 Meter wurden Gleise auf der Strecke abgelegt. Bei dem Bautripp...

Die alten Marburger haben sich seit jeher für ihre alte, längst vergangene Straßenbahn interessiert. Sie war 1951 aus dem Straßenbild verschwunden. Und bereits zwei Tage nach der letzten Fahrt ersetzte der neue Obus – auf fast der gleichen Linienführung - die alte Straßenbahn. Bei Bauarbeiten am Rudolphsplatz wurden letztlich Schienenreste gefunden. Bereits vor ein paar Wochen zeigte die Oberhessische Presse (OP) ein Foto. Am Samstag nun brachte es ein Fundstück zu großen Ehren mit einem großen...

Berlin, 27. Juli 2017 Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages denken gerade laut über eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden nach. Zur Begründung führen sie die Digitalisierung der Arbeitswelt an. Merkels Vizekanzler Gabriel zeigt sich offen. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nicht. Er kritisiert: "Da scheint jemand schnurstracks in die Vergangenheit zu...

Da neue Bürogebäude war zwar eigentlich schon fertig - aber am Rande des Grundstücks fanden noch letzte Bauarbeiten statt. Die letzten Bauzäune standen an den Stellen, wo der Dornbach unter die Siemensstraße und die Justus-von-Liebig-Straße fließt. Hier fehlte noch immer ein Zaun, damit Passanten nicht versehentlich in den etwa zwei Meter tiefer fließenden Bach abstürzen. Der Zaun wurde erst Ende Mai angebracht. Vorher montierten die Arbeiter jedoch Absperrgitter auf der Südseite des Baches, wo...

In der letzten Juli-Stadtverordnetensitzung in Marburg haben bei der Wahl der vier zu bestimmenden städtischen Aufsichtsratsmitglieder der neuen Tourismus-Gesellschaft einige SPD- oder Grünen-Stadtverordnete Unvermögen gezeigt. Statt wie vorgeschrieben einer der vier Listen ihre Stimme zu geben, wurden zehnmal zwei Listen angekreuzt. Eine Posse – oder gar gezieltes Handeln? Letzteres dürfte auszuschließen sein. Dieses Malheur, das der SPD einen Sitz im neuen Aufsichtsrat kostete (die CDU...

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen “Hilfsprogramm” aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss...

"Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung Griechenlands unter Austeritätsdiktat kommt Staatsstreich gleich 13.07.2015 Die deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch...