Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Evangelische und katholische Kirchengemeinde haben gemeinsam einen Kreuzweg errichet. Danny Danger ist den Kreuzweg von der katholischen Kirche St. Katharina bis zur Stadtkirche gegangen - auch wenn die Pfarrer aus dem Ort ihm nicht dabei geholfen haben, Gottes gelungene Schöpfung vor dm Schredder zu bewahren. Der Kreuzweg hat ihm richtig gut gefallen - das konnte er schön über die A49 nachdenken. Gerichtet Als A49-Gegner wird man schnell verurteilt - das gilt auch für Danny Danger, der ja...

Eine Woche nach Ostern war es mal wieder Zeit für einen Besuch der Baustellen an der Main-Weser-Bahn. Seit dem letzten Besuch gab es noch ein Wochenende mit Vollsperrung, ansonsten herrschte normaler Betrieb. Zu Ostern gab es baubedingte Einschränkungen nur zwischen Kassel-Wilhelmshöhe und Kassel-Hauptbahnhof. Außerdem war der Beginn einer etwa zweiwöchigen Umleitung von Zügen über die Main-Weser-Bahn. Diese nutzen jedoch die Strecke Hanau - Friedberg anstelle von Frankfurt - Friedberg. Die...

Medienschlacht um Deutungshoheit Das Familiengericht Weimar hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt: Es hat an zwei Schulen der Stadt zahlreiche Corona-Maßnahmen wegen Gefährdung für das Kindeswohl untersagt und gleichzeitig bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Auch die Aussagekraft von Corona-Tests wird im Urteil in Zweifel gezogen. In den Leitmedien wird versucht, die Bedeutung des Urteils herunter zu spielen. Die  Reaktion ist weitgehend ablehnend. Einige große...

Die Kommunalwahlen in Marburg sind vorbei. Fest steht, Amtsinhaber Dr. Thomas Spies konnte den OB-Sessel knapp gegen die grüne Herausforderin Nadine Bernshausen behaupten. Fest steht auch, die Grünen sind die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) geworden. Die genauen Wahlergebnisse finden sich hier. Damit steht auch fest, dass zunächst die Grünen den Auftrag haben, eine regierungsfähige Koalition in der StVV zimmern. Nachdem die öffentlichen Bekenntnisse zu politischen...

Das Verwaltungsgericht Wien entschied im März 2021 (Hier das Urteil im Wortlaut), dass ein Versammlungsverbot in Corona-Zeiten nicht auf "Fallzahlen", "Testergebnissen" und "Zahl an Infektionen" gestützt werden kann (Hier ein ausführlicher Artikel dazu). Das Gericht stellte fest: In der Risiko-Einschätzung des Gesundheitsdienstes, auf den sich die Polizei bei dem Verbot der Versammlung stützte, würden Begriffe wie "Fallzahlen", "Testergebnisse" oder "Zahl an Infektionen" verwendet, die "keine...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden, sagte einst Willy Brandt. Leider scheint diese Binsenweisheit aus dem Bewusstsein vieler Politiker unseres Landes und der mit der Bundesrepublik verbündeten Länder verschwunden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass Aufrüstung und nicht Abrüstung auf der politischen Agenda steht. Und dass die NATO sich gegenüber Russland zunehmend agressiver verhält. Die nationale und internationale Friedensbewegung versucht diese verhängnisvollen...

Die ÜBE-FWG Fraktion in der Gemeindevertretung Ebsdorfergrund hat einen neuen Vorsitzenden. In der ersten Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl bestimmten die Mitglieder der ÜBE-FWG Ebsdorfergrund Marcell Büttner zum neuen Fraktionsvorsitzenden. In seiner ersten Amtshandlung dankte Büttner dem Wittelsberger Reiner Nau, der das Amt zehn Jahre lang inne hatte, für seine geleistete Arbeit und den Fraktionsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Nau erklärte bereits vor der Kommunalwahl...

Ich werde nicht wieder antreten Erklärung von Fabio De Masi Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.     Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin...

Am 26.03.2021 gab es einen deutlichen Unterschied zu den anderen Anwohnerdemos: Der übliche Anführer war nicht da. Er konnte leider nicht kommen, da er um diese Zeit arbeiten musste. Ein älterer Herr übernahm seine Rolle und begrüßte stattdessen die Teilnehmer. In seiner Ansprache dankte er der Linken für ihren Einsatz gegen den A49-Bau, etwa durch die regelmäßig anwesenden parlamentarischen Bebobachter. Er sei zwar kein Stammwähler der Linken, aber es war die einzige Partei, die gegen die A49...

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss sind zu wenig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER). Aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe...

Emil Behring, Nobelpreisträger, gründete einst das Unternehmen in Marburg. An diesem Standort sind 3000 Menschen beschäftigt, sollen dort im dreistelligen Bereich Stellen abgebaut werden. 500 Beschäftigte, sie arbeiten in Forschung und Entwicklung sollen in eine eigenständige Firma übergehen. Viele Informationen gab es bei einer digitalen Schalte nicht, der Brocken wurde ohne große Erklärungen der Belegschaft hingeworfen. Unterstützung findet der Betriebsrat durch die IG BCE,...

Für den 21.3.2021 war geplant, den A49-Todesstreifen bei Dannenrod mit Kinderbildern zu umhängen. Leider war die Aktion nicht sehr erfolgreich. Wie üblich begann die Sonntagsaktion in Dannenrod mit einer Kundgebung, welche auf einer Wiese am Waldrand stattfand. Im Hintergrund konnte man das einst schwer bewachte und mit diversen Containern gesicherte Logistikzentrum für die Waldroder sehen. Drei Polizisten beobachteten die Veranstaltung aus einem Geländewagen heraus, welcher abseits auf einem...

Bisher fanden die Anwohnerdemos nur bei den A49-Anliegern im Vogelsbergkreis statt. Aber auch in Stadtallendorf gibt es zahlreiche Bürger, die nicht ihre Umwelt einer Autobahn opfern möchten. Darum gab es am 19. März eine Demo in Stadtallendorf, auch wenn zu erwarten ist, dass es dort mehr Autobahnfreunde als Autobahngegner gibt. Angeblich sollen sogar einige A49-Liebhaber mit einer Gegendemo gedroht haben, die aber nicht genehmigt wurde. Am Beginn wurden Flugblätter im Format A5 an...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Willy Brandt Im Schatten der Causa Corona verschwinden viele andere wichtige gesellschaftliche Themen. Eines davon ist das Thema Frieden. Ostern ist die Zeit für viele Aktionen der Friedensbewegung. Auch in diesem Jahr. Die trafitionellen Ostermärsche werden  vom 1. bis zum 5. April durchgeführt. Von dieser Webseite des "Netzwerkes Friedenskooperative" ausgehend finden sich alle wichtigen Informationen und Termine. Aufgrund der...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Am 14.3.2021 war das zweite von drei Wochenenden, an denen die Main-Weser-Bahn an dem aktuell auszubauenden Streckenabschnitt voll gesperrt war. Am Bahnhof Frankfurt West konnte man das gut an der Abfahrtstafel erkennen: In der Spalte "Regional- und Fernverkehr" waren nur SEV-Einträge, und bei der S-Bahn war keine S6 zu finden. Die Anzeige war korrekt, während bei früheren Streckensperrungen immer wieder einzelne Regionalzüge auf der Anzeigetafel erschienen oder Busverkehre in entgegengesetzte...

Auch in Coronazeiten gilt: Jedes zehnte Krankenhaus steht laut Bundesrechnungshof kurz vor der Insolvenz. Vier von zehn Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Sehr viele Krankenhäuser sind krank. Diese Epidemie wütet inzwischen im ganzen Land. Gab es 1980 noch 3.783 Krankenhäuser mit 879.605 Betten in Deutschland, sind es heute knapp 2.000 mit etwa 500.000 Betten. Die Liegezeit hat sich auf eine Woche halbiert, mehr als 60.000 Stellen im Pflegebereich wurden gestrichen. Wie kam es zu diesem...

Die Anwohnerdemo startete um 17 Uhr vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Während der Begrüßung war der Verkehr auf der Straße leicht behindert - der Bus der Linie 13 nach Alsfeld musste kurz warten, bevor er durchgelassen wurde, und für die Durchfahrt eines LKWs mussten die an der Hauptstraße stehenden Polizeiautos erst einmal umsetzen. Der LKW löste diverse "Verkehrswende jetzt!"-Rufe aus, wobei noch der Hinweis an die Demonstrationsteilnehmer kam, dass es hier durch die A49 noch mehr LKW geben...

Am 5.3.2021 wurde nach coronabedingter Winterpause die Reihe der Anwohnerdemonstrationen gegen die A49 fortgesetzt. Treffpunkt war um 17 Uhr an der Gesamtschule. Von dort aus zog die Demonstration über die Berliner Straße zum Kreisel, wo es einen Zwischenstopp gab. Pech hatte der Bus der Linie 82, welcher wohl kurz vor der Demo den Kreisel erreichte und nicht mehr einfahren durfte. Eine größere Verspätung blieb den Fahrgästen jedoch erspart, da der Fahrer den Rückwärtsgang einlegte und den...

Die Wahlbüros für die Kommunalwahlen in Hessen schlossen gestern pünktlich um 18:00Uhr! Egal, wie das Ergebnis im Ebsdorfergrund ausgeht, die ÜBE-FWG Ebsdorfergrund bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Die ÜBE-FWG Ebsdorfergrund versichert, wie auch schon in der Vergangenheit, sich unabhängig und überparteilich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ebsdorfergrund einzusetzen. In Zukunft soll noch kritischer, dabei immer sachlich und pragmatisch zum Wohle...

Am morgigen Sonntag findet die Kommunalwahl in Hessen statt. In der Zeit von 08:00Uhr bis 18:00Uhr dürfen Sie wählen gehen. Bedingt durch die Corona-Pandemie gibt es in diesem Jahr einige Besonderheiten bei der Stimmabgabe. Bürger, die im Wahllokal ihre Stimme abgeben, müssen einen eigenen Mund-Nasen-Schutz mitbringen. Die Sicherheitsabstände müssen eingehalten werden. Außerdem sollen die Bürger einen eigenen Kugelschreiber mitbringen. Für unentschlossene veröffentlicht hier an dieser Stelle...

Am kommenden Sonntag findet die Kommunalwahl in Hessen statt. Für die Wählerinnen und Wähler im Ebsdorfergrund bedeutet dies, den Kreistag, die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat zu wählen. Briefwahl ist schon seit Februar möglich.   Viele sind mit den Wahlzetteln überfordert und auch das Kumulieren und Panaschieren trägt oft zur Verwirrung bei.   Die ÜBE-FWG Ebsdorfergrund erklärt, wie das Kumulieren und Panaschieren in Hessen funktioniert: Jede Wählerin und jeder Wähler hat in diesem...

Wer oder was ist die sogenannte „GrundPartei“ wirklich? – Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrages über die „GrundPartei“ haben wir Ihnen erklärt, wie in der SPD-Ebsdorfergrund gearbeitet wird. Der Bürgermeister legt seine Vorschläge vor und die Mitglieder der SPD-Fraktion, sowie der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN müssen diese 1:1 beschließen. Hier geht es zum Beitrag! Im zweiten Teil des Beitrages wird auf die Unterstellung der SPD eingegangen, die sie des Öfteren publiziert: Zitat aus einem...

Die Kreisgruppe Marburg-Biedenkopf des Paritätischen Hessen hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen am 14.03.2021 auf Hofgut Fleckenbühl Spitzenkandidat*innen aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit ihnen in Austausch zu drei Schwerpunktthemen zu gehen. Unter der inhaltlichen Klammer Ausgrenzung und Armut ging es um sozialverträgliches Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, sowie Jugendhilfe. Die Regionalgeschäftsführerin des Paritätischen, Claudia Klee, führte durch die hybride Veranstaltung am...

Die Stadt Battenberg (Eder) beteiligt sich an der Aktion der Tibet Initiative Deutschland (TID). Am 10.03., dem Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzung in Tibet von 1959, die mit dem gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand endete, wurde am Marktplatz die Tibetfahne im Gedenken an die mehr als 87.000 Opfer aufgezogen. Erinnert wird damit auch an die Opfer des Aufstands und Protests von 2008. Die Diktatur der kommunistischen Partei in China fordert nicht nur in Tibet weitere Opfer....

Die selbsternannte „GrundPartei“ behauptet, sie seien die Einzigen, die den Ebsdorfergrund nach vorne gebracht haben. Dabei wird bewusst unterschlagen, dass sinnvolle Projekte und Vorhaben durchaus auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wurden. Daher mahnt die ÜBE-FWG Ebsdorfergrund: "Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen!" Es gibt keine vermeintliche und originäre „GrundPartei“ – es ist die SPD-Ebsdorfergrund, die IMMER EINSTIMMIG und ALLEM zustimmt, was der Bürgermeister in den...

Eine zweite Frage der regionalen Zeitung ´Oberhessische Presse´ erreichte die ÜBE-FWG Ebsdorfergrund im Rahmen der Kommunalwahl. Die Antwort können Sie auch heute in der Tagesausgabe der Zeitschrift lesen. Hier wird die Frage ebenfalls beantwortet:  OP: "Stärkung der regionalen Wirtschaftsbetriebe schreiben sich viele Listen anlässlich der Kommunalwahl auf ihre Fahnen, doch wie kann so eine Stärkung in einer ländlich strukturierten Gemeinde wie Ebsdorfergrund ganz konkret umgesetzt werden ?"...

Tourismus schafft Attraktivität und Arbeitsplätze..., so der Tenor der ÜBE-FWG Ebsdorfergrund! "Aus diesem Grund, muss die Zusammenarbeit mit Hoteliers, den Besitzern von Ferienwohnungen und der Gastronomie forciert werden!", mahnt Eckhard Grau von der ÜBE-FWG Ebsdorfergrund, der auf Listenplatz 5 der Kandidatenliste zur Gemeindevertretung befindet. Und das Mitglied vom Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Ebsdorfergrund weiß wovon er spricht: "Die touristischen Ziele müssen mehr beworben...