Hessen (Bundesland) - Lokalpolitik

Östlich von Stadtallendorf soll die A49 die Main-Weser-Bahn unterqueren. Am Rande der A49-Trasse sind an der Main-Weser-Bahn zwei neue Fundamente entstanden. Am 27.3. waren diese aber nur auf der Südseite der Bahn zu finden. Auf der Nordseite lagen stattdessen noch die einzugießenden Stahlskelette herum. Die Fundamente auf der Westseite sind deutlich üppiger als die Ostseite. Das gilt auch für die Stahlskelette der noch nicht gebauten Fundamente. Ein paar Meter weiter östlich wird gerade an...

Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht friedlicher. Mehr als 600 Prominente haben einen Appell gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung gestartet. In dem Appell heißt es unter anderem: Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der...

Eine Baustellentour am 4. März hatte gezeigt, dass sich an der Main-Weser-Bahn im Winter viel verändert hat. Die Tour vom 18.3. sollte noch einen weiteren Blick auf die Baustellen aus einer anderen Perspektive werfen. In Bad Vilbel lohnte sich der Blick auf den Brückenbau an der Nidda und den Bau der Unterführung, wo Veränderungen zu erkennen waren. Bei der Niddabrücke ergab sich zudem die Möglichkeit, ein paar Meter in die Baustelle zu gehen, da der Bauzaun gerade offen stand. Ursache war wohl...

Die Figur des Hafenarbeiters am südlichen Ende der Frankfurter Friedensbrücke trägt ein neues Gewand. Die Friedenstaube als weltweit bekanntes Friedenssymbol liegt blutend unter dem Schriftzug SCHANDE: Auf der Rückseite steht SHAME ON YOU PUTIN. Die Menschen in der Ukraine sollen Solidarität erfahren - auch wenn Kunst keine Kriege beenden kann. 

Laut einem Zeitungsartikel ist im März 2022 die Bahnunterführung von Cölbe mit bunten Bildern verschönert worden. Die folgenden Aufnahmen zeigen die Unterführung am 13.3.2022. Bei den Aufgängen hat der Künstler einen Zug dargestellt, der aber in der Farbgebung nicht wirklich zu den in Cölbe haltenden Exemplaren passt.

Als der russische Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl gab, die Ukraine anzugreifen, hat er damit zunächst viele überrascht. Alle Staaten Europas oder des Westens generell müssen momentan diesen Prozess durchlaufen, zu begreifen, dass sie schlichtweg in den letzten Jahren immer wieder belogen worden sind. Doch sicherheitspolitisch und auch psychologisch nachvollziehbar agieren jetzt die westlichen Staaten so, wie man das in so einer Situation braucht, nämlich strategisch und...

Am 07. April 1958 bewegte sich in London vom zentralen Platz Trafalgar Square aus der weltweit erste große Ostermarsch durch die Straßen. Mit dem Ruf "Ban the bomb" (Verbietet die Bomben) zogen tausende Kernwaffengegner zum britischen Atomforschungszentrum Aldermaston. Sie forderten einseitige Abrüstung. Großbritannien sollte seine Kernwaffen insbesondere die Wasserstoffbombe aufgeben. Trotz schlechten Wetters an diesem Ostersonntag waren Tausende gekommen. Aus der kleinen und unbedeutenden...

Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von 81 Hochschullehrern und Wissenschaftlern. Die Juristen, Mediziner, Psychologen, Physiker und Chemiker erstellten ein 70-seitiges Dokument, das sehr schlüssig erklärt, weshalb eine Covid-19-Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt: „Nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“. Die Gruppe übermittelte ihre Arbeit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dem Bundestag liegen...

Der Beitrag „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ auf den NachDenkSeiten spricht mir aus der Seele. Der Autor Frank Blenz nimmt kein Blatt vor den Mund und liest den abgehobenen Politiker:innen ordentlich die Leviten. Den Beitrag hier vollständig lesen. Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! Hier einige Auszüge: Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen...

An der Station Frankfurter Berg ist die neue Straßenbrücke in Betrieb, welche weniger imposant aussieht als die frühere Brücke mit ihrer Konstruktion aus Stahlträgern am Rande der Fahrbahn. Es gibt Fahrradspuren an den Seiten der Fahrbahn, aber es wurde nur noch auf der Nordseite ein Fußweg angelegt. Die stadteinwärts gelegene Fläche, die zeitweise für den Bau einer Behelfsbrücke in Anspruch genommen worden ist, ist zum großen Teil wiederhergestellt worden. Richtung Norden ist nun die neue...

Am 4.3.2022 bot sich seit langer Zeit mal wieder eine gute Gelegenheit für einen Besuch der Main-Weser-Bahn im südlichen Abschnitt bei Frankfurt. Etwa vier Monate dauerte die Novemberpause, in der im wesentlichen trübes oder feuchtes Wetter herrschte, welches nicht zu einer Fototour einlud. Anfang März gab es endlich eine mal eine größere Anzahl von Sonnentagen. Allerdings sah der vierte März im Gegensatz zum vorangegangenen Tag erst einmal nicht so gut aus, da er zumindest in Mittelhessen trüb...

In der Verurteilung des russischen Angriffs in der Ukraine sind sich die Menschen in diesem Land einig. Unterschiedlich sind die Gründe, die zu dieser Verurteilung führen. Die einen verurteilen diesen Krieg, weil sie grundsätzlich gegen den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Interessen und zur Konfliktlösung sind. Dazu gehöre ich. Die meisten Menschen verurteilen den Krieg, weil in ihren Augen Russland grundlos friedliebende Nachbarn überfallen hat. Und weil der Präsident der...

Die Statue "Hafenarbeiter" an der Frankfurter Friedensbrücke hat wieder ein Gewand erhalten: In den Farben der Ukraine, ziert den Überwurf eine Friedenstaube, die einen von Wladimir Putins Panzern zusch... Dies ist ein neues Werk des Frankfurter Künstlers MinGo, der unter dem Titel "NO WAR" bereits mehrere Bekleidungsaktionen von Figuren im öffentlichen Raum vorgenommen hat.

Am 2.3.2022 fand um 19 Uhr eine Friedensdemo vor der Stadthalle von Stadtallendorf statt. Über 100 Bürger hatten sich dort versammelt, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Als Redner traten der Bürgermeister und Illona Schaub von der Stadtverwaltung, die Direktorin der Gesamtschule, mehrere Pfarrer und der Hodscha von der Moschee auf. Letzterer trug ein längeres Gebet auf Türkisch vor, zu welchem anschließend die Übersetzung verlesen wurde. Zwischen den Wortbeiträgen wurden sechs...

In einer bemerkenswerten Rede kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Kurswechsel in der russischen Politik im Ukraine-Konflikt an. Weil die Ukraine unter Duldung von EU und Deutschland seit 8 Jahren ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlich verpflichtenden Abkommen Minsk II nicht nachkommt, schafft Russland jetzt ebenfalls Fakten und erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als selbstständige Staaten an. Zu diesen Vorgängen gibt es einen Aufruf, den...

Impfpflicht zum Schutz vor der Omikronwelle? Nutzlos! Die Omikron-Welle läuft nach Regierungsangaben ab Mitte Februar 2022 aus. Ein Omikron „angepasster Biontech-Impfstoff“ liegt erst Ende April/Anfang Mai vor (Lauterbach in FAZ 28.01.2022), also nach dem Ende der Omikron-Welle. Was soll das? Impfpflicht gegen eine Mutante, die keiner kennt? Ab­surd! Es wird fantasiert, dass im Herbst eine Mutante auftauchen könnte, die schwerere Erkrankungen hervorrufen könnte als das Delta-Vi­rus. Warum dann...

Der Ukraine-Konflikt beherrscht derzeit - noch vor der Causa Corona - die bundesdeutschen Medien. Der überwiegende Teil von ihnen fungiert als Sprachrohr des NATO-Hauptquartiers und von StratCom, dem "Zentrum für Strategische Kommunikation" der NATO. Einhelliger Tenor: Russland und sein Präsident Wladimir Putin sind schuld! Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das...

Aktivisten der Friedensbewegung haben gemeinsam mit 200 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für Deeskalation und Entspannung im Konflikt um die Ukraine einsetzen. Auffällig an dem Aufruf ist, dass dieser gemeinsam von Menschen unterzeichnet wird, die in anderen Politikfeldern, wie zum Beispiel in der Causa Corona, zum Teil erhebliche Differenzen haben. Beispielhaft Politiker:innen der Partei DIE LINKE. So finden...

Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen. Substantielle Schritte zur Deeskalation sind dringend nötig, um einen größeren Krieg in Europa abzuwenden. Für Frieden und Abrüstung braucht es dringend einen Neustart der Beziehungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht. Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen...

Corona hält uns mittlerweile seit zwei Jahren in Schach. Seitdem haben sich die Regeln und korrekten Verhaltensweisen im Umgang mit Covid mehrfach geändert. Es ist nur verständlich, dass man da irgendwann nicht mehr durchblickt. Aus diesem Grund haben wir heute etwas für euch, was den Blick auf die Regeln etwas klärt: Das Corona-Lexikon Mit dem wollen wir euch alle aktuellen Begriffe, Regelungen und Verhaltensweisen erklären, sodass ihr euch sehr viel sicherer fühlen könnt, wenn ihr über dieses...

Leserbrief zum FAZ-Beitrag vom 22 Januar 2011 Darum schädigen andere immer mehr die Radfahrer: 1. viel zu viele Autoinsassen zu fahrlässig und 2. besonders durch zu wenig Schutz durch die Autoindustrie Leserbrief zum Dooring-Beitrag der FAZ: Autoindustrie flüchtet weiter aus der Verantwortung Es ist seit langem bekannt, dass die Autoindustrie in hoher Stückzahl höchst gefährliche, weil Dooring verursachende Produkte auf den Markt bringt, bei denen Autotüren - durch die Autoinsassen - direkt vor...

Arztpraxen sollen bald straffrei auf ihren Internetseiten über Abtreibungen informieren dürfen, denn das Gesetz gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) soll aufgehoben werden. Justizminister Buschmann hat dafür vergangene Woche einen Entwurf vorgelegt. Denn derzeit gilt bereits das Bereitstellen von ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf Praxis-Webseiten als Werbung für Abtreibungen und ist somit strafbar. Dafür wurde beispielsweise die Gießener Ärztin...

An die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Verehrte Genossinnen und Genossen, Das Ergebnis der Bundestagswahl war verheerend. Die Ursachen für das Desaster sind vielfältig. Die Linie von Partei und Fraktion in der Causa Corona hat sicherlich auch die eine oder andere Wählerstimme gekostet. Nicht wenige Genoss:innen wurden wegen ihrer Haltung in der Causa Corona aus der Partei gedrängt. In wenigen Tagen wird im Bundestag eine erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht...

Jehovas Zeugen Nachrichten aus aller Welt 3. Januar 2022 Mehrere Staaten fordern in gemeinsamer Stellungnahme das Ende der Verfolgung von Zeugen Jehovas Am 17. Dezember 2021 veröffentlichten mehrere Mitgliedsstaaten der International Religious Freedom or Belief Alliance (IRFBA) eine gemeinsame Stellungnahme zugunsten von Zeugen Jehovas, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Darin fordern sie die sofortige Freilassung aller inhaftierten Zeugen Jehovas sowie ein Ende von Folter, Misshandlung,...

Omikron verbreitet sich rasant und die Zahlen überraschen uns immer wieder. Wie geht es wohl weiter? Ob uns eine neue Gefahr droht? Nach zwei Jahren Leben mit Corona-Virus, ist es immer noch nicht vorbei und sieht auch nicht danach aus. Stattdessen gesellen sich immer wieder neue Varianten des Corona Virus dazu: erstmal war die Delta Variante und jetzt zusätzlich die Omikron Variante, die viel ansteckender sein soll. Omikron – sind wir in Gefahr? Wird das jemals ein Ende haben und wie können...

Norbert Häring weist in seinem Blog "Geld und mehr" auf zwei Petitionen an den Deutschen Bundestag in Sachen "Impfpflicht" hin. Die eine Petition wurde von nicht geimpften Pflegekräften initiiert. Text der Petition Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde. Insbesondere die dabei formulierte Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitspersonals lässt uns geschockt zurück. Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt...

Omikron Variante – was bedeutet das jetzt für uns? Nach zwei Jahren Leben mit Corona-Virus, ist es immer noch nicht vorbei und sieht auch nicht danach aus. Stadtdessen gesellen sich immer wieder neue Varianten des Corona Virus dazu: erstmal war die Delta Variante und jetzt zusätzlich die Omikron Variante. Was ist Omikron? Seit November 2021 ist eine neue Coronavirus-Variante bekannt, vor der selbst Geimpfte und Genesene keinen optimalen Schutz haben: Omikron. Von der WHO wurde die Mutante als...

Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahreswechsel 2021/2022 am Freitag, den 31. Dezember 2021, in Berlin Video hier ansehen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen hat überall in der Welt viel Anklang...

Oder: Geld regiert die Welt! „Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben.“ Dieser Satz von Bertrand Russel kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn am Ende einer – halbwegs vernünftigen – Diskussion über die Causa Corona der Gesprächspartner fragt: „Warum treffen denn alle Regierungen dieser Welt mehr oder weniger dieselben Entscheidungen? Du glaubst doch nicht an eine internationale Verschwörung?“ Gerade von Menschen, die Russland und seinen Präsidenten eher im „Reich des...

Das Video hier anschauen Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten 2021 "Wir sind nicht machtlos" Liebe Landsleute, zu Weihnachten grüßen meine Frau und ich Sie alle sehr herzlich! Ob Sie diese Stunden alleine verbringen oder in der Familie, ob in einer festlich geschmückten Wohnung oder auf Nachtschicht, ob im Zimmer eines Seniorenheims, als Pfleger oder Ärztin auf Station oder als Diensthabender auf der Wache, wo auch immer Sie gerade sind: Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Fest! Wenn wir...