Günzburg - Lokalpolitik

„Auf die Ideen der Seniorinnen und Senioren kommt es an“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Montag zum ersten Mal stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hans Berkmüller und Franz Broßmann am Seniorenparlament unter dem Motto „Dem Alter Zukunft verschaffen“ teil. Für alle Generationen entwickelten sich neue Chancen, die es bestmöglich zu nutzen gelte. Angesichts dieser...

50 Seniorinnen und Senioren besuchten auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) kürzlich den Bayerischen Landtag sowie die Bayerische Staatskanzlei. Geleitet wurde die Gruppe von Reinhold Tietze, dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde Rettenbach. Nach München begleitet wurden die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Rettenbach, Harthausen und Remshart von 1. Bürgermeisterin Sandra Dietrich-Kast. Im Rahmen einer Führung durch die Bayerische Staatskanzlei konnten...

Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind ein bedeutender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein der bayerischen Strukturpolitik. Mit den Fördermitteln von Bund und Land ermöglichen wir vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren.“ 1....

Zahlreiche Anfragen erreichten angesichts des diese Woche verabschiedeten Gesetzespakets zur Energiewende den heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) : „Der verantwortungsbewusste Ausstieg aus der Kernenergie verlangt den konsequenten Einstieg in Erneuerbare Energien. Ferner muss an einem Standort, wie Gundremmingen, auch nach dem Ausstieg wieder Energie produziert werden.“ Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien in der letzten...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die Vertreter der regionalen Medien dazu auf, sich jetzt für den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages zu bewerben. Mit dem Preis werden die besten publizistischen Arbeiten gewürdigt, die dazu beitragen, Parlamentarismus zu erklären und den Bürgern unser politisches System näher zu bringen. Ob die Beiträge in Tageszeitungen, im Internet, im Radio oder im Fernsehen erschienen sind, spielt bei der Bewerbung keine Rolle....

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

Die Arbeit der bürgerschaftlichen Initiative für die Innenstadt "Wir in Neu-Ulm" trägt Früchte - eine wirklich beachtliche erste Frucht: die Informationsbroschüre "Neu-Ulm inside". Am Dienstag, 5. Juli 2011 wurde sie der Öffentlichkeit präsentiert. Ein schönes Fest, Dank und Ansporn zugleich. Diese Broschüre informiert nicht nur über Potentiale der Neu-Ulmer Innenstadt, nein, sie bietet auch einen darüber hinaus gehenden Mehrwert: enthält sie doch jede Menge Boni und Rabatte, welche die im Heft...

Verankerung des Kernkraftausstiegs im Grundgesetz ist entbehrlich Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. In unserem Grundgesetz ist...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB bekanntgibt, können sich die Mehrgenerationenhäuser in der Region ab jetzt um eine weitere staatliche Unterstützung bewerben. Sowohl die schon geförderten Mehrgenerationenhäuser in Neu-Ulm und in Leipheim als auch interessierte neue Einrichtungen haben bis zum 12. August 2011 Zeit, ihre Ideen und Konzepte für eine Förderung als Mehrgenerationenhaus einzureichen. Wie Georg Nüßlein erklärt, laufe die Förderung für die ersten Häuser,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Erste Bürgermeister von Münsterhausen, Robert Hartinger, und dessen Breitbandpate, Erwin Haider, mitteilen, erhält der Markt Münsterhausen für seinen Breitbandausbau 100.000 Euro vom Freistaat Bayern. Damit sind das Ortszentrum Münsterhausen sowie die Ortsteile Reichertsried und Häuserhof schon bald mit schnellem Internet mit einer Leistung von bis zu 50 MBit/s versorgt. Noch in den Vorplanungen ist der Breitbandausbau für die...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Anwender von drahtlosen Mikrophonanlagen wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm und viele Vereine und Verbände für den Wegfall von Funkfrequenzen rasch zu entschädigen. In einem Brief an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk, weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin,...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Die Mittelstandsunion der CSU-Fraktion des Landkreises Neu-Ulm lud im Rahmen Ihrer regelmäßigen Gesprächsabende am Donnerstag den 16. Juni 2011 zu einem Vortragsabend mit dem Thema „Förderprogramme für mittelständische Unternehmen“ ein. Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Kreisvorsitzende der Mittelstandunion im Landkreis Neu-Ulm begrüßte die Gäste der gut besuchten Veranstaltung und brachte Ihr Anliegen zum Ausdruck, in regelmäßigen Abständen in einem Dialog zwischen Unternehmern und Politik...

Ilse Thanopoulos (Wiesenbach) und Roland Kempfle (Burtenbach) als Beisitzer gewählt Referat und Diskussion von und mit Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer sowie Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Bezirksversammlung Schwabens CSU-Kommunalpolitiker. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse gab dazu als KPV-Bezirksvorsitzender im Saal der Sparkasse „Stadtcenter“ in Vöhringen seinen Rechenschaftsbericht. Die Vorstandschaft traf sich in den vergangenen zwei Jahren zu zehn Veranstaltungen...

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat hat beantragt, den Stadtrat in der nächsten Sitzung über den Stand der Maßnahmen und Planungen zur Verkehrsberuhigung in der Ulmer Straße zu informieren. In dem Antrag an den Oberbürgermeister führt die CSU aus, dass die extrem hohe Verkehrsbe-lastung auf der Ulmer Straße die Bürger der Unterstadt und die Günzburger Kommunalpolitik seit Jahren beschäftige. Durch die Planungen zur Konversion des Fliegerhorstes und der Umfahrung Leipheims habe das Thema...

Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezielt voranbringen Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zwar gute Ansätze für einen beschleunigten...

Mit 60.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Alfred Sauter: „Die...

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung MdB Dr. Georg Nüßlein diskutiert die Energieversorgung der Zukunft. Die Energieversorgung in Deutschland befindet sich im Wandel. Die Modernisierung des Energiesystems sowie der Umstieg auf Erneuerbare Energien sind in vollem Gange. Gerade nach den schrecklichen Ereignissen in Japan sind zum Thema einer sicheren, umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung viele Fragen an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (Energie- und...

Nach dem fast schon spektakulären Rücktritt des Vorsitzenden der JU Schwaben im März diesen Jahres fand nun im Bezirksverband der Jungen Union die Delegiertenversammlung mit Neuwahlen statt. Für die kommenden zwei Jahre wurde der 28jährige Richter Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach zum neuen Bezirksvorsitzenden der Junge Union Schwaben gewählt. Er setzte sich mit einem Traumergebnis gegen seinen Allgäuer Mitbewerber durch. Der Günzburger CSU-Stadtrat und JU-Kreisschatzmeister Stefan...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg ein, ehrenamtliche Projekte für den Bürgerkulturpreis 2011 des Bayerischen Landtags vorzuschlagen oder sich selbst zu bewerben: „In unserem Landkreis sind viele Menschen bürgerschaftlich aktiv. Der Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags würdigt diese für die Region so wichtige Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn viele Projekte oder Einzelpersonen aus dem Landkreis Günzburg an der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ kam die CSU Günzburg wieder nach Deffingen. Der diesjährige Besuch stand unter dem Motto „Halbzeit im Stadtrat - Bilanz der CSU“. Zu Beginn konnte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler eine überaus erfolgreiche Bilanz für die CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen 3 Jahren im Günzburger Stadtrat präsentieren. Man habe vieles bewegt und vieles aus dem Wahlprogramm 2008 bereits anstoßen können, so Denzler in ihren...

In einem Antrag an den Günzburger Stadtrat fordert die CSU-Fraktion, die geplante neue Dreifachturnhalle im Bereich der Maria-Theresia-Mittelschule in Systembauweise in Passivhausstandard auszuführen. Ebenso soll das Dach für die Installation eine Photovoltaikanlage ausgelegt werden. Die Systembauweise, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler, habe sich beim Bau der Grundschule Südost und beim Bau der Kindertagesstätte auf der Hagenweide als hoch-wertige, schnelle und kostengünstige...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

Als Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung im Lärmschutzrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm werden Klagen wegen des Lärms aus Kitas, Kinderspielplätzen und anderen Orten, wo sich Kinder tummeln, künftig vor Gericht keinen Erfolg mehr haben. Wie Georg Nüßlein informiert, wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung des...

Faire Benzin- und Dieselpreise wieder herstellen Zur aktuellen Diskussion über die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Preise steigen, auch wenn die...