Günzburg - Lokalpolitik

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

Neuwahlen bei der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) und die Diskussion aktueller agrar- und energiepolitischer Themen standen auf der Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Christlich Sozialen Union (CSU). Kreisvorsitzender Karl Oberschmid berichtete über die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre. Schwerpunktthemen waren die Ausgestaltung des Gesetzes der erneuerbaren Energien (EEG), die Schwarzwildproblematik im Landkreis, sowie die Neugestaltung der Agrarpolitik ab...

Im Landkreis Günzburg können jetzt mehr als 600.000 Euro im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der kommunalen Abwasserentsorgung sowie von Kleinkläranlagen ausbezahlt werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Vom Freistaat Bayern gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region...

Mehr als 3.500 Demonstranten nahmen an einer großen Anti AKW Demonstration teil. Am Bahnhof wurden die Gäste die zum Teil mit Bussen, zum Teil mit der Bahn gekommen waren von einer Trommlergruppe der Mahnwache Gundremmingen empfangen. Vom Bahnhof aus ging es mit einem großen Demonstrationszug auf den Marktplatz, wo eine Kundgebung statt. Die Jugend simulierte eine Atomunfall. Auch die Jugendlichen forderten ein sofortiges Abschalten. Nach dieser Simulation fand eine Schweigeminute statt, die...

Die Augsburger Allgemeine titelte am 22.02.2013 im überregionalen Bereich „Hans Joas ist neuer Träger des Hans-Kilian-Preises“. Gemeint war natürlich nicht der Gundremminger Kreisrat und Vorsitzende des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege im Landkreis Günzburg sondern der Soziologe und Sozialphilosoph Prof. Dr. Hans Joas aus Berlin. Nachdem schon öfters elektronische Post fehl geleitet war, bestand seit Jahren die Absicht sich doch mal zu treffen. Da der Gundremminger Hans Joas eine...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

so jedenfalls sieht der CSU-Ortsverband Günzburg die neuesten Entwicklungen in Sachen Infrastruktur und Verkehrsplanung, berichtet der Ortsvorstand aus seiner letzten Vorstandssitzung. Die Umgehung südlich der Autobahn wurde als ökologische und ökonomische Katastrophe bezeichnet. Weiterhin stieß die Kürzung beim Straßenunterhalt um 10% auf wenig Gegenliebe. Die neueste Planung einer Südumfahrung entlang der BAB 8 verbrauche deutlich mehr Land. Dies stehe im krassen Widerspruch zu einer...

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Wie bereits nach ihrer Klausurtagung angekündigt, hat die CSU-Stadtratsfraktion in einem umfassenden Antrag die Verbesserung der Situation für die Mittagsbetreuung und die verlängerte Mittagsbetreuung an den Günzburger Grundschulen gefordert. Diese müsse der aktuellen Lage besser Rechnung tragen. Im Antrag wird die Stadt aufgefordert, die Zahl der Betreuungsplätze für die Mittagsbetreuung aufzustocken. Weiterhin sollen die Betreuungsräume in den Schulen durch eine multifunktionale...

>„Wir erinnern an unseren Antrag vom Januar 2010 und fordern wiederholt den alsbaldigen Ausbau des Leistungsangebotes der Heilig-Geist- Spitalstiftung. Denn getan hat sich bis jetzt immer noch nichts. Es fehlen Kurzzeitpflegeplätze, eine Beschützende Einrichtung und weitere Einzelzimmer.“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Wie der Altenheimreferent Peter Lang zu berichten weiß, wurde Ende 1998 der Neubau des Alten- und Pflegeheimes mit 20 Rüstigen- und 60 Pflegeplätzen in Betrieb...

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Georg Nüßlein reisten in die Bundeshauptstadt Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben einer Stadtrundfahrt auch eine Führung durch das Kanzleramt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Beeindruckend war auch die Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi in Hohenschönhausen durch einen Zeitzeugen. Selbstverständlich stellte sich...

Von Maximilian Deisenhofer und Thomas Rank Beim Neujahrsempfang der Grünen im Landkreis Günzburg waren prominente Gäste zugegen. Neben der Landtagsabgeordneten Christine Kamm und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ekin Deligöz, war auch die Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Margarete Bause nach Günzburg gekommen. Das Jahr 2013, so Kreissprecher Maximilian Deisenhofer steht ganz im Zeichen der Wahlen, in seiner Begrüßungsrede" Gut...

EINTRAGEN für das Volksbegehren! 17.01. bis 30.01.2013 – in Ihrem Rathaus Vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen und sich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Eintragungslisten liegen in dieser Zeit in den Rathäusern und weiteren Eintragungsorten aus. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen. Auch auf Ihre Stimme kommt es an: Tragen Sie...

In seiner Reaktion auf die Forderung des Betriebsrats und der Presseberichterstattung stellt sich Geschäftsführer Pedersen mit der Drohung nach Abzug der Investitionen aus Günzburg deutlich ins Abseits. Vorwürfe, dass der frei gewählte Betriebsrat ein "Werkzeug der Gewerkschaften" sei, sowie der Versuch missliebige Betriebsräte zu entlassen, vergiften zudem das Gesprächsklima. Die PIRATEN in Schwaben rufen Herrn Pedersen zu sprachlicher Deeskalation auf und fordern gleichzeitig, Drohgebärden...

Herr Jauernig, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wie haben Sie 2012 erlebt? Gerhard Jauernig: Das Jahr 2012 war für mich ein Jahr der Extreme. • extrem, was die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten angeht, • extrem hinsichtlich der Kapriolen, die das Wetter schlug, und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Menschheit • und extrem auch, was die Weiterentwicklung und Gestaltung unserer unmittelbaren Umgebung, unserer schönen Stadt Günzburg betrifft. Stichwort Wetter: In der...

Das Urteil könnte eine Bundesweite Signalwirkung haben. Die NPD wollte eigentlich im Günzburger Forum am Hofgarten ihren Parteitag. Nachdem die rechten aber keinen Versicherungsschutz für die Halle vorlegen konnten, wurde der Mietvertrag gekündigt. Die NPD hat vor der Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt.Die Richter gaben aber der Stadt mit ihrer Kündigung des Mietvertrages recht. Damit wollte sich die NPD nicht zufrieden geben, aber auch das Münchener Verwaltungsgericht sagte, daß ohne...

Die Piraten in Schwaben unterstützen die Forderung des Betriebsrats den LEGOLAND Freizeitpark zum einem Projektbetrieb für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 10€ zu machen. Die Einstiegsgehälter der geringfügig und kurzfristig Beschäftigten liegen zwischen 6,50 € und 7,50 €. Mit diesen Gehalt ist es den Mitarbeiter des Familienparks vielfach nicht möglich das Auskommen Ihrer Familien ohne staatliche Zuwendungen zu sichern. "Betriebe müssen faire Löhne zahlen und nicht...

Er war 25 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, 13 Jahre Minister und Autor mehrerer Bücher.In aller Munde war er vor zwei Jahren als Schlichter bei Stuttgart 21. Dieses Thema das auch im Buch erwähnt ist,umriß der 82 jährige in Oberndorf gebürtige ehemalige Politiker Dr. Heiner Geißler. Auf Einladung der VHS Günzburg war der Politiker kürzlich nach Günzburg gekommen um sein Buch " Sapere Aude- Wage zu denken" vorzustellen. Geißler ist ein brillianter Redner. Er benötigt sein Buch...

Einen umfassenden Einblick in die Arbeit von Landtagsjournalisten und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Politikern erhielten neun Schülerinnen und Schüler des Dossenberger-Gymnasiums Günzburg sowie des St. Thomas-Gymnasiums Wettenhausen, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter an der Veranstaltung „Mitreden und Meinung bilden – CSU-Fraktion trifft junge Redakteure“ teilgenommen hatten. Gemeinsam mit 50 weiteren Jugendlichen besichtigten die Schülerinnen und...

Thomas Rank: Sie sagten auf der Pressekonferenz, daß die gestiegenen Anforderungen auf dem Bankenmarkt . Was kann man sich daruner vorstellen? Johann Mayr: Durch die Regulierungsmaßnahmen kommen erhebliche Anforderungen auf die Banken zu. Zu nennen sind hier insbesondere: Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement, die Eigenkapitalvorschriften und Liquiditätsvorschriften im Zuge der Einführung von BASEL III Weiter haben sich die Wettbewerbsbedingungen durch die massive Beeinflussung der...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....