Günzburg - Lokalpolitik

Zur traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ in Deffingen brachte die örtliche CSU als besonderen Gast Dr. Hans Reichhart, MdL und Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion mit. Der Besuch des Stadtteils stand unter dem Motto „Halbzeit im Stadtrat - Bilanz der CSU“. Zu Beginn präsentierte die CSU-Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz zusammen mit der neuen Fraktionsvorsitzenden Stephanie Denzler die erfolgreiche Bilanz der CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen 3...

Der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, Dr. Marcel Huber, kommt nach Mönstetten. Anlass für seinen Besuch ist das traditionelle 3tägige Pfingstfest des SC Mönstetten, dessen Auftakt der Staatsminister bildet. Dr. Marcel Huber spricht am 2. Juni 2017 um 20.00 Uhr im Festzelt am Sportplatz. Umrahmt wird der politische Abend von der Feuerwehr-Musikkapelle Dürrlauingen. Für eine leckere Festzeltbewirtung sorgt in bewährter Tradition der SC Mönstetten.

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bundesrats begrüßt, im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand für Gaffer an Unfallstellen zu schaffen. Künftig wird ein Schaulustiger mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er einen Unfallretter behindert. Herrmann erhofft sich dadurch eine wichtige Signalwirkung an alle Schaulustigen im Straßenverkehr: "Gaffen an der Unfallstelle und dabei sogar Rettungskräfte behindern...

Warum müssen als Asylbewerber anerkannte Flüchtlinge leer stehende und Kosten verursachende Unterkünfte verlassen und den von Haus aus angespannten Wohnungsmarkt belasten? Mit diesem Thema und der Neuwahl des Kreisvorstandes beschäftigten sich u.a. die überwiegend mit CSU-Parteibuch ausgestatteten Kommunalpolitiker im Landkreis Günzburg bei ihrem jüngsten Treffen. Die Mandatsträger auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene sind in der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) zusammengefasst und...

Thomas Rank: Sie haben in den 80er Jahren ihre Schauspielkarriere beendet, und sind politisch aktiv geworden. Was hat sie damals zu diesem Schritt bewogen? Barbara Rütting:Ich war schon politisch aktiv seit ich denken kann, habe Anfang der 60er Jahre an meiner ersten Demo teilgenommen, in München gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands. Heute ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur, unfassbar. Ich habe mich 1982 am Tor des Pharmakonzerns Schering in Berlin gegen dessen Tierversuche...

Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung 'Bundesstaat Bayern' stattgefunden. "Wir schauen 'Reichsbürgern' genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein", machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich. Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit...

Vor einem halben Jahr beschloss der Förderverein „Bibertal Hilft“ Pater Georg in Tanzania bei einem neuen Projekt mit 10.000 € zu unterstützen. Zum zwanzigjährigen Bestehen des Vereins und 65. Geburtstag des Priesters bestand der Wunsch einen Brunnen zu bohren. Laut Pater Georg werden es jetzt sogar vier Anlagen und damit nicht nur die Unterkünfte der Patres, Priesterkandidaten und Novizen in Songea versorgt, selbst ein nahes Dorf wird noch mit angeschlossen. Dieses Projekt ist noch nicht...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt zum 1. März 2017 602 Polizistinnen und Polizisten neu ein, davon 572 in der 2. Qualifikationsebene (ehemals 'Mittlerer Dienst').635 fertig ausgebildete Polizisten im ersten Halbjahr 2017 Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428 Polizeischüler werden in Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Nabburg ausgebildet. Insgesamt sind für 2017 rund 1.500 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant, für 2018 weitere rund 1.700...

Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte 'Reichsbürger' stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II in Bayern. "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten 'Bundesstaats Bayern' aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen", so der Minister....

Auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) besuchte eine schwäbische Reisegruppe aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu die Grüne Woche und den Bundestag in Berlin. Die Grüne Woche ist eine der international bedeutendsten Ausstellungen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Politische Schwerpunkte der Messe sind die Themen nachhaltige Erzeugung, regionale Wertschöpfung und die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft in den ländlichen Regionen...

Einige ihrer politischen Ziele sind unter anderem die Effektive Verfolgung von Steuerbetrug und Steuerflucht, die Prüfung der Machbarkeit eines gerechten Grundeinkommens, oder auch den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit für Tierschutz und Tierrechte. Die V-Partei³ erlebt einen geradezu kometenhaften Mitgliederzuwachs. Als Prominente Mitglieder haben die Schauspielerin Isabella Hübner und Barbara Rütting ihre Mitgliedsanträge unterschrieben. Über die Ziele der Partei und die Partei allgemein sowie...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Internetauftritt der Bayerischen Polizei freigeschaltet. Unter www.polizei.bayern.de ist eine Vielzahl von Informationen rund um die Bayerische Polizei abrufbar. Zum Angebot gehören beispielsweise aktuelle Pressemeldungen der Polizeipräsidien, wertvolle Tipps zum Schutz vor Verbrechern, Fahndungsaufrufe sowie Informationen zur großen Nachwuchswerbekampagne der Bayerischen Polizei 'Mit Sicherheit anders'. "Der neue Internetauftritt der...

Die junge V-Partei³ stellte die Weichen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Seit ihrer Gründung vor 8 Monaten hat die noch junge Partei mehr als 700 Mitglieder. In München nominierte sie jetzt ihre Kandidaten für die Landesliste in Bayern. Mit Spannung wurde die Entscheidung von Barbara Rütting erwartet, ob die frühere Landtagsabgeordnete ihren Hut in den Ring wirft. Eine besondere Ehre war es für die Landesvorsitzende Christine Rustler, Barbara Rütting, Schauspielerin, Politikerin...

Mit viel Schwung startete die vor wenigen Monaten gegründete V-Partei³ ins Wahljahr 2017. Pünktlich zum Neujahrstag begrüßte man auf der Facebookseite 10.000 Follower. Zeitgleich freuten sich die Verantwortlichen über ein namhaftes Neumitglied – Barbara Rütting. Barbara Rütting:"Eigentlich wollte ich nie mehr in eine Partei eintreten" Ursprünglich wollte Barbara Rütting (89) nach ihren enttäuschenden Erlebnissen bei den Grünen „nie mehr in eine Partei eintreten.“ Auf ihrer Website schreibt die...

Als Erich Happ im Jahr 1995 Leiter der EDV-Abteilung im Rathaus wurde, reihten sich in der Computerentwicklung Meilensteine an Meilensteine: Microsoft hatte bereits sein erstes Betriebssystem mit graphischer Oberfläche herausgebracht, so genannte „Palm Pilots“ konnten Daten mit dem PC abgleichen, und die ersten Tablet-PCs kamen auf den Markt. All diese Entwicklungen im Auge zu behalten und darauf zu reagieren, gehört bis heute zu den Tätigkeiten von Erich Happ, der jetzt sein 40-jähriges...

Am vergangenen Wochenende hat eine Günzburger Delegation die Partnerstadt Neustadt in Sachsen besucht. Anlass war das 25-jährige Jubiläum der gemeinsamen Städtepartnerschaft. Der Einladung von Neustadts Bürgermeister Peter Mühle folgten Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister a. D. Dr. Rudolf Köppler sowie einige Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter. Auf dem Programm standen neben einem offiziellen Festakt in der Neustadthalle auch eine Schlossführung sowie die Besichtigung der...

Die Arbeit der Bundesregierung und eines Volksvertreters hautnah zu erleben, diese Gelegenheit bot der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein wiederum knapp 50 Personen aus seinem Wahlkreis. Neben dem Kanzleramt standen diesmal das Finanzministerium und der Plenarsaal im Reichstag auf dem Programm. Blicke in die Vergangenheit gab es bei den Besuchen der Gedenkstätten „Topografie des Terrors“, dem Stasi-Gefängnis in Potsdam sowie des ehemaligen Grenzübergangs in der Friedrichsstraße...

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig. Bei besonderen Einsatzlagen, etwa im Katastrophenfall oder bei akuten terroristischen Bedrohungen, können Einsatzkräfte der Bundeswehr als 'Amtshilfe' von einem Bundesland angefordert und der Einsatzführung durch die jeweilige Landespolizei unterstellt werden. Das hat auch die Bundesregierung in ihrem jüngst vorgestellten Weißbuch nochmals bekräftigt. Wir orientieren uns hier eng an der...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Hasskommentaren im Internet den Kampf angesagt. Seit heute, 6 Uhr, finden unter Koordinierung des Bundeskriminalamts und des Bayerischen Landeskriminalamts bundesweite Durchsuchungen statt. Im Mittelpunkt steht ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet wurde. In einer Facebook-Gruppe wurde über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch...

Auf Einladung des AKU-Bezirksvorsitzenden Bernhard Gerstmayr und des AKU-Kreisvorsitzenden Stefan Baisch besuchte der Arbeitskreis Umwelt die Autobahnbetreibergesellschaft Pansuevia, um sich über den Bau und den Betrieb der Autobahn zu informieren. Mit den Themen Bau, Betrieb und Erhaltung dieser großen Verkehrsader A8 und den damit verbundenen Umweltbelangen waren umfassende Informationen verbunden, wie z.B. die Bepflanzungen im Seitenbereich, der Lärmschutz, die Grünbrücken für Tiere, die...

Diskussion aktueller kommunaler Themen In der Gemeinde Kammeltal, mitten im Landkreis Günzburg und damit auch im Zentrum Schwabens tagte der Bezirksvorstand der KPV Schwaben. Bürgermeister und Kreisrat Matthias Kiermasz hatte als Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden Stefan Bosse das Baumhotel „Auszeit“ in der Familien- und Kinderregion Landkreis Günzburg ausgewählt. Neben den 3 Baumhäusern „Nest“, „Wasser“ und „Wiesenhaus“ gibt es auch noch ein Seminarhaus mit Platz für bis zu 25 Personen....

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...