Volker BOUFFIER: Eine Chance für bessere KULTUR- und KUNST-Politik in Hessen!?

„BRUTALSTMÖGLICH“: Eine für die Medien und das Land Hessen spektakuläre Entscheidung ist gefallen: Lustlosigkeit und Amtsmüdigkeit führten den Taktierer Roland KOCH dazu, sich von seinem Amt als Hessischer Ministerpräsident (kurz MP) zurückzuziehen: Der Rückzug von Hessens MP Koch wird „brutalstmöglich“ kommentiert: Beim verlassen der politischen Bühne schreibt ein Nutzer bei „Spiegel Online“: „Endlich tritt dieser brutalstmögliche Aufklärer zurück. Ich krieg das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht“. Und mit viel Häme zitiert die FR den Sohn des früheren hessischen Justizministers Karl-Heinz Koch mit den Worten: Am 10. Januar 2000 musste Koch zugeben, dass er am selben Tag schon Hinweise auf die Schwarzgeldaffäre hatte: "Die Generation, die z. B. heute Abend hier sitzt, die hat die Verpflichtung, wenn es die CDU morgen noch geben soll (...), in der brutalstmöglichen Form aufzuklären (...). Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen."

Nun endlich wird er sich „jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen“ – KOCH will in die Wirtschaft wechseln. Selbst You Tube hat ständig neue Aufrufe zu „Der Ehrgeiz ist zu Ende“ (Peter Frey ZDF): http://www.youtube.com/watch?v=cabijyJ13hE&NR=1 – UND:
http://www.youtube.com/watch?v=dskW2h5MWC0&feature...

Für Außenstehende kommt die Entscheidung überraschend, die Kanzlerin wusste längst Bescheid. "Meine Familie und die CDU-Bundesvorsitzende kennen die Entscheidung seit einem Jahr" sagte der MP. Der Zeitpunkt sei strategisch gewählt worden. KOCHs Erbe soll Innenminister BOUFFIER antreten. MERKEL habe die Ankündigung des CDU-Vizevorsitzenden "mit Respekt, aber auch großem Bedauern zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Erklärung. "Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen", betonte die CDU-Chefin.

Tage zuvor noch zürnte KOCH: Die Opposition schütte kübelweise Dreck über seinen Freund und Mitstreiter Innenminister Volker BOUFFIER (58) aus. In einer Debatte des hessischen Landtags wollten SPD-LINKE-GRÜNE angeblich einen seiner Minister persönlich diskreditieren, weil sie ihm politisch nichts vorwerfen könnten. "Das ist eine Sauerei!", vergriff sich KOCH in Worten. In 11 Jahren KOCH war eine derartige Entgleisung nicht vorgekommen. Der Landtagspräsident sah sich genötigt, den Ministerpräsidenten wegen der ungemessenen Wortwahl zu rügen. Ob sich der Innenminister über ein Gerichtsurteil und das Beamtenrecht hinweggesetzt hat, wurde diskutiert. Am 1. September soll V.B. im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bouffier solle beim Parteitag am 12. Juni zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden und gleichzeitig als Kandidat für das MP-Amt vorgeschlagen werden.

Staatssekretär Dr. Helge Braun meinte, es herrsche großes Vertrauen in die Person Bouffier, dass er die politischen Zielsetzungen der Partei fortsetzen werde. Und V.B. werde dabei seinen eigenen Stil einbringen; mit Blick auf die Zukunft gemeint. BOUFFIER, der (wie ich) die Herder-Schule in Gießen besucht hat, wäre nach Albert OSSWALD der zweite Ministerpräsident aus Gießen. Bouffier sagte, er wolle KOCHs Erbe „fortentwickeln“: Er empfinde das Votum der Landesspitzen in Bad Nauheim als „große Ermutigung und als Verpflichtung – ich freue mich über die Herausforderung“. Zum 31. August 2010 wird „brutalstmöglich“ MP R.K. gehen: Auch als hessischer CDU-Chef sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei will der 52-Jährige nicht mehr kandidieren und sein Landtagsmandat abgeben! Im ZDF sagte der zukünftige EX-MP, er gehe nicht im Streit,und hob hervor, dass er vielmehr ein „kritischer, manchmal auch unruhiger Geist, der nicht ganz in der Versenkung verschwinden wird“ bleibe. Der Noch-MP bekannte mit etwas Wehmut: „Das ist eine wirkliche Zäsur, die kann man nicht so rational vorausdenken“.

Gießen feiert derweil ihren BOUFFIER: „Sachorientiert – mutig – bürgernah“ sei er, bekannte Volker BOUFFIER – ein „bekennender Giessener“ – gegenüber Radio FFH (Hessen). In der Giessener Allgemeine ist zu lesen, dass V.B. nun OSSWALD folge: „Als im November 2008 der Gießener SPD-Unterbezirksvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die vorzeitige Neuwahl des Landtags nominiert wurde, wandelte der Landtagsabgeordnete für zweieinhalb Monate auf den Spuren von Albert Osswald. In die Fußstapfen des ersten hessischen Ministerpräsidenten, der aus Gießen kam, tritt nun ein anderer.“ Als gebürtiger Universitätsstädter habe sich der langjährige Kommunalpolitiker sogar das Prädikat »Schlammbeiser« verdient. Und: „Dem neben Psychoanalytiker und Buchautor Prof. Horst-Eberhard Richter wohl bekanntesten lebenden Gießener wurde die Politik sozusagen in die Wiege gelegt“. Mehr zu V.B. in der GA.de http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebe... – Ebenda ein BILD von V.B.., das ich a&s-mutiert in der Bildergalerie veröffentliche. V.B. im ältesten Bouffier-Foto (AZ-Archiv) aus dem Jahr 1978 stammend. Es zeigt den Gießener beim Parteitag der Jungen Union Hessen, die ihn damals zu ihrem Vorsitzenden wählte.

Die Lokalpresse berichtet: Auch auf V.B.s Ehefrau Ursula, die in der CDU-Stadtverordnetenfraktion sitzt, habe die Leidenschaft Politik abgefärbt. Auch die dritte Generation sei bereits dabei, ins politische Geschäft einzusteigen, liest man aktuelle Pressemitteilungen der Jungen Union und Schüler Union.

Innenminister BOUFFIER hat derzeit vor seinem Karrieresprung noch einen Untersuchungsausschuss am Hals, es ist bereits sein dritter: Diesmal geht es um den Vorwurf, er habe einen CDU-Günstling (seinen Schwager) aus seiner Heimatstadt Gießen zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördert. Inzwischen ist jedoch klar, dass diese Landtags-Debatte noch eine ganz andere Dimension hatte. MP KOCH stellte sich demonstrativ vor jenen Mann, den er als seinen Nachfolger auserkoren hatte. Am Dienstagabend, nach Kochs überraschender Rücktritts-Ankündigung, schlug er BOUFFIER als neuen Vorsitzenden der hessischen CDU und künftigen Ministerpräsidenten (kurz MP) vor. Der Parteivorstand und die Bezirksvorsitzenden folgten ihm einstimmig.

Wenn alles nach Plan läuft, wird BOUFFIER also im September in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen können. Damit erfüllt sich ein Lebenstraum des Giessener Politikers. Volker BOUFFIER wird in Krisenzeiten ein schweres Amt antreten; es wartet viel Arbeit und Verantwortung auf den Nachfolger, den kennen lernen konnte. Vor und nach KOCHs MP-Antritt führte ich mehrfach Gespräche in Sachen documenta-Demokratisierung in Gießen („Fall documenta“ bitte googeln). Ohne dass es bisher zu einer Reform gekommen ist.

Anzumerken ist hier, dass ich Herrn Ministerpräsident Roland KOCH (als Antragsgegner, Jurist) mit einem Brief vom 10/03/03 gebeten hatte, persönlich das Thema „documenta-Reform“ aufzugreifen; „Unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes bitte ich Sie, aktiv zu werden. (....)“ formulierte ich damals. Der Hessische Ministerpräsident antwortete in einem Schreiben vom 18/03/03 persönlich:

(...) „Was Ihre Bitte, ich möge mich persönlich für eine ’documenta’-Reform einsetzen, betrifft, muss ich darauf hinweisen, dass der Hessische Ministerpräsident nach der Verfassung des Landes Hessen lediglich befugt ist, die Richtlinien der Regierungspolitik zu bestimmen, innerhalb derer jede Ministerin oder jeder Minister den ihr oder ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag zu leiten hat. Die Frage einer über diese Richtlinienkompetenz gewiss hinausgehenden ‚documenta’-Reform wird somit nicht von mir, sondern im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu prüfen sein. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich mich wegen der gleichfalls durch die Verfassung des Landes garantierten richterlichen Unabhängigkeit nicht in irgendeiner Form wertend zu der von Ihnen angeführten Anrufung des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen äußern möchte.

Für ihr weiteres künstlerisches Wirken wünsche ich ihnen jedoch allen Erfolg!“

(Quelle & mehr: Link Documenta-Demokratisierung - http://www.wernerhahn-gladenbach.homepage.t-online...)

Ist der Jurist Volker BOUFFIER in der Lage, sich im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst für eine neue KUNST-Politik mit documenta-Reform einzusetzen? Das Ministerium - http://www.hessen.de/irj/HMWK_Internet?cid=5e39a06... - wird derzeit von Kunstministerin Kühne-Hörmann geleitet.

Kann die TANKSTELLE-Generation innovativ sein?

BOUFFIER – seit 1999 Innenminister – gehört zur sog. „TANKSTELLE“: Roland KOCH hat sich Anfang der 80er Jahre mit Bouffier und weiteren Mitstreitern seiner Generation - darunter Franz Josef Jung, Karin Wolff, Karlheinz Weimar und Jürgen Banzer -, immer wieder in einem abgetrennten Raum der Autobahn-Raststätte Wetterau bei Frankfurt getroffen. Dort schlossen die Jung-Politiker Frieden, lernten einander zu vertrauen und gemeinsam zu kämpfen. "Wir wollten das Land erobern. Das hielt uns zusammen und trieb uns an", sagte BOUFFIER einmal. Der politische Freundeskreis nannte sich "die Tankstelle" - und wurde später das wichtigste personelle Reservoir für Roland Kochs Kabinette mit „Korpsgeist & Nibelungentreue“, die sie in der "Tankstelle" entwickelt hatten.

Nach Medien-Meinungen sei unbestreitbar, dass Volkert BOUFFIER weder einen Generationenwechsel noch einen Politikwechsel der hessischen CDU symbolisiert - im Gegenteil. Er sei noch einer von der Tankstelle. Bezweifelt wird, dass er Chancen haben wird, das Spiel bis zur nächsten Landtagswahl in dreieinhalb Jahren zu gewinnen. Nach seiner Nominierung zum MP Hessens sagte der Überglückliche Innenminister: "Ich freue mich auf die Herausforderung."

DAS MUSS SICH ÄNDERN:

KULTUR- und KUNST-Politik sind in Hessen nur NEBENSACHE
Zum TV-Duell YPSILANTI gegen KOCH 2008 hatte ich unter dem Titel „KUNST-Politik NEBENSACHE!“ geschrieben: Leider sind die Themen KULTUR- und KUNST-Politik im Hessen-Wahlkampf nur NEBENSACHE. Sah der hr (Kunstkritiker R. Schmitz) wegen des d12-Scheiterns den Ruf der Kasseler documenta als wichtigste Kunstausstellung der Welt ruiniert, lesen wir im „Hessen Kurier“ der CDU (Jan. 2008, S. 24) dagegen: „Kassel hat mit der 2007 erneut durchgeführten documenta einen ausgezeichneten Ruf in der ganzen Welt als Kunst- und Kulturmetropole“. Im Regierungsprogramm der CDU steht: „Die Weltausstellung … wird auch weiterhin entsprechend gefördert.“ (S. 61)
Nach „niederschmetterndsten Kritiken aus dem in- und Ausland (FAZ-Fazit) empfiehlt es sich laut SZ: „Kassel muss sich ein neues Kuratoren-Konzept ausdenken.“ Zur Debatte steht im internet ein anklagendes „MAHNMAL der 101 documenta-Verrisse zur Landtagswahl in Hessen 2008: Änderung der KUNST-Politik ist gefragt! Documenta-REFORM – Stillstand überwinden!“ Reform-Modell-Vorschlag: „Hessische documenta Akademie“.

Landtagswahl HESSEN 2009 - Documenta-REFORM nicht möglich; Stillstand (noch) unüberwindbar; HOFFNUNG BOUFFIER?

Das Internetprojekt „kandidatenwatch.de" zur Landtagswahl HESSEN 2009 sollte Wähler und Kandidaten zusammenbringen. Was man schon immer die Landtags-Kandidaten & Kandidatinnen fragen wollte, aber bisher vielleicht nicht zu fragen wagte: Jetzt war es wieder möglich. Mit wenigen Mausklicken konnte man mit KandidatInnen in Kontakt treten! Ich versuchte es und dokumentierte das Ganze:

Der Verein „Mehr Demokratie e.V." und die Macher von „abgeordnetenwatch.de" wollten mit diesem Angebot die Barriere zwischen der Politik und insbesondere jungen Bürgerinnen und Bürgern absenken und Interesse am Geschehen und den handelnden Personen wecken. Alle Kandidaten standen – wie ein Jahr zuvor - zur Auswahl bei www.kandidatenwatch.de.

Man kann sich fragen, ob die Antworten auf kandidatenwatch.de (kurz: „KW“) ein echter Informations-Schatz für die Wahl-Entscheidung der Wahlberechtigten ist. Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, könnte sich auf KW informieren. Die Themenvielfalt der Fragen ist groß. Die Wählerinnen und Wähler können nach der Motivation der Kandidierenden und ihren politischen Zielen fragen, wobei Rede & Antwort bzw. besonders auch NICHT-Antwort (!) einer wählbaren Figur durchaus eine Grundlage für die Wahlentscheidung bilden können. Wie hoch die Nutzerzahlen sind, deren Fragen freigeschaltet bzw. NICHT freigeschaltet werden, erfährt man leider nicht. Dies kritisierte ich: Hier sollten in Zukunft unabhängige Politik-Wissenschaftler Untersuchungen machen. Meine Dokumentation der Frage-Versuche und das Antwort-Resultat könnte hierfür ein Ansporn sein, meinte ich damals.

Mit Ablehnungsschreiben in dieser „chaotischen“ Form seitens der KW-Mitarbeiter hatte ich nicht gerechnet. Zur Frage „Wie seriös und/oder schlecht ist KANDIDATENWATCH.de? Ärger mit dem Chek“ siehe meine WEB-Dokumentation.

Es hat beim ersten Überblick den Anschein, dass bei KW nur relativ wenige WählerInnen ONLINE in Hessen nachgefragt haben. Dort konnten BürgerInnen einen Kurzsteckbrief der hessischen LandtagskandidatInnen einsehen und ihnen online Fragen stellen. Verwundert stellte ich fest: „Warum eigentlich wird das Angebot nur von so wenigen heimischen HESSEN-Wählern genutzt!?“ Es kann durchaus sein, dass viele Fragesteller dadurch abgeschreckt werden Fragen zu stellen, weil die Fragen den KW-Mitarbeitern NICHT ins Konzept passen und abgelehnt werden. Zu den wenigen Schreibern, die sich aufgerafft haben, an die Nr.1 von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE eine Frage zu stellen (zum Problem einer erforderlichen documenta-Reform), gehörte ich. Dass man sich als KW-Fragensteller über KW.de auch ärgern kann, konnte ich mit der Dokumentation im WEB belegen.

Siehe hierzu HAHN, Werner (2009): Traurige Bilanz: KANDIDATENWATCH, Hessenwahl 2009 & documenta-Reform. In: ZEIT Online v. 24.01.2009. / HAHN, Werner (2009): KANDIDATENWATCH: ein nützlicher Chek zur Landtagswahl in HESSEN. In: myheimat.de v. 14.01.2009. Anmerkung: die Formulierung im Artikel „ein nützlicher Chek zur Landtagswahl in HESSEN“ möchte ich nicht mehr weiter aufrecht erhalten; die Erfahrungen mit KW wurden nach dem 14.01. sehr getrübt. Zum Artikel vom 24.1.09 siehe mehrere interessante Kommentare in ZEIT Online.

Trauriger RÜCKBICK: Frage zum Thema KUNST-Politik HESSENs negativ beantwortet

Ich reichte die jeweils gleiche Frage zum Thema KUNST-Politik in HESSEN an die fünf Nr.1-Kandidaten Anfang 2009 ein. Die Frage an die jeweilige NR.1 der zur Wahl stehenden Parteien – KOCH (CDU), SCHÄFER-GÜMBEL (SPD), HAHN (FDP), AL WAZIR (GRÜNE) und VAN OOYEN (LINKE) habe ich am 13.01.2009 Frage gestellt. Analog stellte ich an die Kandidaten von CDU und SPD meines heimischen hessischen Wahlkreises Marburg-Biedenkopf (I) – die Herren Detlef RUFFERT (SPD) & Dr. Christean WAGNER (CDU) die gleiche FRAGE über KW. Diese Frage ging auch an die Kandidaten von CDU und SPD des Wahlkreises Marburg-Biedenkopf (II) – die Herren Dr. Thomas SPIES (SPD) & Frank GOTTHARDT (CDU). Hier die Frage:

Hallo Herr GOTTHARDT!

Seit Jahrzehnten zementierte die hessische Kunst-Politik das m. E. undemokratische & monokratische GmbH-Modell zur documenta. Herr Prof. Dr. Friedhelm HUFEN hat den „Fall documenta" in der Neuen Juristischen Wochenschrift ausführlich documenta-kritisch behandelt: 17/1997 S. 1112-1114 - „Muss Kunst monokratisch sein?“. Eine erste Findungs-Kommission aus PolitikerInnen bestimmte jeweils neu die sekundäre Findungskommission, die selektiert hat. Für 2012 wurde wieder eine Ein-Frau-Lösung gesucht. Ein „Mahnmal der 101 Verrisse" im WEB erinnert an das „BUERGELiade Fiasko“ 2007. Die Nachfolge-Veranstaltung ist zur documenta 13 von Frau BAKARGIEV mutiert. Seitens der weit verbreiteten „Kunstzeitung“ (Chefredakteur Karl Heinz SCHMID) wurde der Vorschlag „Findungskommissare als Kuratoren“ vorgebracht: Zuletzt habe so manch/r documenta-Leiter/in mit bildender Kunst „mehr eigene Visionen und Reflexionen illustriert, als der Kunst selbst jenen Atem zu geben, den eine Ausstellung braucht“, führt SCHMID aus. Seither sei ab der d10-DAVID-documenta „fleißig daran gearbeitet“ worden, der Liebe (zum Kunstwerk) den Garaus zu machen.“ Über „diffuse Theorien und einen höchst eigenen, (…) oft aufgeweichten Kunstbegriff“ (…). In der KZ (Juli 2008, S.7) plädierte SCHMID für das Gremium-Modell. Auch Prof. Peter WEIBEL (ZKM Karlsruhe) plädierte für ein zeitgemäßes pluralistisches documenta-Modell plädiert (KZ 09/08, S. 2): Alle Mitglieder eines Gremium-Teams würden „über so viele Kompetenzen“ verfügen, „dass es eine Illusion wäre zu glauben, die Kompetenzen eines einzelnen Kurators könnten umfangsgleich sein“. WEIBEL findet, SCHMIDs Gremium-Idee sollte man „weiter propagieren, weil ich sie wirklich überzeugend finde. Eine bessere Leitung der documenta als das Team, das einen Leiter finden soll, wird es nicht geben.“

FRAGE: Wann kommt endlich der hessische „URKNALL“ zu einer documenta Reform, die Sie unterstützen sollten!?

Schöne Grüße W. Hahn

Auf diese Frage haben die unterlegenen Wahlkreis-Kandidaten RUFFERT (SPD) und GOTTHARDT geantwortet. Die Herren Doktoren & Gewinner WAGNER (CDU) und SPIES (SPD) hatten es vorgezogen, lieber NICHT auf meine - für sie möglicherweise unangenehmen - Fragen zur hessischen Kunstpolitik zu antworten.

VERWUNDERUNG „brutalstmöglich“:

Herr Frank GOTTHARDT (CDU) (WK II Marburg-Biedenkopf) antwortete: Sehr geehrter Herr Hahn, ich kann Ihre Einschätzung zur vergangenen documenta nicht teilen. Vielmehr halte ich die documenta2007 mit der Berücksichtigung vieler osteuropäischer Künstler für durchaus künstlerisch gelungen. Auch habe ich Zweifel, ob die von Ihnen vorgeschlagene Idee eines Kuratoriengremiums tatsächlich zu einer qualitativen Verbesserung führen würde, in meinen Augen hat sich das bisherige Verfahren durchaus bewährt. Gleichwohl aber werde ich die von Ihnen genannte Mail und die Anregungen den zuständigen Kulturpolitikern zu Kenntnis geben und gerne in die Diskussion aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen Frank Gotthardt.

Bei einem späteren Treffen im Giessener Seltersweg fragte ich Herrn GOTTHARDT zu seinem Antwortschreiben bei KW. Herr GOTTHARDT konnte sich nicht daran erinnern, zum Thema documenta jemals an mich über KW geschrieben zu haben!!!

Herr Jörg-Uwe HAHN (FDP) antwortete am 14.01.09 – ebenfalls NEGATIV-reformunwillig:

(…) wie auch letztes Jahr plädieren Sie über www.kandidatenwatch.de für eine Reform der documenta. Erneut, wie auch vergangenes Jahr, verweise ich Sie auf Ihren Austausch mit dem seinerzeit zuständigen Referenten meiner Fraktion, Sven-Gerrit Schellberg. Da Sie selbst seine Antwort dort eingestellt haben, ist sie für jedermann im online-Angebot der Zeitschrift "Die Zeit" verfügbar.

Nach wie vor maße ich mir keine künstlerische Kritik der documenta an. Nach wie vor meine ich aber, dass das derzeitige Intendantenmodell der documenta Vorzüge genießt. Erstens trägt es zu der Individualität der einzelnen documenta-Ausstellungen bei, dass sie jeweils durch einen Ausstellungsleiter geprägt werden. Zweitens führt diese Form zu einer besonderen inhaltlichen Kohärenz und drittens spricht ihre Praktikabilität für deren Beibehaltung. Ich fürchte nämlich, wenn wir der documenta pluralistische Gremien vorgäben, würden die Entscheidungswege verlangsamet und zudem gewönnen sach- und kunstfremde Aspekte Einfluss auf die Entscheidungen in der Führung der documenta.

Schließlich bemängeln Sie, dass die Kunstpolitik keine Rolle im Wahlkampf spielt. Hier möchte ich Sie in erster Linie auf unser Wahlprogramm unter www.fdp-hessen.de verweisen. Ihm können Sie entnehmen, dass wir - im Gegensatz zu Ihrer Annahme - umfangreiche programmatische Aussagen zu Kunst und Kultur veröffentlich haben, die zeigen, dass wir uns sehr wohl mit diesem Bereich auseinandersetzen. Hinsichtlich der documenta planen wir, die Idee einer documenta-Akademie ebenso weiter zu verfolgen, wie die eines documenta-Archivs. Zudem möchten wir die Ausstellung fördern, sie aber auch nutzen, in dem sie zugunsten Nordhessens kulturtouristisch noch besser vermarktet wird als bisher.

Mit freundlichen Grüßen Jörg-Uwe Hahn

Die Antwort der Nr. 1 der SPD - Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL - lautete folgendermaßen. (Ein Jahr zuvor hatte Frau Ypsilanti zur Landtagswahl in Hessen die von mir an Sie gestellten Fragen zur documenta-Reform nicht beantworten wollen.)

Sehr geehrter Herr Hahn,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Kultur- und Kunstpolitik sowie zur documenta-Reform.

Die SPD beschäftigt sich intensiv mit den kultur- und kunstpolitischen Fragestellungen des Landes von Museen über Theater, Literatur und Soziokultur bis hin zu den Belangen der bildenden Künstler.

In den vergangenen Jahren hat sich die SPD-Landtagsfraktion auch in den Haushaltsberatungen für ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes eingesetzt. Doch leider sind die beantragten zusätzlichen Haushaltsmittel von der CDU-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.

Im Hinblick auf die Organisation der documenta sind jedoch keine Änderungen geplant. Allerdings beabsichtigt die SPD die in der Tat geführte Debatte über eine documenta-Reform konstruktiv zu begleiten. In diesem Zusammenhang halten wir die Einrichtung eines documenta-Archivs sowie einer documenta-Akademie für diskussionswürdig.

Mit freundlichen Grüßen Thorsten Schäfer-Gümbel.

Meine Frage zur documenta-Reform, die ich analog an die jeweilige NR.1 der zur Wahl stehenden Parteien – hier KOCH (CDU) und AL WAZIR (GRÜNE) - am 13.01.2009 gestellt hatte, wurden von den „Spitzenkandidaten“ von CDU & GRÜNE – aus welchen Gründen auch immer - NICHT BEANTWORTET. Was Willi van OOYEN - Nr. 1 von DIE LINKE – geantwortet hat, siehe in http://www.myheimat.de/gladenbach/politik/untaugli...

Mehr TRANSPARENZ und Bürgernähe durch KW?

Wie SERIÖS die Internetplattform kandidatenwatch.de wirklich ist, möge jeder selbst beurteilen; hierzu meine Dokumentationen im WEB. Die Kommunikationsplattform werde in der Fachwelt als „eine Art Frühwarnsystem“ ernst genommen, meinte der Politologe Wolfgang SCHRÖDER (Kassel; Interview v. 16.01.09 in mittelhessen.de). Aus der Sicht des Politikwissenschaftlers könnte KW dazu beitragen, „die Bürgernähe der Politik weiterzuentwickeln“; anders als bei herkömmlichen Meinungsumfragen. Politikverdrossenheit abzubauen ist eine potentielle Möglichkeit des KW-Systems, da hier Unmut öffentlich formuliert werden kann; ob meine documenta-Reform-Initiative über KW mit aufgeworfenen Problemen und Fragen zur documenta als „Frühwarnsystem“ für die Politik funktionieren ist die große Frage.

Wenn Politiker wie die von mir befragten KOCH und WAGNER von der CDU und AL WAZIR (GRÜNE) die Form der Kommunikation zum Fall documenta ignorieren, könnten sie möglicherweise ein Problem bekommen, schrieb ich. Sie verlieren wichtige Informations- und Kontaktmöglichkeiten, meint auch der Kasseler Professor SCHRÖDER. Der Politologe sieht auch die Gefahr, dass das Instrument KW geschickt zur Selbstdarstellung genutzt werden kann, wenn etwa „bestellte Fragen“ eingereicht werden, bei deren Beantwortung sich der Politiker so richtig gut profilieren kann. Wer sachlich „gut reagiert“ hat auf die von mir aufgeworfenen documenta-Probleme, kann jeder für sich beurteilen. Über die documenta-„Machthaber“ in Hessen (CDU, SPD und FDP) scheint eine nötige documenta-Reform derzeit unmöglich: eine sehr sehr TRAURIGE BILANZ! Und dass Politiker offensichtlich KW-Antworten nicht selbst verfassen – Beispiel GOTTHARDT CDU (s.w.oben) – muss nachdenklich stimmen.

QUELLEN:
http://www.myheimat.de/gladenbach/politik/untaugli...
10/9/09: http://www.myheimat.de/gladenbach/bloed-wer-jetzt-...

Zur documenta-Reform siehe auch (2)

ERWEITERTER kritischer Kultur-Rück-Blick zu 11 Jahre KOCH:

(A) Casus Karin WOLFF:

Dass in HESSEN im Schulbetrieb bezüglich der Lehre der EVOLUTION unhaltbare Zustände existieren, bewies der „Fall Wolff“ und ein kreationistisches „JUNKER & SCHERER“-Buch zur EVOLUTION. Schöpfungslehre war mit einem Lehr-Buch der beiden Autoren in BIO von zwei Gießener Schulen unterrichtet worden (ARTE v. 30.09.06). Der Vorschlag der damaligen Kultusministerin (Religionslehrerin, CDU) Karin WOLFF - Schöpfungslehre neben der Evolutionslehre im Biologieunterricht zu thematisieren – hatte heftige Proteste ausgelöst, auf die der Verband der Biologen (VdBiol) sachlich & richtig reagiert hat. BIOLOGIE-LEHRER seien nicht dazu qualifiziert, sich zu theologischen Fragen zu äußern (Gefahr subjektiv motivierter religiöser Belehrung). In einem anderen Artikel formulierte ich (beachtliche 1506 mal gelesen!):

Das Bundesverfassungsgericht 2006: EVOLUTION darf in BIOLOGIE unterrichtet werden: In einem Statement wissenschaftlicher Akademien wurde kritisiert, dass der Ursprung des Lebens in einigen Schulen „verschleiert", „geleugnet" oder zumindest „konfus" dargestellt werde (BBC-Online). Internationale Spitzenforscher forderten einmal mehr, dass in Biologie nur „evidenzbasierte Forschung“ zu unterrichten sei (z.B.: Erde älter als nur 8.000 Jahre). Wegweisend für die BRD ist ein Beschluss vom 31.05.2006 – 2 BvR 1693/04 – des BVerfG: Eltern wollten in ihrer Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu folgen; ihre Kinder sollten von Einflüssen des BIOLOGIE-Unterrichtes ferngehalten werden, die EVOLUTION reflektieren. Die Schule verletze das ihr obliegende Neutralitätsgebot. Die Kinder wollte man weiterhin nur zu Hause unterrichten; dies sei kein Verstoß gegen die Schulpflicht. Das BVerfG: Es sei „nicht zu beanstanden, dass nach den Lehrplänen die Evolutionstheorie im Rahmen des Biologieunterrichts vermittelt und die Behandlung der Schöpfungsgeschichte auf den Religionsunterricht beschränkt bleibt“. In Hessen hatte Ex-Kultusministerin Karin WOLFF (CDU, Religionslehrerin) durchsetzen wollen, dass in Bio Schöpfungsgeschichte zu lehren sei.

(B) FALL „POSSE um Hessischen KULTURPREIS“

Die Entscheidung des Kuratoriums des Hessischen Kulturpreises, die Auszeichnung an Karl Kardinal Lehmann, Peter Steinacker und Salomon Korn, nicht aber an den ursprünglich als Mitpreisträger vorgesehenen Schriftsteller Navid Kermani zu verleihen, hat viel KRITIK hervorgerufen: Bundestagspräsident LAMMERT sprach von einer „Staatsposse“. In einer Debatte um die Aberkennung des hessischen Kulturpreises an den islamischen Schriftsteller Navid KERMANI hatte die Opposition im Wiesbadener Landtag schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Roland KOCH (CDU) erhoben. SPD, Grüne und Linke forderten KOCH auf, im Landtag Stellung zu nehmen und sich für die Herabwürdigung durch die Aberkennung bei Kermani zu entschuldigen. Koch trat jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung nicht ans Rednerpult.

Die Diskussion um den Kulturpreis war entbrannt, als das Kuratorium Kermani als Preisträger ausschloss: Das Kuratorium des Kulturpreises hatte Kermani als Preisträger ausgeschlossen, weil Lehmann und Steinacker es abgelehnt hatten, den Preis mit Kermani zu empfangen. Sie kritisierten einen Text des Schriftstellers, in dem dieser nach Auffassung beider die Kreuzestheologie als "Gotteslästerung" ablehnt. (Bitte mehr hierzu im WEB googeln.) Siehe auch W.H. dazu in: http://www.myheimat.de/gladenbach/kultur-politik-c...
In den Medien tobte vor und um die Verleihung des Hessischen Staatspreises eine Meinungs-Schlacht: Was darf zwischen den Religionen diskutiert werden? Wie politisch ist der Kulturpreis? Und besonders brisant: Wie steht es mit der Toleranz der beteiligten Preisträger? Navid KERMANI selbst sprach von einer "willfährigen Reaktion" des hessischen Ministerpräsidenten Roland KOCH (CDU), die ein "problematisches Verhältnis von Staat und Kirche" in Hessen offenbare.

MP Roland KOCH hat sich später in Wiesbaden bei Navid KERMANI entschuldigt. Die Entschuldigung, die der hessische Ministerpräsident bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises aussprach, bezog sich allerdings ausschließlich auf die Umstände, unter denen der Schriftsteller von der zwischenzeitlichen Aberkennung des Preises erfahren hatte, nicht auf die Tatsache der Aberkennung selbst. Patrick BAHNERS bemerkte in einem FAZ-Artikel (Feuilleton) indessen auch, dass sich Roland KOCH bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises nur für eine verpatzte Kommunikation bei Navid KERMANI entschuldigt hat, nicht aber für die schlechte Behandlung an sich. Und schlimmer noch: "Nach Benennung eines muslimischen Preisträgers diesem zu eröffnen, er müsse wegen der christlich-jüdischen Prägung des Landes seine Schlechterstellung hinnehmen, ist eine Verstiegenheit zur Tarnung der Taktlosigkeit." Mehr: http://www.myheimat.de/gladenbach/kultur/hessische...

LITERATUR & Anmerkungen

(1) Quelle: „Der Tagesspiegel“ - http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/koc... ; Zum Verrisse-MAHNMAL: http://www.art-and-science.de/2.htm .

(2) Zukunft Documenta-13 (…): http://community.zeit.de/user/wernerhahn/beitrag/2... (5/7/08) UND am 3/12/08 zu BAKARGIEViade: http://community.zeit.de/user/wernerhahn/beitrag/2... / BUCH: HAHN, WERNER: Documenta Demokratisierung. Wege zu einer Hessischen documenta Akademie. mit d12-Kritik. Gladenbach 2007. 184 S. mit einigen Textabb. & 1 Farbtafel. Gladenbach art & science.

(3) Zum THEMA KULTUR-ALS-STAATSZIEL (Verweigerung): Siehe : http://www.myheimat.de/gladenbach/kultur-politik-c... An die CDU/CSU-Frontfrau hatte ich - Rubrik

„Frage zum Thema BILDUNG und KULTUR“ 03.09.2009 bei "KW" geschrieben; ohne Antwort - im WEB als die 35ste Frage lesbar: Sie lautete

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel:

Nur die Unionsparteien seien momentan gegen eine Grundgesetz-Verankerung Kultur als Staatsziel. Ermittelt hat dies der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. In Berlin wurden die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Fragen zu den kulturpolitischen Vorhaben und Planungen der Politiker. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten die Fragen mit (angeblich) großer Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis beantwortet, liest man. Deutschlandradio Kultur stellte fest, dass die Kultur heute im Wahlkampf bisher "überhaupt keine Rolle gespielt hat, auch in den Reden der Spitzenpolitiker Kultur selten bis gar nicht vorkommt". Dass in der nächsten Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wolle nur die Union nicht. Fragen: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Sollte Bernd NEUMANN (CDU) sein Amt verlieren? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen. Wie kann die FDP – mit Dr. Westerwelle, möglicher Koalitionspartner - Sie persönlich samt CDU/CSU davon überzeugen, dass Kultur als Staatsziel ins GG gehört?

Schöne Grüße
Werner Hahn