"Tyrannei der Masse"? Überraschungserfolg - PIRATENpartei-SIEGe Berlin & Saarland: In Landesparlamenten – DIE neue STIMME…
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"Tyrannei der Masse"?
Die Piraten, die allen Parteien Wähler abspenstig machen und auf Anhieb in zwei Landtage einziehen konnten, machen sich nun Hoffnung für die kommenden Landtagswahlen im Mai und für die Bundestagswahl 2013. Die Piraten errangen im SAARLAND 7,4 und die Grünen 5,0 Prozent. Die FDP erzielte mit 1,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland; die FDP flog damit innerhalb eines Jahres bereits zum sechsten Mal aus einem Landtag ...
Dazu hat der designierte neidische FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit einigen Aussagen über die Politik der Piratenpartei keine Freunde gemacht: Im Internet rollt gerade eine Welle der Empörung über den Liberalen, der nach dem Erfolg der Piraten im Saarland von einem Politikbild der "Tyrannei der Masse".
LIVE: 8,9% - 2011 im Landesparlament – neue STIMME - Anne Will: Piraten entern Berlin - Meuterei auf der Deutschland? (Piratenpartei) [ARD, 21.09.2011] - Bei den Wahlen in Berlin erlebten die Liberalen ein Desaster, während die Piratenpartei einen Überraschungserfolg erzielte. Eine Partei, die zugibt, von vielem keine Ahnung zu haben. Sind der Vertrauensverlust gegenüber der Politik und der Frust über Schwarz-Gelb so gewaltig? (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=0g7lpJACamk !)
Piratenpartei Berlin 12 09 2011 ZDF ARD-Morgenmagazin - IN Video: http://www.youtube.com/watch?v=OTyigXGOuU8
JETZT 2012 SAARLAND
Die modernen Piraten:
NICHT GEMEINT sind HIER die Piraten-ÜBERFÄLLE auf den Weltmeeren, die auch zunehmen - vor allem in den Wasserstraßen um den zerfallenen Staat Somalia. Wo liegen die Ursachen, wer profitiert? NICHT geht es im a&s-p-artikel darum: Was kann man gegen die Überfälle tun? Wie gehen Reeder und Seeleute mit der Gefahr um?
Die Piratenpartei hat bei der Landtagswahl im Saarland auf Anhieb 7,4 Prozent der Stimmen erhalten. Zwar konnten die Piraten in Bremen bislang noch nicht in die Bürgerschaft einziehen, doch auch hier werden die Erfolge der Partei aufmerksam verfolgt - besonders von den politischen Konkurrenten.
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/351...
Siehe auch VIDEO:
In der Berliner Bundespolitik sind die Ergebnisse der Saar-Wahl kommentiert worden. Die SPD ist zufrieden, die CDU sieht sich als Sieger und die FDP versucht, nach vorn zu sehen: PIRATEN-SIEG:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/351...
CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland / FDP verliert massiv an Wählerstimmen und verpasst den Einzug in den Landtag / Besonders Erstwähler bescheren Piraten-Partei Einzug in den Landtag / FDP befürchtet trotz Absturz im Saarland keine Folgen für Bund.
Erfolg der Piratenpartei
Ein Geschenk für den Parlamentarismus
Von Achim Wendler, BR - http://www.tagesschau.de/inland/kommentarpiraten10...
Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, wundert sich, dass die Wähler in Scharen zu einer "solchen Partei rennen" - und er sagt: "Wir müssen verhindern, dass Protest als Ausweg gesehen wird." Klar, was Gröhe meint: die Piraten als bloße Protestpartei, als Partei der ewigen Verneiner, der Unzufriedenen, als Partei der Nebensächlichkeiten, der Katzenschutzverordnungen. Gröhe ist nicht der Einzige, der das Phänomen "Piraten" so bewertet. In anderen etablierten Parteien ist diese Sichtweise auch recht verbreitet. Sie ist ein schwerer Fehler.
Ebenda ZITAT:
Die Piraten sind nämlich längst nicht mehr das Überraschungsei der deutschen Parteienlandschaft. Sie sind sechs Jahre alt, und sie haben inzwischen mehr zu bieten als Protest und Katzenschutz. Man muss sich nur das saarländische Wahlprogramm anschauen. Innere Sicherheit, Studiengebühren, Kinderbetreuung, Länderfinanzausgleich, Infrastruktur, Praxisgebühr, Finanztransaktionssteuer – zu all diesen Themenkomplexen geben die Piraten klare Antworten. Übrigens Antworten, die zugleich zeigen, ob die Piraten nun eher rechts oder links sind: Sie sind links, und zwar eindeutig.
Links und schnell
Und sie sind schnell: Ihr Wahlprogramm fürs Saarland haben sie in einer Zeit fertig gebracht, die andere Parteien brauchen, um einen einzigen Antrag zu formulieren. Aus all diesen Gründen sind die Piraten für Gröhe und die etablierten Parteien ein Problem.
Für den Parlamentarismus sind sie ein Geschenk. Nicht unbedingt wegen ihrer Positionen. Sondern weil sie zeigen, dass Politikverdrossenheit ein Hirngespinst ist. Die neuen Piratenwähler sind nicht politikverdrossen. Sie haben bisher nur niemanden gesehen, von dem sie repräsentiert werden wollten. Parlamente sollen ein Querschnitt der Bevölkerung sein. Dass sie es wieder werden - dafür sorgen die Piraten. Eine Chance haben sie deshalb mindestens verdient. 7,4 Prozent sind eine gute Mischung aus Chance und Verpflichtung.
SIEHE sehr POSITIV auch zu PIRATEN: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video108...
26.03.2012
Kommentar: Sonia Seymour Mikich (WDR) sieht Erfolgspotenzial bei der Piratenpartei
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INTERNET/Piraten:
BRD auf dem Weg zur DEMOKRATISIERUNG …?! Zum Gebührenmodell …das Markt- und Leistungsprinzip im Internet aus den Angeln hebt:
CHINA-Regimekritiker Ai Weiwei sieht China in der Welt auf dem Weg zur Demokratie - dank Internet. Der chinesische Künstler Ai Weiwei erzählt in einem langen Text, wie es ihm in der Haft ging und warum ihn die Haftstrafe aller Ängste zum Trotz darin bestärkt hat, dass das chinesische Volk (nicht unbedingt die Regierung!) auf dem Weg zu einer Demokratie ist. Das Internet hat daran entscheidenden Anteil: "China befindet sich in der Vorphase zu einer gigantischen Veränderung. Die Innovation des Internet verschaffte mir die Gelegenheit, neue Ausdrucks- und Kommunikationsformen zu finden. Ich halte daran fest, dass der Wandel von Wissenschaft und Technik der Hauptgrund ist, dass sich der einzelne Mensch zum heutigen Zustand hin entwickeln konnte. Ebenfalls ist die technische Revolution der wichtigste Grund, dass es in China zum Wandel kommen wird und dass er kommen muss."
Autor AI in: "Ein großer Wandel tritt unerwartet ein" - Vor einem Jahr nahm mich die chinesische Polizei gefangen. Wie ich seelisch gefoltert wurde - und warum ich trotzdem an den Sieg der Freiheit glaube (…) / http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13... .
Joachim Güntner NZZ sieht im Erfolg der Piraten im Saarland ein schlechtes Zeichen für das Urheberrecht und empfiehlt ein Interview mit Sven Regener beim Bayerischen Rundfunk:
"… es geht immer nur gegen die Künstler."
Eigentlich wollte Zündfunk-Autor Erich Renz von Sven Regener nur ein kurzes Statement zum Thema Urheberrecht - daraus wurde ein Aufruf zum respektvollen Umgang mit Künstlern und ihren Werken. MEHR: http://www.br.de/pressestelle/inhalt/pressemitteil... .
Gegen die Position der Zeitungsverleger im Streit mit den Öffentlich-Rechtlichen und gegen das Projekt des Leistungsschutzrechts wendet sich „Mit scholastischer Schärfe
ARD, ZDF und die Klagen der Verleger - Von: Jakob Augstein“ (IN http://funkkorrespondenz.kim-info.de/artikel.php?p... ):
"Wer auch nur kleinste Textbausteine, sogenannte 'Snippets', verwenden will, müsste dafür eine Lizenz erwerben. Ähnlich wie es im GEMA-System bereits üblich ist, wollen die Verlage Abgaben für internetfähige Geräte einführen. All das sind irrsinnige Ideen, die das gesamte Netz lahmlegen würden, sie würden jede vernünftige journalistische Arbeit unmöglich machen und für die allermeisten Blogger das Ende bedeuten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im vergangenen Jahr in dieser Sache unmissverständlich gegen die Verlage gestellt. Und zwar mit einem Argument, das gerade dem Springer-Konzern zu denken geben sollte: 'Das neue Gebührenmodell würde das Markt- und Leistungsprinzip im Internet aus den Angeln heben.'"
UND Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.03.2012:
Auf der Medienseite analysiert Detlef Borchers die neue Strategie von „Google“, das seine Nutzer immer weniger auf fremde Seiten leitet und die Fragen aus den eigenen Angeboten beantworten will. Unter anderem sei das eine Reaktion auf die Debatte um das Leistungsschutzrecht: "Google ist dabei, sich von Angeboten, für die der Konzern im Zweifel zahlen sollte, vollkommen unabhängig zu machen."
Anmerkung:
GOOGLE wurde von mir für den FRIEDENSPREIS Buchhandel 2012 vorgeschlagen!