MEDIATIONs-Verfahren ERFOLGLOS im HILSBERG-WKA-STREIT: Erklärung der Fraktionsvorsitzenden SPD/CDU/FWG und des Bürgermeisters der Gemeinde Dautphetal

"Mediationsverfahren leider ohne Erfolg“ – WORTLAUT:

Die Gemeinde Dautphetal steht hinter den Bürgerinnen und Bürgern von Holzhausen und erkennt die Arbeit und das große Engagement der Bürgerinitiative an. Um das Mediationsverfahren nicht zu beeinträchtigen hat sich die Gemeinde Dautphetal während dieser Zeit mit öffentlichen Äußerungen zurück gehalten.

Das Mediationsverfahren zur weiteren Erörterung und möglichen Klärung der Standorfrage für die Errichtung "Windpark Hilsberg" wurde von den politisch Verantwortlichen der Gemeinde Dautphetal aus allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Bestand so doch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus die Möglichkeit für die Bürgerinitiative und die Gemeinde Dautphetal sich konstruktiv einzubringen und so die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Es wurde als wichtiger und richtiger Schritt gesehen, um sich der Energiewende in interkommunaler Kooperation und unter Beachtung der Bürgerinteressen zu stellen.

Die Gemeinde Dautphetal steht sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht für die Nutzung alternativer Energien. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung am 20. Juni 2011 sich für die Ausweisung von Vorrangflächen im eigenen Gemeindegebiet ausgesprochen. An dem sie auch weiterhin festhält. Mit diesem Beschluss verbunden war bereits die Beachtung eines einheitlichen Landschaftsbildes, die Prüfung von interkommunaler Zusammenarbeit sowie die rechtzeitige Einbindung der Bürger mit der Zielsetzung, eine hohe Transparenz zu gewährleisten und eine möglichst hohe Wertschöpfung in der Region zu belassen.

Daher hat die Gemeinde Dautphetal die Sorgen und Ängste ihrer Bürgerinnen und Bürger in Holzhausen über die Auswirkungen des geplanten Windparks auf dem Hilsberg stets sehr ernst genommen und nimmt sie noch immer sehr ernst.

Leider erfuhr die Gemeinde Dautphetal erst von der konkreten Standortplanung auf dem Hilsberg durch die Aufforderung einer Stellungnahme als Nachbarkommune Ende Januar 2011. Eine vorherige freiwillige umfassende Information, auch zum Zwecke wachsender interkommunaler Zusammenarbeit und möglicher besserer Akzeptanz, für die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarkommunen, wäre hier wünschenswert gewesen.
In der Stellungnahme vom 22.2.2011 wurde die optimale Berücksichtigung der Belange der Bürgerinnen und Bürger von Holzhausen gefordert. Hierzu wurde bereits von der Gemeinde Dautphetal in ihrer ablehnenden Stellungnahme zum geplanten Windpark

• auf die fehlende interkommunale Abstimmung mit den bereits vorliegenden Standortanalysen und Planungen,
• die naturschutzrechtlichen Belange,
• die erheblichen Eingriffe in das Landschaftsbild und auf die Erholungseignung der Landschaft sowie
• eine fehlende Alternativflächendiskussion hingewiesen.

Im Zuge der durch die Fukushima-Katastrophe ausgelösten Windkrafteuphorie wurden die Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen von den politisch Verantwortlichen unterschätzt und in ihrer Tragweite nicht vollständig bedacht. Aus heutiger Sicht hätte die Gemeinde Dautphetal die Bürgerinnen und Bürger früher über die Planungen der Gemeinde Bad Endbach informieren müssen.

Nach erfolgter Zustimmung des Abweichungsverfahrens durch die Regionalversammlung Mittelhessen wurde von Seiten der Gemeinde Dautphetal auf ein Klageverfahren verzichtet, da alle von ihr eingebrachten Einwendungen, Bedenken und kritischen Anmerkungen im Rahmen des Abweichungsverfahrens geprüft und "abgearbeitet" und nicht als entscheidungsrelevant beurteilt wurden. Nach vorliegender Rechtsprechung besteht einer Nachbargemeinde eine Klagemöglichkeit u. a. dann, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht und Planungshoheit gefährdet sind. Auch dies war in diesem Fall nicht gegeben.

Aufgrund des von der Gemeinde Bad Endbach eingereichten Genehmigungsantrages nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wurde von der Gemeinde Dautphetal erneut gefordert, den Abstand der Windkraftanlagen vom Ortsteil Holzhausen deutlich zu vergrößern. Gleichzeitig wurde gefordert, dass zum Schutze unserer Bürger/innen technische Vorkehrungen getroffen werden, die wesentlich

• zur Reduzierung der Schallleistungspegel
• zur Reduzierung der Schattenwurfbelastung
• und zur Verhinderung des Eiswurfs in der Nähe der Anlagen
beitragen.

Ebenso ist sicherzustellen, dass der Höhenweg als Wanderweg und insbesondere im Winter auch als Loipe uneingeschränkt und ungefährlich nutzbar bleiben.

Auch wenn die Gemeinde Dautphetal das Recht der Nachbargemeinde Bad Endbach auf eine souveräne Entscheidung zur Nutzung von Windenergie auf ihrem Gemeindegebiet anerkennt, dürfen dadurch die Bürgerinnen und Bürger von Holzhausen und die Gemeinde Dautphetal nicht in ihren Rechten verletzt werden. Daher werden wir uns auch weiterhin für die Interessen unser Bürger einsetzen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Gemeinde Dautphetal keine Ausweisung des Hilsberg als Industriegebiet hinnehmen wird. Ebenso besteht die Gemeinde Dautphetal auf die von ihr durch den Bebauungsplan festgelegten Schallschutzgrenzen. Die Schallschutzgrenze in reinen Wohngebieten wie dem Wochenendgebiet in Holzhausen beträgt nachts 35 dB. Windkraftanlagen müssen den Grenzwerten angepasst werden, nicht umgekehrt. Im Falle von Nichteinhaltung der Schallschutzwerte und bei störendem Schlagschattenwurf sind die Anlagen abzuschalten.

Der zwischenzeitlich erarbeitete Kompromissvorschlag aus dem Mediationsverfahren hätte als Erfolg der BI Holzhausen gesehen werden müssen. Denn im Ergebnis konnte erreicht werden, dass zwei Windenergieanlagen weniger als zunächst geplant am Hilsberg errichtet werden durften. Ein Erfolg, der auf die Bemühungen der BI zurück zu führen war. Die Zulassung zum vorzeitigen Beginn der Rodungsarbeiten durch das RP noch vor Abschluss des Mediationsverfahrens und der eventuellen Zustimmung zu einem Kompromiss hat diesem jedoch keine Chance gegeben. Hier durfte der nachvollziehbare Termindruck für die Fäll- und Rodungsarbeiten dennoch nicht das entscheidende Vollzugskriterium sein.

Wie sich das Verfahren nun weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Jetzt liegt es bei den Gerichten unter Abwägung aller gesetzlichen, rechtlichen Grundlagen und vor allem vorliegender Schutzgüter zu entscheiden. Besser wäre es gewesen, im gemeinsamen Miteinander eine Lösung zu erarbeiten, die von zumindest einer großen Mehrheit hätte getragen werden können.

Die Gemeinde Dautphetal wird durch den Bürgermeister, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung weiterhin an ihren Forderungen zum Schutz der Menschen in Holzhausen festhalten, steht für weitere Gespräche zur Verfügung und wird die Bürgerinitiative im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen.

gez.

Joachim Ciliox (SPD-Fraktion) - Horst Falk (CDU-Fraktion) - Michael Honndorf (FW-Fraktion) - Bernd Schmidt (Bürgermeister)