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Parteispenden
...und Einflussnahme auf die Politik

  • Bild mittels KI erstellt
  • hochgeladen von Bea S.

Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen spenden Geld an Parteien, damit diese Politik in ihrem Sinne machen.

Newsletter abgeordnetenwatch.de  veröffentlicht am 12.10.2024
(noch vor Auflösung der Ampelregierung):

"Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Herstellern von Flugtaxis erneut mit Steuermillionen unter die Arme greifen.
Das Verkehrsministerium hat darauf gedrungen, dass der Bund für den Flugtaxi-Hersteller Lilium eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro übernimmt. 
Pikant am aktuellen Fall: Einer der Investoren bei Lilium ist ausgerechnet Höhle der Löwen-Unternehmer Frank Thelen, der der FDP bereits per Großspende viel Geld zukommen ließ."

•"Der Cheflobbyist des Finanzdienstleisters DVAG brachte 2023 eine 100.000 Euro-Spende bei CDU-Chef Friedrich Merz in der Parteizentrale vorbei, wie wir zusammen mit dem SPIEGEL enthüllten. Am Rande der Spendenscheckübergabe sprachen Merz und der Lobbyist auch über Anliegen der DVAG.
• Ein Immobilienkonzern ließ der Berliner CDU einmal zehntausende Euro zukommen, um sich "Türen aufzuhalten". Recherchen zeigten, dass sich die CDU für Immobilienprojekte des Unternehmens stark machte.
• Eine Unternehmerin und FDP-Großspenderin erhielt vor einiger Zeit einen Auftrag von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in NRW – freigegeben von einem FDP-Staatssekretär.

Mit solchen Recherchen stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit von dieser höchst problematischen Einflussnahme auf die Politik erfährt."

https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/flugtaxis-wissing-und-die-steuermillionen?pk_campaign=sm20241013

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ParteispendenEinflussnahme

43 Kommentare

Ja, Peter, vielleicht wollte er nur seinen Job behalten; er hat wenige Tage vor dem Scheitern der Ampel öffentlich und nachdrücklich Für den Weiterbestand der Ampel geworben - ich habe da Ehrlichkeit unterstellt.
Der Luftverkehr trägt "... mit 3,5 % zur globalen Erwärmung vom Beginn der Industrialisierung bis zum Zeitraum 2000–2018 bei ..."(https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltauswirkungen_des_Luftverkehrs). Wir sollten versuchen, diese Emission einzudämmen, anstatt in einem Wettlauf mit anderen Nationen versuchen, den deutschen Luftverkehr zu stärken.

Jost, ich weiß nicht, worin der Vorteil für die Umwelt liegen soll, wenn aus Deutschland weniger Flüge, dafür aber mehr aus den Niederlanden und Österreich zu vermelden sind. Dadurch erhöht sich nicht die Gesamtzahl, sondern sie verteilt sich nur anders.

  • Bea S. am 23.12.2024 um 00:44

Danke Jost und Peter für Eure Denkanstöße.

Unabhängig von Eurem aufgegriffenen Thema:
Ich weiß nicht, ob mal jemand ausgerechnet hat, wie groß der Schaden für die Wirtschaft ist durch das völlig unzureichende und marode
Schienennetz in Deutschland und die heruntergekommenen und vor allem im großen Ausmaß verspäteten Züge.
Leider treten auch nicht die Millionen Pendler*innen und Reisende die täglich den Wahnsinn mit der Bahn durchmachen, geschlossen als Verband im Verkehrsministerium auf und beschweren sich über unzumutbare Zustände. Müssen sie auch nicht. Bekannt ist das alles.

Von guter Politik erwarte ich einen Plan, dass sie einen solchen Notstand, durch den die Wirtschaft und vor allem ein erheblicher Teil der Bevölkerung Nachteile erleidet, mit größtem Engagement aufgreift und genauso wie der Luftfahrtbranche oder auch anderen Konzernlobbyisten, die vielleicht mit Spenden vorbeikommen antwortet:
"Das untersuchen wir gerade. Wo wir Probleme erkennen, müssen wir sie lösen." (Wissing)

Leider wird aber im Falle der Bahnkund*innen nichts gelöst. Das nur als Beispiel.

So viel zum Thema Lobbyismus.

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