Parteispenden
...und Einflussnahme auf die Politik
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Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen spenden Geld an Parteien, damit diese Politik in ihrem Sinne machen.
Newsletter abgeordnetenwatch.de veröffentlicht am 12.10.2024
(noch vor Auflösung der Ampelregierung):
"Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Herstellern von Flugtaxis erneut mit Steuermillionen unter die Arme greifen.
Das Verkehrsministerium hat darauf gedrungen, dass der Bund für den Flugtaxi-Hersteller Lilium eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro übernimmt.
Pikant am aktuellen Fall: Einer der Investoren bei Lilium ist ausgerechnet Höhle der Löwen-Unternehmer Frank Thelen, der der FDP bereits per Großspende viel Geld zukommen ließ."
•"Der Cheflobbyist des Finanzdienstleisters DVAG brachte 2023 eine 100.000 Euro-Spende bei CDU-Chef Friedrich Merz in der Parteizentrale vorbei, wie wir zusammen mit dem SPIEGEL enthüllten. Am Rande der Spendenscheckübergabe sprachen Merz und der Lobbyist auch über Anliegen der DVAG.
• Ein Immobilienkonzern ließ der Berliner CDU einmal zehntausende Euro zukommen, um sich "Türen aufzuhalten". Recherchen zeigten, dass sich die CDU für Immobilienprojekte des Unternehmens stark machte.
• Eine Unternehmerin und FDP-Großspenderin erhielt vor einiger Zeit einen Auftrag von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in NRW – freigegeben von einem FDP-Staatssekretär.
Mit solchen Recherchen stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit von dieser höchst problematischen Einflussnahme auf die Politik erfährt."
@ Erwin Zimmermann
Absolut. Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist facettenreich und es hat sich, wie man an vielen Beispielen die Lobbycontrol und Abgeordnetenwartch laufend aufdecken, gezeigt, dass es sich für Unternehmen auszahlen kann, wenn sie sich Abgeordnete in ihre Firmen holen. Ein Lehrstück über die Einflussnahme der Finanzlobby, die Bundestags-/Europaabgeordnete unterschiedlicher politischer couleur in ihren Aufsichtsräten sitzen hat findet sich hier.
Es lohnt sich, den Artikel bis zum Ende zu lesen um eine Vorstellung zu erhalten, wie die Netzwerke auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen Akteuren aus der höchsten Ebene der Politik funktionieren.