Offener Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen an Parteitags-Delegierte von Bündnis90/Die Grünen
Gemeinsame Pressemitteilung
Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ROBIN WOOD, .ausgestrahlt, Campact, die Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und zahlreiche lokale Standortinitiativen der Anti-Atom-Bewegung wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe dies die von den Grünen nach dem GAU von Fukushima erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 ad absurdum. „So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern - sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen“, heißt es in dem Brief.
Zwar sei die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel zu begrüßen. Dies bleibe jedoch auch sichergestellt, wenn die Grünen den Ausstiegsplan insgesamt ablehnen würden. Zu viele Komponenten des Atomfahrplans seien unzureichend. Beispielsweise würde das AKW Gundremmingen C, nahezu baugleich mit Fukushima, noch bis 2021 weiterlaufen dürfen. Unverbindlich bleibe auch die angekündigte bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Fakten würden lediglich in Gorleben geschaffen, indem dort der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt werde.
„Mit einer Zustimmung würden sich die Grünen an einen Zeitplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 rauben würde. [..] Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen“, forderten die Verbände.
Im Brief wird auch vor negativen Konsequenzen für das Verhältnis zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen gewarnt. Mit ihrer Zustimmung zu einem völlig unzureichenden Atomausstieg hätten die Grünen bereits im Jahr 2000 einen tiefen Graben zur Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. Dieser sei in den letzten Jahren auf vielfache Weise überbrückt worden, unter anderem durch gemeinsame Proteste für das schnelle Ende der Atomkraft. „Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!“, lautet die Aufforderung in dem Brief an die Delegierten.