FREIE WÄHLER Hessen: Werden die „Strabs“ abschaffen
- Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
- Foto: Thorsten Strack
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Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und kommunalfeindliche Politik mit einer existenzbedrohenden Gebühr geben kann,“ betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Für die FREIE WÄHLER steht fest, dass das taktische Einschwenken der Landesregierung auf den Gesetzentwurf der FDP, der den Kommunen die Erhebung der Straßenbeiträge freistellen will, die finanziellen Sorgen der Bürger und die der Kommunen nicht löst. Es ist offensichtlich, dass hier der erste Schritt für eine Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl gemacht wurde, da die Schwarz- Grüne Landesregierung die Mehrheit in der Bevölkerung verloren hat.