FREIE WÄHLER Hessen kritisieren Investitionsrückstand in den Kommunen

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre schlechte finanzielle Ausstattung sind Kommunen gezwungen, ihre Gebühren fortwährend zu erhöhen. Damit muss Schluss sein!", sagte Eroglu. Diese Politik wirke sich letztlich auch auf die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung aus, so der Parteivorsitzende weiter, machten sie doch den größten Posten in den Haushalten aus.
"Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich Gemeinden und Städte so finanzielle auszustatten, dass diese frei vor Ort für die Bürger arbeiten können statt die Schulden von A nach B zu schieben", unterstrich Engin Eroglu abschließend.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte in ihrem KfW-Kommunalpanel 2017 einen Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro bei den Kommunen errechnet. Die Hälfte davon fällt in die Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen und Erwachsenenbildung.