DGB-Mittelhessen begrüßt Nein von MdB Veit zum Griechenlandpaket

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen

Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst Richter, »und hat deshalb nicht seinen Namen verdient«. Der griechischen Bevölkerung werde mit drakonischen Sparmaßnahmen jetzt schon die Luft Atmen genommen. Die finanziellen und materiellen Einschnitte für die Arbeitnehmer/-innen und deren Familien seien schlimmer, als das, was in der Folge der Wirtschaftskrise der Bevölkerung in der Weimarer Republik zugemutet worden sei.

»Die Politik lädt die gesamten Kosten der Krise bei den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab und beschleunigt damit die Verarmung und soziale Spaltung«, war die einhellige Meinung der DGB-Regionsvorstandsmitglieder. Gleichzeitig werde noch die Wirtschaft abgewürgt - die Zukunft Europas drohe gerade kaputt gespart zu werden. »Dieser Kurs ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomischer Unsinn«, betonte Richter.

Richter weiter: »Wir brauchen einen Kurswechsel in der Europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik, eine Art Marshall-Plan für Griechenland und andere europäische Staaten«. Den Menschen in den Krisenländern müsse wieder eine wirtschaftliche und soziale Perspektive gegeben werden, gleichzeitig wäre das ein dringend nötiger Schritt zu einer gerechteren Verteilung.« Rüdiger Veit habe mit seiner ablehnenden Haltung den richtigen Impuls gesetzt.