Ratsbegehren vs. Bürgerbegehren

Stimmzettel sorgt für Irritation

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr Nass den Fragenden zur Verfügung.
Auch ortsfremde Besucherinnen und Besucher des City-Centers und des Wochenmarktes zeigten sich am Infostand des Bürgerbegehrens (Bürgerentscheid 1) sehr interessiert an den Verkehrsplanungen der Stadt Gersthofen, die Ortsfremde bzw. ihre Autos durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Teilsperrung der Bahnhofstraße aus der Innenstadt Gersthofens fernhalten wollen. Unweigerlich standen dann auch kritische Fragen zu den Ursachen und Folgen für die gesamte Innenstadtentwicklung zur Diskussion.

Trotz der Vielzahl an Infoständen an verschiedenen Orten in Gersthofen, Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen, auch eine im digitalen Format, ist es den Vertretern der Stadt Gersthofen und den das Ratsbegehren unterstützenden Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, FW, ProGersthofen und SPD scheinbar noch nicht gelungen die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend und vollumfänglich zu informieren.

Am Stand der Initiatoren des "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" war aus den geführten Gesprächen heraus klar zu erkennen, dass die Bürgerrinnen und Bürger mehr belastbare, aussagekräftige Informationen wollen und auch einfordern, als sich nur auf Gutachten, Sachverständige und den guten Glauben verweisen zu lassen. Es fehlt ihnen in Anbetracht der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen  und politischen Lage an vollständiger Transparenz hinsichtlich des Gesamtkonzeptes zur Innenstadtgestaltung, des Verkehrskonzepts und der Gesamtkosten.
Auch traten vermehrt Fragen auf bzgl. vergangener Stadtratsbeschlüsse zum Thema "Verkauf heutiger Stadtpark" und Wohnbebauung, bzgl. der entstandenen oder bestehenden der Kosten der Stadt für ihre Infoveranstaltungen, der Anmietung der Räumlichkeiten für den Info-Point, den Flyer usw..

Die wichtigste und am meisten gestellte Frage am vergangenen Samstag war jedoch:
" Wie muss ich den Stimmzettel richtig ausfüllen, wenn ich für den Bürgerentscheid 1 stimmen möchte?"

Eine durchaus berechtigte Fragestellung, wenn man den Stimmzettel so vor sich liegen hat.
Die Bedenken einiger Stadträte in der Stadtratssitzung am 13.01.2024 zur parallelen Durchführung von Bürgerentscheid und Ratsbegehren waren offensichtlich zu Recht geäußert worden.
Und man sollte nicht meinen, dass diese Frage nur seitens der älteren Bürgerinnen und Bürger gestellt wurde.

Deshalb:
Wollen Sie Ihre Stimme dem "Bürgerentscheid 1 zum Bürgerbegehren" geben, dann kreuzen Sie an:

X  JA bei Bürgerentscheid 1
X  NEIN bei Bürgerentscheid 2
     und bei der Stichfrage:
X  JA bei Bürgerentscheid 1 

Der Fairness halber sei darauf hingewiesen, dass, wenn Sie Ihre Stimme den Bürgerentscheid 2 geben möchten, entsprechend gegenläufig zu verfahren haben.

Denn wie unser 2. Bürgermeister Reinhold Dempf in seiner Ansprache bei den Freien Wählern am 07. März 2024 im Trachtenheim treffend sagte:
" Unterschiedliche Meinungen müssen in einer demokratischen Gruppierung immer selbstverständlich sein, jedoch ist die Art und Weise der Auseinandersetzung wichtig."