Positionspapier zur Entwicklung in der Innenstadt

Keine Stücklepolitik: Aus drei mach eins!

Derzeit laufen die Planungen für eine Neugestaltung der Innenstadt. Neben einem Wettbewerb zur
Gestaltung der Potenzialfläche gibt es eine Mehrfachbeauftragung zur Bebauung des bisherigen
Stadtparks. Daneben wird ein sog. Mobilitätskonzept entwickelt; erste Überlegungen zu einer
Sperrung des Teils der Bahnhofstrasse vor der sog. Strasserkreuzung und eine Umleitung des
Durchgangsverkehrs über die Thyssen- und Schubertstrasse wurden bereits von einem Planungsbüro
vorgestellt.

Aus Sicht der CSU Fraktion und des CSU Ortsverbandes ist in erster Linie ein Gesamtkonzept
erforderlich, das eine Gestaltung der Potenzialfläche mit dem Verkehr und dem Stadtpark in
Einklang bringt. Es macht keinen Sinn, hier drei Projekte immer einzeln zu betrachten. Wir dürfen
nicht gegen die Vorstellungen unserer Bürgerinnen und Bürger planen. Die CSU Fraktion und der CSU
Ortsverband sprechen sich erstens gegen einen Verkauf und zweitens gegen eine Bebauung des
Stadtparks aus. Denn wir wollen den Stadtpark als Grünfläche für kommende Generationen in der
Hand der Stadt erhalten. Hinzu kommt, dass es eine überzeugende Lösung für den Verkehr in der
Bahnhofstrasse nicht gibt. Wir haben Zweifel, dass eine Umleitung über Thyssen- und
Schubertstrasse funktioniert. Schleichverkehr über die zur Bahnhofstrasse anliegenden Wohngebiete
ist viel wahrscheinlicher. Verkehre über die Schubertstrasse mit den dortigen Schulzentren, dem
Kindergarten, dem neuen Jugendzentrum und der Sportanlage leiten zu wollen, ist auch im Ansatz
verfehlt. Damit kann die Bahnhofstrasse nicht gesperrt werden, die Lösung kann nur über das
Instrument eines „shared space“ erfolgen, wie es in vielen anderen Städten funktioniert und die CSU
Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat. Allerdings muss die Attraktivität
und Aufenthaltsqualität im Stadtpark deutlich erhöht werden, sodass hier eine Begegnungsstätte
entsteht, z.B. durch Einrichtung eines Cafes in Anbindung zum City Center oder einer
Bewegungslandschaft. Wir fordern hier einen Ideenwettbewerb. Konsequenterweise kann dann aber
auf der Potenzialfläche bei einem Kaufpreis von 19 Mio Euro kein zweiter Park entstehen. Vielmehr
ist auch auf diesem Grundstück eine maßvolle Bebauung unter städtebaulichen Gesichtspunkten mit
Arcaden oder Innenhöfen mit Stadtmarktcharakter vorzusehen, wo z.B. auch regionale Produkte
angeboten werden können. Letztlich ist der Rathausplatz, der an eine Betonwüste erinnert,
attraktiver und grüner zu gestalten. Wir fordern einen klaren Fahrplan für die Umsetzung des
Gesamtkonzepts.