Vogele für verlässliche und nachhaltige Abfallpolitik
- Landrat Dr. Karl Vogele
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Voraussichtlich um knapp 20 Prozent werden zum 1. Januar 2008 die Müllgebühren im Landkreis Augsburg sinken. Darüber herrscht im Augsburger Kreistag weitgehend Einigkeit. Möglich wird die Gebührensenkung durch die gute Auslastung der Augsburger Abfallverwertungsanlage (AVA) und die erfolgreiche Bewirtschaftung der Deponie Hegnenbach. Die guten Geschäfte der letzten beiden Jahre ermöglichen nunmehr die dritte Gebührensenkung in Folge seit dem Jahr 2000. Nach den Worten von Landrat Dr. Karl Vogele hätten die von ihm forcierten Beschlüsse zur Öffnung der AVA und der Deponie Hegnenbach für Fremdmüll dazu geführt, dass die AVA heute bestens ausgelastet sei und die Deponie seit zwei Jahren ebenfalls wieder Überschüsse erwirtschafte, die nunmehr an die Bürger in Form von niedrigeren Müllgebühren weiter gereicht werden können. AVA-Geschäftsführer Dr. Walter Michale und der Leiter des Abfallwirtschaftbetriebs, Günter Prestele, haben mit ihren Mitarbeitern, so Vogele, und gemeinsam mit dem zuständigen Werkausschuss unter Vorsitz des Vizelandrats Fritz Hölzl sowie mit Begleitung von Verwaltungsdirektor Michael Püschel beste Arbeit geleistet.
Vogele verweist in einer Stellungnahme zu der abermaligen Gebührensenkung auf die weitsichtige Abfallpolitik, die während seiner Amtszeit im drittgrößten Landkreis Bayerns betrieben worden sei. Als andernorts noch angesichts der Abfallberge auf Müllexporte ins benachbarte Ausland gesetzt worden sei, habe der Landkreis Augsburg mit der Errichtung der Deponie Hegnenbach, der Einführung der inzwischen 53 Wertstoffsammelstellen und dem Bau der AVA gegen große Widerstände die Abfallentsorgung frühzeitig gesichert. „Entsorgungssicherheit zu bezahlbaren Abfallgebühren war stets unser oberstes Gebot,“ so Vogele. Mit der Einführung des Gelben Sackes im Jahr 2004 sei die Erfolgsgeschichte der kommunalen Abfallwirtschaft weiter gegangen.
Vogele nimmt auch Gersthofens Bürgermeister und Kreisrat Siegfried Deffner gegen den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Dr. Markus Brem, in Schutz. Dieser hatte Deffner „Doppelzüngigkeit“ im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Gebührensenkung vorgeworfen, weil Deffner die Senkung, die er heute befürworte, noch 2005 abgelehnt habe. Vogele: „Die Müllgebühren werden immer für drei Jahre im Voraus kalkuliert. Da ist es besonders wichtig, auf verlässliche Zahlen und gesicherte Entwicklungen bauen zu können. Politisch motivierte Spekulationen sind da fehl am Platz.“ Brem kenne zwar die Erfolgsgeschichte, so der Landrat, nicht aber deren Ursprünge und schon gar nicht die Entwicklung des Ergebnisses. „Zuerst muss der Bär erlegt sein, bevor sein Fell verteilt wird. Auf jeden Fall wollen wir eine Berg- und Talfahrt der Müllgebühren vermeiden“, so Vogele. Nach Vorlage aktueller Daten und Fakten sei es jetzt an der Zeit, die Gebühren nachhaltig, möglichst nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern über das Jahr 2010 hinaus, zu senken. Das habe rein gar nichts mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu tun. „Eine verlässliche Abfallpolitik schafft Vertrauen, das wir nicht aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel setzen dürfen“, ist sich Vogele sicher. Deshalb sei es auch nicht vertretbar, die Müllgebühren aus Mitteln der so genannten Klärschlammtrocknungsrücklage künstlich kurzfristig weiter zu entlasten. Sonst sei eine Gebührenerhöhung bald schon wieder vorprogrammiert. Die Rücklage solle vielmehr zum Schutz der Gebührenkalkulation und zur Absicherung des Kreishaushaltes verwendet werden, wenn es zum Beispiel darum geht, Altlasten zu beseitigen.
Freie Wähler: Seit wann braucht Deffner Schutz vom Landrat?
Brem: Politik ist das Verteilen von Fellen, egal ob der Bär erlegt ist
Die Freien Wähler bringen ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass Landrat Dr. Vogele plötzlich Gersthofens Bürgermeister Deffner zur Seite steht. Der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Markus Brem: „Das ist mir neu, dass Deffner bei solchen Dingen Schützenhilfe braucht und jetzt ausgerechnet Landrat Vogele sein guter Freund ist?“. Und Brem weiter: „Was ist Politik anderes, als Felle zu verteilen, auch von Bären, die noch nicht erlegt sind? Wäre es anders, wäre nicht nachvollziehbar, warum der Staat investiert oder Schulden macht“.
Zum Hintergrund: Der Werkausschuss des Landkreises hat in seiner letzten Sitzung mit der CSU-Mehrheit die Senkung der Müllgebühren erörtert. Die Freien Wähler kritisierten dabei in einer Pressemitteilung, dass die gleiche Senkung bereits im Jahr 2005 von der FW/FDP Fraktion vorgeschlagen und von der CSU-Mehrheit seinerzeit abgelehnt wurde, obwohl die Senkung aus Sicht der Antragssteller damals bereits möglich gewesen wäre.
Brem: „Der Staat und die Politik entscheidet täglich über Budgets und die Verteilung von Steuern und Abgaben, die nur prognostiziert und noch gar nicht eingenommen sind. Die Müllverbrennungsanlage oder ein Krankenhaus wird ja auch nicht aus der Portokasse bezahlt, sondern mittels einer hoffentlich sauberen Investitions- und Finanzierungsplanung über Jahrzehnte vorgeplant. Und auf der Basis solcher Überlegungen haben die Freien Wähler damals die Senkung der Müllgebühren vorgeschlagen“. Um so verwunderlicher scheint es, dass der Antrag der Opposition zur Senkung der Müllgebühren trotz der im Jahr 2005 bereits bekannten Rücklagen von der Mehrheitspartei erst abgelehnt wird, um dann genau zwei Jahre später punktgenau von der CSU vorgeschlagen zu werden und mit deren absoluten Mehrheit durchgedrückt werden soll.
Die Freien Wähler pochen auf mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger. Für sie ist klar, dass die Reduzierung der Müllgebühren insbesondere deshalb möglich ist und schon damals gewesen wäre, weil die Gebühren in den vergangenen Jahren zu hoch waren.