Greiner & Kollegen PartGmbB Rechtsanwälte aus Friedberg

1. Seit dem Jahr 2014 haben manche Bundesländer, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, damit begonnen, bei Alkoholfahrten unter 1,6 Promille auch ohne Zusatztatsachen die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) als gerechtfertigt anzusehen. In anderen Bundesländern verblieb es dagegen bei dem Grenzwert von 1,6 Promille. 2. In Bayern hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München Ende 2015 in einer Entscheidung der Meinung des VGH Mannheim angeschlossen und hat damit...

Jeder Arbeitnehmer ist darauf angewiesen, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber pünktlich zum Monatsende auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen wird. Der Arbeitnehmer stellt sich hierauf ein und plant mit einem pünktlichen Zahlungseingang, um beispielsweise die Miete, Kreditraten und andere Lebenshaltungskosten leisten zu können. Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich, geraten viele Arbeitnehmer, die nicht über entsprechende Rücklagen...

Der Elternunterhalt, also die Frage, inwieweit Eltern Ihre Kinder bei einer Unterhaltsbedürftigkeit, insbesondere auch bei Heimunterbringung für Unterhaltsleistungen in Anspruch nehmen können, bekommt zunehmende Bedeutung. Dies vor allem, nachdem die Lebenserwartung fortwährend steigt und damit auch die Notwendigkeit, die Kinder in Anspruch zu nehmen. Insbesondere wegen nicht gedeckter Heimkosten. An dieser Stelle ist zunächst festzustellen, dass in den allerseltensten Fällen die Eltern selbst...

Das „neue“ Schwarzarbeitergesetz, eingeführt schon 2004, führt in letzter Zeit durch eine geänderte Anwendung zu zahlreichen Problemen im täglichen Wirtschaftleben. So z. B. im Bereich der Frage der Scheinselbständigkeit, der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften, der Behandlung von sogenannten Mini-Joblern oder der Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern. Im Bereich der Scheinselbständigkeit ist regelmäßig die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmerbegriff und der...

Im Schadensfall hat der Eigentümer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich die Möglichkeit, die Reparaturkosten konkret nach durchgeführter Reparatur geltend zu machen oder, fiktiv auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages abzurechnen. 1. Im Falle eines Haftpflichtschadens, wenn also ein Dritter Unfallverursacher ist, steht häufig die Streitfrage im Raum, ob der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstätte bezahlen muss...

Grundsätzlich haben Passagiere, die bei einer Fluggesellschaft einen Flug gebucht haben Ansprüche bei Flugannullierung und Flugverspätungen von über drei Stunden. Solche Ansprüche bestehen hierbei für jeden einzelnen Flugpassagier nach der europäischen Fluggastverordnung (EG) Nr. 261/2004. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist der Abflug aus einem EU-Land oder ein Flug mit einer Fluggesellschaft der Europäischen Union, ein rechtzeitiges Einfinden am Flughafen, soweit es sich bei den...

Nahezu alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern sowie auch Eltern von nichtehelichen Kindern kennen die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“. Wenige wissen, was es damit tatsächlich auf sich hat und immer wieder ist festzustellen, dass manche Eltern meinen, eigenständig mit dieser Tabelle sicher umgehen zu können, um die ihnen zustehenden oder von ihnen geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu ermitteln. Tatsächlich aber bedarf die Handhabung der Düsseldorfer Tabelle einer entsprechenden...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil aus dem Jahre 2014 mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Betrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet begangen werden kann, inwieweit hierzu ein Tatvorsatz gefordert ist und inwieweit die Grenzen der europarechtlichen Richtlinien zu berücksichtigen sind. Eine Täuschungshandlung im Sinne des Strafgesetzbuches ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und...

Im Jahr 2015 kam es bereits mehrfach zu Sturmereignissen, die zum Teil Orkanstärke erreicht haben. 1. Die Frage ist, wie Geschädigte Ansprüche für Schäden realisieren können. Häufige Folge von Stürmen sind umgeknickte oder entwurzelte Straßenbäume. Grundsätzlich gilt, dass von am Straßenrand befindlichen Bäumen keine Gefahr für den Verkehr ausgehen darf. Der insofern Verkehrssicherungspflichtige – dies können auch private Grundstückseigentümer sein – hat die Pflicht, den Zustand seiner Bäume...

Gemäß § 651 j BGB kann der Reisende eine Pauschalreise kündigen, wenn die Reise in Folge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Hierbei ist eine Pauschalreise im Sinne des BGB dann gegeben, wenn vom Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird. Dies bedeutet, dass mindestens zwei einzelne Reiseleistungen (beispielsweise Flug und Hotel) vom Reiseveranstalter geschuldet werden und eine Bündelung...

Mit dem Tode einer Person geht deren Nachlass entweder aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments auf einen oder mehrere Erben über. Dann ist es Aufgabe dieser Erben, den Willen des Erblassers umzusetzen und den Nachlass auseinanderzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade bei einer Mehrheit von Erben häufig Unstimmigkeiten auftreten, die dann eine einvernehmliche Auseinandersetzung schier unmöglich machen. Aber auch komplexe oder juristisch schwierig umzusetzende...

1. Legal Highs sind Drogen, die unter verharmlosenden Begriffen wie Kräutermischung oder Badesalz angeboten werden. Größtenteils werden diese Produkte im Internet angeboten und beworben. Eine Kennzeichnung über die konkreten Inhaltsstoffe erfolgt nicht. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die Produkte legal erworben werden dürfen. Der Käufer begibt sich bei dem Erwerb jedoch in die Gefahr, dass eine Ahndung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) droht, wenn die beworbenen Produkte...

Die Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss führt für den Betroffenen nicht nur zu strafrechtlichen Problemen; im Falle einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Neueinteilung der Fahrerlaubnis ein sogenanntes MPU-Gutachten beizubringen ist oder nicht. Grundsätzlich regelt die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in § 13 Nr. 2: „Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit...

Urlaubszeit ist Reisezeit. Bei Flugreisen ins Ausland kommt es durchaus vor, dass die Reisenden erhebliche Verspätungen zu beklagen haben. Bei Flugverspätungen über drei Stunden steht dem Flugpassagier aufgrund einer Verordnung der EU ein Anspruch auf Entschädigung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abflug aus einem EU-Land erfolgte oder der Flug mit einer Fluglinie der EU durchgeführt wurde. Des Weiteren ist erforderlich, dass sich der Flugpassagier rechtzeitig am Abflughafen eingefunden...

Eine Erbengemeinschaft bildet sich dann, wenn aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder infolge eines Testamentes mehrere Erben berufen sind. Diese Erbengemeinschaft bleibt dann bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses und Aufteilung der Erbschaft bestehen. Juristisch gesehen handelt es sich hierbei um ein Gesamthandsvermögen, also um ein Sondervermögen, welches nicht identisch ist mit dem Eigenvermögen des einzelnen Miterben. Bedeutsam ist, dass die Miterben über einen Nachlassgegenstand, der in...

Die Frage, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu betrachten ist, spielt im SGB II eine besondere Rolle, da jeweils andere Anrechnungsgrundsätze gelten. Es gilt die sog. modifizierte Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen alles, was jemand als Zufluss in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit schon hat. I. Einkommen: Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Nicht entscheidend ist also etwa, weshalb...

In meiner täglichen Praxis bin ich überwiegend mit der Geltendmachung und Regulierung von Schadenersatzansprüchen befasst, insbesondere im Zusammenhang mit Straßenverkehrsunfällen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Haftpflichtversicherer im Rahmen ihres „Schadenmanagements“, versuchen, möglichst schnell mit dem Geschädigten Kontakt aufzunehmen. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme wird angeboten, dass sich der gegnerische Haftpflichtversicherer vollumfänglich um die...

In der anwaltlichen Praxis kommt es häufig vor, dass Mandanten sich mit folgendem Problem an uns wenden: Die Mandantschaft hat einen Kaufvertrag geschlossen und möchte sich von diesem Vertrag wieder lösen. Erst vor kurzem erschien eine Mandantin und teilte mit, sie habe in einem großen Möbelhaus umfangreich Einrichtungsgegenstände erworben. Sie teilte mit, dass sie vom Vertrag zurücktreten wolle, da sie nicht wie beabsichtigt kurzfristig in die von ihr vermietete Wohnung einziehen könne, da der...

Im Zuge einer Trennung und Ehescheidung wird das Sorgerecht betreffend der gemeinsamen Kinder seit länger geltendem Recht nicht mehr auf den einen oder anderen Elternteil übertragen. Vielmehr bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, was bedeutet, dass beide Elternteile für sämtliche Belange der gemeinsamen Kinder in Abstimmung entscheiden sollen und können. Angelegenheiten des täglichen Lebens kann allerdings auch derjenige Elternteil entscheiden, bei dem sich die Kinder gerade...

Das Bundessozialgericht hatte sich Ende letzten Jahres mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für die Anschaffung eines Bettes für ein Kleinkind als Leistungen für Erstausstattung nach dem SGB II zu erstatten sind. Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten werden nicht von der Regelleistung erfasst, sondern werden gesondert erbracht. Eine Erstausstattung liegt dann vor, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits...

Die Frage der Wirksamkeit von Garantieverträgen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugkaufverträgen war in jüngerer Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Presseberichterstattung; dies führte auch zu irritierenden Auffassungen bei den Verbrauchern. 1. Gebrauchtwagen-Garantieverträge Nach der Rechtssprechung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ist maßgeblich zu unterscheiden, ob es sich um kostenpflichtige oder unentgeltliche...

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

Das Gesetz sieht nach dem Tode einer Person die sogenannte gesetzliche Erbfolge vor. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in den §§ 1922 ff BGB. Demnach sind die Abkömmlinge (Kinder , Enkel, usw) gesetzliche Erben der ersten Ordnung . Soweit ein Kind vorverstorben ist, treten die Kinder dieses Vorverstorbenen an seine Stelle. Neben den Abkömmlingen hat aber auch der Ehegatte ein Erbrecht, wobei sich die Höhe der Erbquote nach dem bestehenden Güterstand richtet. Leben die Ehegatten in dem...

Die anwaltliche Tätigkeit erschöpft sich nicht darin, dass für den Mandanten ein erfolgreiches Urteil vor einem Gericht erstritten wird. Auch danach obliegt es dem Rechtsanwalt, für seinen Mandanten die ihm im Urteil zugesprochene Forderung durchzusetzen. Wurde vor einem Gericht für einen Mandanten ein Verfahren geführt und der Gegner in diesem Verfahren wurde beispielsweise zu einer Zahlung verurteilt, ist der Rechtsanwalt zunächst gehalten, eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu...

Zahlreiche Straftaten im Straßenverkehr, wie z. B. eine Trunkenheitsfahrt oder eine Straßenverkehrsgefährdung können nicht nur eine empfindliche Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen, regelmäßig ist damit auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden. Während dieses Risiko den Beschuldigten meistens noch bekannt ist, ist jedoch die Kenntnis darüber, dass es auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gibt, eher weniger weit verbreitet. Nach § 111 a Abs. 1 Satz 1...

Selbstverständlich ist es für Eltern, dass wir unseren Kindern - egal ob ehelich oder nichtehelich - Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung schulden. Etwas gewöhnungsbedürftiger ist die Tatsache, dass auch die Kinder ihren Eltern im Alter bei entsprechender Bedürftigkeit Unterhalt schulden. Genau betrachtet handelt es sich aber um eine gesetzlich verankerte Selbstverständlichkeit, da Verwandte in gerader Linie sich gegenseitig Unterhalt schulden. Durch unsere steigende Lebenserwartung hat...

Wenn Sie im Straßenverkehr als Verkehrsteilnehmer – insbesondere als Auto- oder Motorradfahrer, aber auch als Fußgänger oder Radfahrer – in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, so gibt es einige Aspekte, die Sie – im eigenen Interesse – dringend beachten sollten. Generell zeigt die Erfahrung, dass die Ihnen zustehenden Ansprüche nur mit einer kompetenten Rechtsvertretung durchgesetzt werden können. Sie sollten die Abwicklung des Unfallschadens nicht aus den Händen geben, wenn insbesondere...

Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Eichhorn in der Ausgabe 04/2012 sollen nachfolgend geplante Änderungen im Zusammenhang mit der Reform der Verkehrssünderdatei dargestellt werden. Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung des Verkehrszentralregisters vorlagen, fanden Online-Bürgerbeteiligungen sowie Informationsbesprechungen mit Verbänden und Bundesländern statt. Ergebnis sind nunmehr weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Überlegungen. > Anstatt mit 2 Punkten im...

Der Gesetzgeber stellt für die Ermöglichung von häuslicher Pflege naher Angehöriger und Beruf zum einen das PflegeZG als auch das FPflegeZG zur Verfügung. Grundsätzlich stehen beide Gesetze nebeneinander, keines soll das andere verdrängen, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche weitgehend überschneiden können. 1. Das Pflegezeitgesetz unterscheidet zwischen einer akuten Pflegesituation und einer Pflegezeit. a) In der akuten Pflegesituation hat ein Beschäftigter, der während der kurzzeitigen...

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...