Fake-News

Mehring: „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein!“

Immer öfter wird der öffentliche Diskurs durch Falschmeldungen und Fake-News beeinflusst. Zu den anstehenden Europawahlen am 9. Juni sollen Bürgerinnen und Bürger nun besonders auf die Gefahren, Hintergründe und Motive aufmerksam gemacht werden. Hierzu hat der Bayerische Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, die Stadt Friedberg besucht und gemeinsam mit dem Verein „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN) mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Gefahren von Fake-News diskutiert. Vor Ort beteiligten sich auch Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann und die Landtagsabgeordnete Marina Jakob persönlich an der Aktion. Anlass ist der Start einer Bürger-Aufklärungsaktion, die in Friedberg beginnt und anschließend an mehreren Orten Bayerns durchgeführt wird.

„Wie alle Lebensbereiche verlagern sich auch Information und Kommunikation immer stärker ins Digitale“, erklärt Digitalminister Dr. Fabian Mehring. „Das entgeht leider auch politischen Geschäftemachern nicht. Stattdessen setzen destruktive Kräfte auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz und versuchen, neue Medien zu Fakenews-Maschinen umzufunktionieren, die ihren zweifelhaften Zwecken dienen. Immer häufiger wird dabei Künstliche Intelligenz als Waffe eingesetzt und gegen die Grundfesten unseres Staates gerichtet. Damit Bayern im Zuge der digitalen Transformation nicht zur Deepfake-Demokratie wird, reicht es nicht, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in politischen Sonntagsreden zu beschwören. Wir wollen die Menschen direkt vor Ort sensibilisieren und den digitalen Raum nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen“, so Mehring in Friedberg.

Sven Kindervater, Referent der Initiative Deutschland sicher im Netz, warnt: „Desinformation ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wahlberechtigte müssen sich jederzeit frei und unvoreingenommen über Parteien und Kandidaten informieren können. Leider ist das nicht immer möglich, wir beobachten vor allem verstärkt Aktivitäten aus Russland und anderen Autokratien. Aber auch private Akteure wirtschaften sich immer wieder durch falsche Gerüchte und Angstmacherei in ihre eigene Tasche.“

Der Bürger-Aufklärungsaktion ist ein Vorgeschmack auf eine breit angelegte Bayern-Allianz gegen Desinformation, welche der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vor der anstehenden Europawahl in Kürze starten.

Die Allianz der beiden Minister beinhaltet drei Handlungsfelder: Ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen soll Desinformation offenlegen oder abschwächen, aber auch seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen hervorheben. Flankierend wird ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren. Die hierzu geplanten Aktionen umfassen sowohl gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler als auch virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Schließlich soll ein Bündnis mit etablierten Medienpartnern Teil der Bayern-Allianz sein, um das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Seriosität von Quellen, der Qualität von Informationen und den Gütekriterien von Journalismus zu stärken. (Mehr Informationen zur Bayern-Allianz gegen Desinformation unter: https://www.stmd.bayern.de/desinformation-im-netz-digitalminister-mehring-und-innenminister-herrmann-sagen-fakenews-den-kampf-an-minister-initiieren-bayern-allianz-zur-europawahl/?seite=35680)

Die Initiative „Deutschland sicher im Netz“ ist Durchführungspartner der Allianz. Neben den Bürger-Aufklärungsaktionen wird die Organisation in Kürze weitere Informationen rund um den Schutz vor Fake-News auf ihrer Website anbieten.