CSU Aichach-Friedberg

Innenminister Herrmann spricht beim CSU-Neujahrsempfang

Im voll besetzten Wulfertshausener Pfarrsaal hatten MdL Peter Tomaschko und der Ehrenvorsitzende des CSU-Stadtverbands Friedberg Manfred Losinger zum Neujahrsempfang geladen. Als Gastredner war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Wulfertshausen gekommen. In seiner Rede sprach Joachim Herrmann in klaren Worten über die dringenden politischen und gesellschaftlichen Anforderungen.

In ihren Ansprachen ließen Manfred Losinger, MdL Peter Tomaschko, der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz, Landrat Dr. Klaus Metzger und der Vorsitzende der JU Friedberg Philipp Landherr die Schwerpunkte des aktuellen Bundestagswahlkampfs Revue passieren und hoben dabei örtliche, regionale und bundesweite Angelegenheiten und Missstände hervor. In allen Reden standen der Konsens zum neuen Start und zu grundlegenden Änderungen im Fokus.

Innenminister plädiert für strenge Grenzkontrollen

Eigentlich sei mit dem Dubliner Abkommen festgelegt, dass Asylsuchende bereits an den Außengrenzen überprüft werden sollten und eben nicht von Staat zu Staat weiter reisen können. „Wer sich die Grenzen der Bundesrepublik und die Herkunft der einreisenden Asylbewerber verdeutliche wird schnell feststellen, dass dieses Abkommen nicht in die Tat umgesetzt würde. „Wenn Migranten auf dem Landweg nach Deutschland durch mehrere Länder kommen und nirgends kontrolliert werden, müssen wir das selbst machen.“ Innenminister Herrmann forderte dazu auf, bundesweit dem Bayerischen Weg mit strengen Grenzkontrollen zu folgen. Dazu brauche die Polizei - wie in Bayern – ausreichende Rückendeckung vom Gesetzgeber. Die Flüchtlingszahlen seien nach der Einführung der strengen Grenzkontrollen gesunken und es seien zahlreiche Schleuser festgenommen worden. „Wir wollen nicht das Asylrecht abschaffen, aber den Missbrauch“, so Joachim Herrmann.

Nein zum Böllerverbot und dezidierte Aussagen zum Bürgergeld

Joachim Herrmann sprach sich gegen ein Böllerverbot aus. Damit sei das Übel nicht an der Wurzel gepackt. Man müsse sich „mit den Chaoten auseinander setzen und nicht die Böller verbieten:“ Seine Meinung zum Bürgergeld vertrat der Innenminister konsequent: „Wer es definitiv braucht, soll es bekommen. Wer aber arbeiten kann, soll das auch tun!“ Der Bezug von Bürgergeld in der bestehenden Form müsse abgeschafft und grundlegend neu ausgelegt werden.

Dank an die Einsatzkräfte und Helfer bei der Hochwasserkatastrophe

Joachim Herrmann schloss seine Rede mit dem Dank an alle ehrenamtlichen Helfer aus Feuerwehren und Rettungsdiensten. „Durch ihre Leistungen und Einsätze während des Hochwassers haben Sie  wieder einmal die unabdingbare Wertigkeit der ehrenamtlichen Hilfe unter Beweis gestellt.“