Frühjahrsversammlung der SPD Friedberg

Bei der Frühjahrsversammlung der SPD Friedberg standen die Berichte zur letzten Kreistagssitzung und zur Stadtratstätigkeit im Vordergrund. Im Zentrum des Berichts von Kreisrat Hansjörg Krazeisen über die letzte Kreistagssitzung stand nicht nur die Diskussion um den umstrittenen Namen des Friedberger Gymnasiums sondern auch der Kreishaushalt.

Müllgebührenzahler werden durch Verkauf des Kreisgutes belastet

Der Verzicht auf eine Kreisumlage jenseits der 50 %-Hürde sei ein kluger Schachzug des Landrats gewesen. Damit habe er vielen, von der alljährlichen Schacherei überdrüssigen Kreisräten den Kampfesmut für eine deutlichere Senkung der Kreisumlage genommen, so Krazeisen. Es sei daher nicht verwunderlich gewesen, dass der Kreishaushalt harmonisch, trotz einiger Mängel abgesegnet wurde. Die Korrektur dieser Mängel müsse aber weiterhin auf der Agenda stehen, betonte er. So könne es nicht sein, dass der Müllgebührenzahler für die Verlegung der Wertstoffsammelstelle aus dem Kreisgut in Aichach mit 460.000 € belastet wird, damit der Landkreis das Gelände aufplanen und als Baugebiet verkaufen kann. Krazeisen forderte diese Kosten über den Erlös aus den Grundstücksgeschäften zu finanzieren, anstatt den Müllgebührenzahler zu belasten. Weil ein Gesamtkonzept in der Wirtschaftspolitik des Landkreises fehlt, wird mit der Gießkanne Steuergeld verteilt.

Landkreiseigene Beschäftigungsgesellschaft missachtet Grundsatz: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“

Besonders ärgerlich ist für Krazeisen die immer umfangreichere Missachtung des Grundsatzes: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ bei der Entlohnung der Beschäftigen des Landkreises durch die landkreiseigene Beschäftigungsgesellschaft. Bundestagskandidat Bernd Bante merkte dazu an, dass vor allem öffentliche Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen müssen. So bedeute gute Arbeit für ihn, daß man von Ganztagesarbeit auch davon leben kann. Wer hier alleine auf die Tarifpartner verweist - wie es schwarz-gelb macht - der hat noch immer nicht erfasst, daß es leider auch Bereiche und Branchen gibt, in denen es keinen Tarif oder nur einen, von sogenannten christlichen Gewerkschaften ausgehandelten, schlechten Tarifvertrag gibt. Hier hilft nur ein allgemeingültiger Mindestlohn, um Arbeit auch gerecht zu entlohnen. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Strobel gab zu bedenken, dass gerade diese prekären Beschäftigungsverhältnisse später zu Altersarmut führen und somit wieder die kommunalen Kassen belasten. Naturgemäß sollten somit vor allem Kommunen ein gesteigertes Interesse daran haben, dass eine Lohnuntergrenze von € 8,50 je Stunde für alle Beschäftigten erreicht wird.

Kreistag fasst Beschluss zum Friedberger Gymnasium

Die geforderte Umbenennung des Friedberger Gymnasiums war auf der letzten Kreistagssitzung wie erwartet das Thema schlechthin. Dieser Sitzungsteil wurde von rund 40 Besucher mit Spannung verfolgt. Der Versuch, durch einen vom Ältestenrat formulierten Beschlussvorschlag die Schärfe der Diskussion herauszunehmen, fand letztendlich eine große Mehrheit. Für Krazeisen überraschend, verweigerte sich der Großteil der CSU-Fraktion trotz des Werbens ihres Fraktionsvorsitzenden diesem Kompromiss. Kein kluger Schachzug der Gymnasiumsleitung war es, das vom Kreistag dem Schulleiter eingeräumte Rederecht, an die Schülersprecherin abzugeben. Ihr „spontaner“ Verweis, dass es auch andere Schulen mit Namensgebern mit „dunkler Vergangenheit“, wie Bert Brecht und Fugger gibt, überforderte dann doch die Toleranz so manchen Kreisrates. Zusammenfassend wertete er das Beharren der Schulfamilie auf dem umstrittenen Namen als eine Tragik, da durch diese Halsstarrigkeit die guten Leistungen von Schülern und Lehrern bayernweit überschattet würden.

Jugend immer weniger interessiert an politischem Engagement

Ein weiteres Thema der engagierten Diskussion war die geringer werdende Bereitschaft der Jugend, sich politisch zu engagieren. Im Scheitern der Wahl eines Jugendrats in Friedberg sah der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Winfried Lorenz ein alarmierendes Zeichen. Dass dies keine regionale Erscheinung ist, beweise eine vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Studie. Sie kommt zum Ergebnis, Politik ist für Jugendliche kein Thema. Danach fühlen sich viele Jugendliche von der Politik nicht genügend vertreten. Eine bemerkenswerte Aussage der Studie ist, dass sich Hauptschüler besser informiert fühlen, als Realschüler oder Gymnasiasten.

Diese für unsere Demokratie beunruhigende Entwicklung veranlasste eine Besucherin zu der Feststellung: „Die Gesellschaft ernte halt nun das Ergebnis der Bildungspolitik der zurückliegenden Jahre“. Nach Auffassung von Lorenz könne diese Entwicklung nicht tatenlos hingenommen werden. Hier sind Politik, Schule und Elternhaus gefordert. Die Friedberger SPD müsse sich überlegen, wie das Bewusstsein der eigenen Betroffenheit und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Jugend verbessert werden kann. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Strobel betonte, dass die Erfolge und Leistungen des Jugendrates aus seiner Sicht zu wenig Würdigung in der Öffentlichkeit erfahren. Ebenso müsse die Werbung für dieses Ehrenamt intensiviert werden. Viele Jugendliche wissen gar nicht, warum und wofür sie sich engagieren sollten. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rockelmann betonte hierzu, dass nahezu alle Anregungen des Jugendrates vom Stadtrat genehmigt und der Verwaltung umgesetzt wurden. Abschließend wurde festgelegt, das für die Jugendarbeit zuständige Kommunalreferat (Öffentlichkeit, Kultur, Schulen) zu bitten, an den Friedberger Schulen intensiv die Jugendratstätigkeit sowie das Gremium selbst vorzustellen und für die Mitarbeit unter den Jugendlichen zu werben.

Wolfgang Strobel
Stv. Vorsitzender
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