Die Frühlingsstraße ist ein mustergültiges Projekt
Ein Interview mit Bürgermeister Roland Eichmann
myheimat: Herr Eichmann, lassen Sie uns mit dem Zustand der städtischen Finanzen beginnen. Blickt man auf die nächsten Jahre und die anstehenden Projekte, stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten mehr denn je. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner, der Schuldenstand der Stadt wird bis 2027 auf fast 45 Millionen Euro anwachsen. Wo kann gespart werden und welche Bereiche dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden?
Eichmann: Der Blick auf die Haushaltsjahre ab 2025 ist noch sehr verschwommen, aber es ist klar, dass es nur darum geht, wie schwerwiegend die kommunale Finanzkrise zuschlagen wird. Darauf bereiten wir uns schon länger vor, indem wir den Anstieg der Verwaltungskosten möglichst minimiert haben. Es ist aber auch klar, dass ein nicht unwahrscheinliches Szenario eintreten könnte, in dem wir trotz Streichung aller freiwilligen Leistungen für Vereine und soziale Projekte keine Deckung des laufenden Betriebs schaffen. Um es aber klar zu sagen: das würde den Kern der Stadtgesellschaft angreifen, der uns zusammenhält. Das gilt es zu verhindern und ich sehe hier den Freistaat in der Verantwortung, insbesondere die Bezirke ausreichend zu finanzieren, die ihre riesigen Defizite ansonsten einfach auf die Kommunen umlegen.
myheimat: Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt kann künftig nicht mehr sichergestellt werden. Im Jahr 2024 kam man noch ohne Kreditaufnahme aus. Das wird sich in den nächsten Jahren ändern. Dennoch muss in das städtische Straßennetz, die städtischen Schulen oder in den Grunderwerb von Wohn- und Gewerbegebieten investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Wird genug Geld zur Verfügung stehen, um wichtige Großprojekte voranzubringen?
Eichmann: Ohne Kredite werden wir nicht einmal nur die wichtigsten Investitionen in den kommenden Jahren stemmen können. Hier handelt es sich aber durchweg um Investitionen in unsere Pflichtaufgaben, die Vermeidung kostenintensiver Reparaturen in der Zukunft – wie man z.B. an den Kosten der eingestürzten Dresdner Carolabrücke sehen kann. Darüber hinaus geht es um Investitionen, die uns zukünftig Einnahmen ermöglichen, wie zum Beispiel die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets.
myheimat: Ein kostspieliger kommunalpolitischer Dauerbrenner ist das Thema „Bauhof“. Da man ja jahrzehntelang über einen Neubau diskutierte, unterblieben notwendige Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Bauhofgelände in der Stefanstraße. Wie soll es aus Ihrer Sicht mit diesem Projekt weitergehen?
Eichmann: Wir waren sehr knapp davor, dass wir dieses jahrzehntelang verfolgte Mammutprojekt hätten umsetzen können. Durch den Stopp haben wir geschätzt 6 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Eine Perspektive, wie es weitergeht, wurde seitens der ablehnenden drei Fraktionen, den Grünen, den Parteifreien und mehrheitlich der CSU trotz Ankündigungen nicht entworfen. Ich glaube auch nicht, dass wir vor der Kommunalwahl noch zu Beschlüssen kommen werden. Vielleicht findet ein neuer Stadtrat hier einen Weg aus der Misere.
myheimat: Sehr frühzeitig nahm die Stadt Friedberg das Thema „Kommunale Wärmeplanung“ in Angriff und stellte bereits Ende März 2023 den Antrag. Wie werden Bürgerinnen und Bürger in Friedberg künftig heizen können?
Eichmann: Der Wärmeplan ist nur der erste Schritt. Wir waren und sind intensiv dabei, bestehende Initiativen für Nahwärmeversorgung zu unterstützen bzw. selber Perspektiven aufzumachen. Aktuell steht Rinnenthal vor einem vielsprechenden Anlauf – mittlerweile dem dritten, was die Schwierigkeiten schon erkennen lässt. Wir haben im Wärmeplan drei Fokusgebiete, neben Rinnenthal auch den Rothenberg und vor allem die Kernstadt, für die wir noch nach einem tragfähigen Konzept zur nachhaltigen Wärmeversorgung suchen. Daneben haben wir auch Friedberg West, das Unterdorf in Derching und die Ortsmitte in Stätzling im Blick. Momentan stehen wir in Diskussionen mit potenziellen Partnern, um eine möglichst sichere und wirtschaftlich tragfähige Wärmeversorgung zahlreichen Menschen in Friedberg anbieten zu können.
myheimat: Ein weiterer zukunftsträchtiger Bereich ist das Themenfeld „Bauen & Wohnen“. In Stätzling, Rederzhausen und Wulfertshausen entstehen Neubaugebiete. Die Stadt Friedberg will Familien unterstützen und einen Teil der Grundstücke billiger verkaufen. Welche Vorzüge bietet das neu aufgelegte Baulandmodell?
Eichmann: Wir können über unser Baulandmodell den Grunderwerb deutlich günstiger gestalten, wenn Bauwerber bestimmten Kriterien entsprechen. Das bleibt weitgehend unverändert so bestehen. Wir suchen allerdings auch Wege, wie wir den Bau von Eigentumswohnungen in das Modell integrieren können. Allerdings sehen wir hier schon, dass der günstigere Grundstückspreis keine große Vergünstigung des letztlichen Kaufpreises bringt.
myheimat: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegt Ihnen als sozialdemokratischem Politiker von jeher am Herzen. In der Frühlingsstraße entstehen 115 moderne, energieeffiziente Wohnungen. Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft Friedberg. Welche Bedeutung hat dieses Bauprogramm für die Stadt?
Eichmann: Das ist ein mustergültiges Projekt, um das zu schaffen, was wir dringend benötigen: bezahlbares Wohnen mit möglichst guter Infrastruktur in der Nähe. Die Schwerpunktsetzung auf flächensparendem Wohnen mit einem Gemeinschaftsraum, entsprechender Grünanlage und einem möglichen Verzicht auf die Notwendigkeit eines eigenen Autos weisen in die Zukunft und sind beispielhaft.
myheimat: Inwieweit kann die Stadt auch über die Förderung der Sanierung von leerstehenden Altstadthäusern neuen Wohnraum schaffen?
Eichmann: Dieses in Friedberg neu aufgelegte Programm aus der Städtebauförderung ist ein echtes Ausrufezeichen für die Altstadt! Wir hoffen, damit die Sanierungsrate steigern zu können, weil wir den im Altstadtensemble deutlich höheren Sanierungsaufwand zu einem großen Teil ausgleichen können, der sonst eine Unwirtschaftlichkeit bedeuten würde.
myheimat: Ein Thema, das dem Jahr 2024 deutlich seinen Stempel aufdrückte, ist eine Naturkatastrophe, die am ersten Juniwochenende über weite Teile Bayerns hereinbrach. Der Schaden des Hochwassers belief sich in Friedberg auf 50 Millionen Euro. Wie haben Sie persönlich diese dramatischen Stunden und Tage erlebt?
Eichmann: Persönlich war es ein emotionales Schwanken zwischen einer gewissen Fassungslosigkeit, weil wir nichts tun konnten, um das Hochwasser zu verhindern und dem Gefühl, einfach rund um die Uhr das alles zu tun, was in unserer Macht steht, um den betroffenen Menschen zu helfen. Aber zugleich war da auch ein gutes Gefühl zu sehen, wie schnell und professionell unsere Feuerwehren, die Stadtverwaltung und weitere Hilfsorganisationen sowie die Polizei reagierten und damit oft das Schlimmste verhindern konnten.
myheimat: Wie gut funktionierte der Hochwasserschutz in Friedberg? In welchen Bereichen muss sich die Stadt weiter rüsten, um künftig gegen derartige Naturereignisse gewappnet zu sein?
Eichmann: Zuerst waren wir gut vorbereitet! Bereits ab Donnerstagabend liefen die ersten Maßnahmen an, fast 24 Stunden, bevor der Starkregen einsetzte. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Ausrüstung der Feuerwehren investiert, das hat sich gelohnt und darum hatte ich mich auch persönlich gekümmert. Sehr wichtig waren auch die Baumaßnahmen des technischen Hochwasserschutzes, die noch unter meinem Vorgänger Dr. Peter Bergmair gebaut oder auf den Weg gebracht wurden. Beides muss weiterhin ausgebaut werden! Dafür haben wir eine Berechnung der Risikobereiche für Starkregenereignisse im gesamten Stadtgebiet in Auftrag gegeben. Oft können da kleine Baumaßnahmen viel bewirken. Und wir werden weiter in die Ausrüstung unserer Feuerwehren investieren müssen. Grundsätzlich möchte ich aber auch anmerken, dass Klimaschutz als Vorsorge vor Hochwasser begriffen werden muss.
myheimat: Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden auch an mehreren Türmen der Friedberger Stadtmauer nötig sein. Wie geht es mit dem Pulverturm und dem Salzkarrnerturm weiter?
Eichmann: Beim Pulverturm erneuern wir bereits das Dach. Aber beide genannten Türme wie auch die restliche Stadtmauer und den Friedberger Berg überwachen wir kleinteilig, da wir hier „Rutschungstendenzen“ gemessen haben. Für den Salzkarrnerturm lassen wir deswegen gerade ein Konzept erarbeiten, um ihn dauerhaft sichern zu können.
myheimat: Lassen Sie uns zum Abschluss noch ein wenig über die Friedberger Innenstadt sprechen. Modegeschäfte scheinen keinen leichten Stand mehr in den Stadtzentren zu haben. Der S.Oliver-Store musste schließen. Immerhin konnte der Kultstore nun doch erhalten werden. Was kann die Kommunalpolitik tun, damit Friedbergs Zentrum weiterhin attraktiv für Einheimische und Gäste bleibt? Welche Rolle spielt in dem Zusammenhang die geplante Altstadt-Sanierung?
Eichmann: In der einschlägigen Fachwelt wird die große Bedeutung der Gastronomie für eine attraktive Innen- und Altstadt betont. Da haben wir noch Potenzial, das wir ausbauen sollten, wobei es ohne Flächen für zusätzliche Außenbewirtung nicht gehen wird. Nur so können wir auch ein Gesamterlebnis anbieten, das online nicht zu haben ist. Wir brauchen auch eine gute Mischung zwischen mehr Aufenthaltsqualität durch gute Gestaltung, ohne die Mobilität zu unterbinden – damit meine ich aber nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad, das oft unterschätzt wird in seiner Bedeutung. Und drittens müssen wir trotz der Finanzmisere die Innenstadt weiterentwickeln. Ich denke da vor allem an den Marienplatz. Wir sollten hier nicht stehenbleiben, sondern vorbereitet sein mit realisierbaren Planungen, wenn die Finanzsituation sich wieder entspannen sollte. Denn für die Innenstadt gilt noch mehr als woanders: Stillstand ist Rückschritt. Aber letztlich gilt auch: Die Kundschaft entscheidet darüber, ob wir vor Ort noch einen Einzelhandel haben werden, indem sie vor Ort einkauft.
myheimat: Nach all den politischen Gesprächsgegenständen – wie immer an dieser Stelle – noch eine persönliche Frage zum Schluss. Im Mai haben Sie Ihre langjährige Lebensgefährtin Katharina Martin geheiratet. Verraten Sie unseren myheimat-Leserinnen und Lesern, wie der Heiratsantrag ablief und wie Sie die Hochzeit erlebten?
Eichmann: Mit unseren beiden kleinen Kindern sind romantische Momente aktuell nicht leicht zu organisieren. Aber bei unserem Osterurlaub in Palermo, im Botanischen Garten unter Palmen bot sich dann die passende Gelegenheit, den Ring hatte ich natürlich vorher schon in Friedberg gekauft. Mit unserer Hochzeit haben wir dann gar nicht lange gewartet, Ende Mai hat uns dann der 2. Bürgermeister Richard Scharold getraut und obwohl wir das vorab nicht öffentlich gemacht haben, warteten der Personalrat, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Bauhof und alle Feuerwehren, darunter viele Kommandanten, vor dem Rathaus und am Marienbrunnen empfing uns die Stadtkapelle. Das war umwerfend und hat uns sehr berührt. Es war ein wunderschöner Tag!
myheimat-Team:Joachim Meyer aus Friedberg |
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