Die Schuldenmacher im Freistaat Bayern

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Friedberg Wolfgang Strobel war erstaunt über die Aussage des CSU Landtagskandidaten Manfred Losinger, dass Bayern seit 2006 keine neuen Schulden machen würde. Schnellte doch die Verschuldung Bayerns in der Legislaturperiode 2008 bis 2013 von 22.6 Mrd. Euro auf 32,6 Mrd. Euro hoch. Dies entspricht einer Steigerung von 44,2 % und zieht allein eine zusätzliche Zinsbelastung um 350 Millionen Euro nach sich. Ebenso werden von der Staatsregierung getätigte Tilgungen nicht erarbeitet, sondern einfach aus der Pensions-Kasse entnommen, was damit neue Milliardenlöcher aufreißt.

Bayern ist aktuell weit entfernt von einem ausgeglichenen Staatshaushalt und das trotz beachtlicher Steuereinnahmen „Aktuell sind im Staatshaushalt Ausgaben in Höhe von 930 Millionen Euro, also fast einer Milliarde nicht durch Einnahmen gedeckt. Insgesamt fehlen im Doppelhaushalt 2013/2014 Einnahmen in Höhe von 1,513 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Volkmar Halbleib, Landtagsabgeordneter, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Finanzpolitischer Berater des Spitzenkandidaten Christian Ude zur bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik auf dem Pressestammtisch der Bayern SPD am 31.Mai.

Auch die versteckte Verschuldung bereitet Sorgen: Pensionslasten und der Sanierungsstau sind die Hypotheken von CSU und FDP für die Zukunft: „Insgesamt schiebt Bayern einen dringenden Sanierungsbedarf von 3 Milliarden Euro bei staatlichen Gebäuden, beim Erhalt von Kultureinrichtungen und Baudenkmälern und bei den Staatsstraßen vor sich her.“ so Halbleib weiter.

Bayerns Finanzpolitische Stärke basiert auf erfolgreicher Ansiedlungspolitik der SPD

München liefert allein 2011 36,21 Milliarden Euro (Steueraufkommen des Finanzamtes München). Das sind 42,04 % des gesamten bayerischen Steueraufkommens (86,13 Mrd. Euro). Ohne Steuereinnahmen in der SPD-regierten Landeshauptstadt München ist Bayern nur Mittelmaß und wäre Bayern beim Länderfinanzausgleich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Weg zum Nehmerland.

Mit dem Bürgermeisterkandidaten Roland Eichmann werden die Parteifreien Bürger und die Friedberger SPD gemeinsam die, unter Dr. Peter Bergmair erfolgreich umgesetzte Ansiedelungspolitik weiter vorantreiben. So zählte Strobel neben München bayernweit 16 weitere Oberbürgermeister welche für diese erfolgreiche Politik stehen. Das gleiche gilt für den Landkreis Aichach-Friedberg: Auch hier sind die größten Kommunen SPD geführt. Und nebenbei bemerkt verfügt die Stadt Friedberg über einen grundsolide durchdachten Haushalt ohne Neuverschuldung weder bei der Stadt noch dem Eigenbetrieb Stadtwerke Friedberg.

So sind die Wahlversprechen von CSU und FDP, gleichzeitig Schulden abzubauen, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren und ebenfalls die Steuern zu senken eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes der Bürgerinnen und Bürger.

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