MVGIDA 15.Spaziergang

Für den 27. April hat MVGIDA ihren 15. Spaziergang in die Schweriner Innenstadt angekündigt, Treffpunkt ist diesmal der Hauptbahnhof (Grunthalplatz) um 18:30. Der Protest soll sich diesmal gegen den vermutlich korrumpierten Parteienfilz richten, der nach Ansicht vieler Bürger eine wesentliche Ursache dafür ist, dass man in diesem Land auf der Stelle tritt.
Zitat MVGIDA
"Längst erinnern uns die Einheitsparteien CDU/SPD/LINKE/GRÜNE/... an Zustände, wie wir sie zuletzt bei der "Nationalen Front" des DDR-Apparates erlebt haben. Egal, welche Buchstaben wir bei der Wahl ankreuzen, es ist alles der gleiche Einheitsbrei und an der grundlegenden Politik ändert sich gar nichts. Die Abgeordneten folgen blind ihrer Parteilinie und drücken die Interessen der Lobbyisten durch, während der Bürgerwille auf der Strecke bleibt. Aufrechte Charaktere oder unbequeme Abweichler von der Parteilinie kommen gar nicht erst zum Zug und werden aufs Abstellgleis geschoben.
Abhilfe und Druck von unten sind deshalb nur durch mehr direkte Demokratie möglich, z. B. wenn die Abgeordneten ihre Wahlkreise direkt verteidigen müssen oder durch Einführung bundesweiter Volksentscheide.

MVGIDA plant zudem weitere Veränderungen;
"Nach diesem "runden Jubiläum", unserem 15. Spaziergang, werden wir überdies unsere Vorgehensweise verändern. Es wird dann nicht mehr im Wochentakt demonstriert, sondern nur noch einmal im Monat. Stattdessen kündigen wir eine "STÄDTETOUR DURCH MECKLENBURG-VORPOMMERN" an. Damit erreichen wir auch kleinere Städte und können dort die Bürger wachrütteln.

Weitere Infos gibt es auf der Webseite von MVGIDA unter:

Webseite MVGIDA

Positiv bleibt anzumerken, dass MVGIDA es geschafft hat, weiter ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Ob man mit weniger mehr bewirken kann, bleibt abzuwarten. Derweil die Zuwanderung von Flüchtlingen immer weiter zunimmt, kann man diese Zuwanderung bei MVGIDA nicht feststellen. Aber es werden auch nicht weniger und man sollte ich überlegen, wie man noch mehr Bürger auf die Straße bringt, damit diese dort auch ihre persönliche Meinung über ihre Probleme auf die Straße tragen. Denn unbestritten hat eine breite Bevölkerungsschicht in unserem Land zunehmend soziale Probleme, stetig steigen die Mieten und die Nebenkosten sind kaum noch bezahlbar. Der eingeführte Mindestlohn sorgt für immer mehr Probleme und schafft kaum eine Belebung auf den Arbeitsmarkt. Die Möglichkeiten den Mindestlohn zu umgehen sind vielfältig oder führen in der Tat eher zu Entlassungen als zu Einstellungen, von Belebung kann hier keine Rede sein.
Aber was will man von einer Arbeitsministerin verlangen die vermutlich in ihrem Leben noch nicht einen einzigen Tag wirklich gearbeitet hat?
Diejenigen die ohnehin schon durch Hartz4 in einer prekären Lebenssituation sind, verlieren immer mehr Rechte und bleiben eingeschüchtert und desorientiert zu Hause. Die Mieten und Nebenkosten werden vom Staat per Richtlinien vorgegeben. Sollte einer dieser beiden „Vorgaben“ den Richtlinien nicht mehr entsprechen, wird zum Umzug aufgefordert. Beispiel, die Miete liegt bei 320 € die Richtlinien sagen Kaltmiete bis 400.- € zulässig. Somit liegt die Kaltmiete noch 80.- € unter der Angemessenheit. Die Heizkostenvorgaben sind zum Beispiel mit 70.- festgelegt, liegen diese aber, über den vorgegebenen Richtlinien, wird zum Umzug aufgefordert oder man soll doch die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Aus eigener Tasche bezahlen bedeutet doch, dass ich vom Geld das sich als Hartz4 Leistung vom Staat bekommen und zum Leben, sprich Essen und Trinken, benötige nehmen muss. Nun hat das BSG aber gesagt, dass die bewilligten Leistungen ohnehin schon das Existenzminimum darstellen. Logisch wäre doch aber, wenn zum Beispiel die Kaltmiete noch 80 € unter den Richtlinien liegt, dieses Geld noch für die Heizung zu nutzen! Aber dies will man nicht, man will die Bürger zum Umzug zwingen, auf Teufel komm raus. Vorher hat man aber die Sozialwohnungen wie in Schwerin abgerissen oder derart verkommen lassen, dass diese Unbewohnbar geworden sind. Warum? Man will die Mieten künstlich hochhalten, oftmals stecken Banken und windige Unternehmen ihr Geld in Mietwohnungen. Wenn der Staat aber wie jetzt oftmals mit Steuergeldern Wohnraum für Flüchtlinge renoviert und gleichzeitig die eigenen Bürger per unsinniger Repressalien, wie Zwangsumzüge und Sanktionen aussetzt, braucht dieser Staat sich auch nicht wundern, wenn Flüchtlinge nicht mit offenen Armen, zumindest von den Sozialschwachen, empfangen werden. Hier sollte MVGIDA ansetzen und den Bürgern mitteilen, was diesen erwartet, wenn er weiter im stillen Kämmerlein ausharrt oder weiter nur am Fenster steht.
Die Tage wo immer mehr Bürger von Armut betroffen sein werden sind gezählt, mit Sicherheit sind die toten Flüchtlinge ein internationale Tragödie, aber hier muss sich die Politik für verantworten, die völlig versagt hat und gerade in diesen Tagen das Problem nicht wirklich lösen kann. Jetzt jeden „Ankommenden“ eine Blume in die Hand zu drücken um so schöne Fernsehbilder zu bekommen, wird mit Sicherheit ein falsches Signal, an die Hundertausenden setzen, die noch flüchten möchten.
Diesen Menschen muss in Ihrer Heimt geholfen werden, weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für humanitäre Zwecke.