Jetzt liefern – Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz

Bei einem Spaziergang wird der MdB Uwe Kekeritz über die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes sprechen.

Am 20. September 2020 laden die Augsburger GRÜNEN um 14 Uhr zu einem thematischen Spaziergang zum „Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz“ im Siebentischwald mit dem MdB Uwe Kekeritz ein.

„Nur wer Menschenrechte, das Klima und die Umwelt schützt, nur wer existenzsichernde Löhne garantiert, wird in Zukunft unternehmerisch erfolgreich sein“, davon ist Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, überzeugt.

Warum wir ein Gesetz zur Lieferkette brauchen und warum es für Unternehmen Vorteile bringt, darüber spricht der Bundestagsabgeordnete bei einem sonntäglichen Spaziergang durch den Siebentischwald. Nach einer Einführung wird Uwe Kekeritz mit den Mitwanderenden ins Gespräch kommen.

Rechtssicherheit für Unternehmen und für Betroffene

Das Prinzip der Freiwilligkeit ist krachend gescheitert. Die Mehrzahl deutscher Unternehmen kommt ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nach. Das hat der Monitoring-Prozess der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) gezeigt.

„Es braucht endlich ein Lieferkettengesetz. Das schafft Rechtssicherheit sowohl für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten als auch für Unternehmen. Dabei muss ein Lieferkettengesetz eine lückenlose Haftung für Verstöße gegen umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen festschreiben. Ohne Haftung wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger“, erklärt Kekeritz.

Mit einer „Klagewelle“, wie von Wirtschaftsverbänden heraufbeschworen, rechnet Uwe Kekeritz nicht. Es geht vor allem um Prävention. Unternehmen müssen nur haften, wenn sie ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzt haben. Um genau diese Sorgfaltspflichten klar zu definieren, ist ein Gesetz notwendig. „Sogar die USA, Großbritannien, Frankreich, Australien und die Niederlande haben längst Gesetze zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten. Deutschland darf hier nicht länger hinterherhinken“, fordert Kekeritz.

Über Uwe Kekeritz
Uwe Kekeritz gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Seitdem engagiert er sich für einen effektiven gesetzlichen Rahmen, um Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten zu schützen, und um existenzsichernde Löhne für die Arbeiter*innen in den Ländern des Globalen Südens zu garantieren.
Der diplomierte Volkswirt ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Wann: 20. September 2020, 14-16 Uhr
Treffpunkt: Parkhäusl im Siebentischwald

Wir laufen auch bei leichten Regen los. Falls es in Strömen regnet, fällt die Veranstaltung aus.

Bitte anmelden unter: stadtverband@gruene-augsburg.de