Ich fordere den Rücktritt aller Politiker/-innen

Die neueste Studie der „Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit“ (OECD) hat nun auch offiziell an den Tag gebracht, was schon längst kein Geheimnis mehr war: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer.

Zwar profitieren in allen Industrieländern besonders die Reichen vom Wirtschaftsaufschwung und Einkommenszuwächsen, in Deutschland ist dies aber besonders ausgeprägt. Zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen verdienen ungefähr achtmal so viel wie die Leute, die sich in den untersten Gehaltsgruppen befinden. Als Vergleich wird in der Studie ein Durchschnittsnettoeinkommen der sogenannten Reichen von 53.700 Euro im Jahr und von 7.400 Euro jährlich (ohne staatliche Zuwendungen) der Geringverdiener angeführt. Die Einkommen der Gutverdiener sind nach der Studie durchschnittlich um 1,6 Prozent pro Jahr gestiegen, die der Geringverdiener dagegen nur um 0,1 Prozent – ein krasses Missverhältnis. Bedenklich ist dies vor allem im Hinblick darauf, dass das Verhältnis vor zwanzig Jahren noch bei sechs zu eins lag.

Der Grund für die immer größer werdende Schere zwischen Reich und Arm ist eindeutig und unzweifelhaft und eine Klatsche für alle Politikerinnen und Politiker: der starke Zuwachs von Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Auch die Tatsache, dass es zunehmend Single-Haushalte und Alleinerziehende gibt, führt zu dieser Kluft.

Nun halte ich nichts von Neiddebatten und bin auch der Meinung, dass gute und verantwortungsvolle Positionen in den Führungsetagen sehr gut bezahlt werden sollen; ich mache auch ganz bestimmt die Politiker nicht dafür verantwortlich, dass es immer mehr Singles und Alleinerziehende gibt. Ich mache sie aber dafür verantwortlich, dass sie tatenlos zusehen, wie die Einkommen durch Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse immer weiter nach unten gedrückt werden und eine ausreichende finanzielle Unterstützung für diese Gesellschaftsgruppen beharrlich verweigern. Dass dadurch eine gesellschaftliche und politische Instabilität geschafft wird, scheint niemanden zu kümmern.

Das wäre ja alles noch verständlich, wenn in den staatlichen Haushalten kein Geld vorhanden wäre, um ausreichende finanzielle Unterstützungen zu zahlen (es wäre allerdings besser, die Einkommen wären so hoch, dass niemand auf diese Unterstützungen angewiesen ist), aber das Geld ist ja tatsächlich reichlichst vorhanden – es wird aber leider für Vieles verwendet, nur nicht für die deutsche Bevölkerung.

Da wurde in dieser Woche zum Beispiel auf der politischen Bühne eifrig darüber diskutiert, ob man Afghanistan auch die nächsten zehn Jahre – wie von Herrn Karsai gefordert – finanziell unterstützen sollte. Und natürlich wird gezahlt – nicht ein Euro, auch nicht hundert oder tausend oder eine Millionen, nein, es sind sage und schreibe mehrere Milliarden Euro, die unser Außenminister für den Aufbau Afghanistans zugesagt hat. Da wird also nicht nur ein völlig überflüssiger Krieg auf Kosten der Steuerzahler finanziert, sondern auch noch der Aufbau nach dem Krieg. Und dies, obwohl sich in dem Land grundsätzlich nicht viel ändern wird.

Ebenso sind die deutschen Politiker bereit, Billionenbeträge für sinnlose Rettungsschirme maroder europäischer Staaten wie Griechenland, Portugal und/oder Irland zu verpulvern. Nur ins eigene Land, und hier besonders in die Bevölkerung, wird im Vergleich dazu nicht viel investiert, sondern es wird zugesehen, wie hier so langsam, aber sicher, alles den Bach hinuntergeht. Hier werden seitens der Politiker Massenentlassungen gesunder Unternehmen achselzuckend zur Kenntnis genommen; zugesehen, wie die Beschäftigten, Pensionäre und Rentner ausgebeutet werden; immer mehr Kinder unter die Armutsgrenze rutschen und das Bildungssystem nach wie vor versagt.

Nur eines machen die Politiker/-innen nicht, nämlich dass, was sie gemäß ihres Amtseids eigentlich machen müssten: sich für die Belange des Volkes einzusetzen und Schaden von ihm abzuwenden. Und deshalb rufe ich alle Politikerinnen und Politiker (und besonders des Bundes) dazu auf: Treten Sie zurück – alle und sofort. Volksvertreter, die sich so schäbig gegenüber ihrem eigenen Volk verhalten, können wir in unserem Land nicht gebrauchen. Machen Sie Platz für wirklich fähige Leute, die ihr Handwerk verstehen; die wissen, was soziale Gerechtigkeit ist (und auch danach handeln); die in erster Linie die Interessen Deutschlands und nicht die anderer Staaten vertreten und die endlich wieder für stabile Verhältnisse sorgen. Solange Sie dazu nicht in der Lage und/oder willens sind, können wir Sie nicht gebrauchen.

Nachrichtenquellen:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/artic...
http://www.stern.de/panorama/bevoelkerungsentwickl...