SPD- Zweigestirn
- SPD-Doppelspitze, Fotobearbeitung, ursprüngliche Quelle ZDF
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Die neue Losung der SPD:
Hinter der neue Parteiführung der SPD (DOPPELSPITZE), müssen sich jetzt alle versammeln". Doch mit dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Stichwahl haben die SPD-Mitglieder dem Regierungskurs von Olaf Scholz eine klare Abfuhr erteilt. Wie will aber die SPD mit einer Doppelspitze ihr Profil schärfen, das erschließt sich mir nicht? Heißt es nicht immer viele "Köche " verderben "den Brei"! Keiner muss mehr Verantwortung übernehmen - Jeder kann, wenn es nicht funktionieren sollte, einfach alles wegdelegieren (eine sehr komfortable Lösung ohne Risiko für die Parteispitze).
Wir alle werden sehen, wo der Weg der SPD letztlich hin gehen wird!
Frage:
Kann man so VERANTWORTUNG stärken und eine Partei in die Zukunft führen (Hü & Hott)? Es sei denn, einer von beiden ist so schwach und kann sich eh letztlich nicht durchsetzen!
Ich glaube, wir müssen zwischen dem allgemeinen Abwägungsbegriff und dem juristischen unterscheiden.
Bei Abwägungen allgemeiner Art besteht eine größere Freiheit, da die Nützlichkeit eine große Rolle spielt. Nicht so bei juristischen Abwägungen, da sie nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens möglich sind. Insofern ist dem Strafrecht eine Grenzen gesetzt. Sowohl der Richter als auch der Verwaltungsbeamte haben meist einen Ermessensspielraum, dürfen aber nicht nach Belieben handeln. Das zeigte sich auch am Beispiel der Steuer-CDs aus der Schweiz. Die beteiligten NRW-Finanzbeamten mussten sich eines Strafanspruchs der Schweizer Behörden erwehren.