Rot-Rot-Grüne Landesregierung verspricht per Gesetz und hält nichts!
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In Ergänzung zu meinem Beitrag
Hurra, wir sind jetzt 'Ilmtal-Weinstraße'
hat sich nun herauskristallisiert, dass das
Ordnungs- und Rechtsamt 'Sachgebiet Kfz-Zulassung' Apolda
wider dem Gesetzestext des Gesetz- und Verordnungsblattes für den Freistaat Thüringen - Ausgegeben zu Erfurt, den 28. Dezember 2018 Nr. 14 handelt, Gebühren erhebt und somit, meiner Meinung nach, den Straftatbestand der Rechtsbeugung als Amtsträger erfüllt.
Ich kann nur allen Betroffenen empfehlen sich gegen diese vermeindliche Rechtsbeugung durch die Kfz-Zulassungsstelle Apolda durch die Erhebung von Gebühren bei der Umschreibung der Kfz-Papiere von z.B.
99441 Kromsdorf
nach
99510 Ilmtal-Weinstraße, OT Kromsdorf
zu reagieren, Widerspruch einzulegen sowie gezahlte Beträge zurückzufordern.
Bürgerreporter:in:e:Due aus Weimar (TH) |
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