Einbeck - Lokalpolitik

Deutschland sei Weltmeister im Mülltrennen – aber nur mit einigen Flecken. Glas ist ein Wertstoff und wird gesondert gesammelt. Nur die Fensterscheibe, der alte Spiegel, der Lampenschirm, das Sektglas, die gehören nicht zum gesammelten Glas – weil keine Verpackung. Plastik wird gesondert gesammelt. Nur der alte Eimer, der Gartenstuhl, das Abwasserrohr, das alles gehört nicht zum gesammelten Plastik, weil es ja keine Verpackung ist. Ein erheblicher Teil des gesammelten Plastiks wird verbrannt,...

Zur Jahreshauptversammlung der Ortsheimatpfleger der Stadt Einbeck am 25. April 2013 ist zwar keiner gekommen, aber vor rund 60.000 Jahren besuchte er Dassensen und hat mit seinen Steinabfällen herumgeworfen. Ein paar tausend Jahre später zerschlug er oder sein Nachfolger, der moderne Mensch, das Tongeschirr, damit wir heute die Stücke zusammenpusseln können. Die spätere Geschichte von Dassensen wird dann, wahr oder unwahr, aufgeschrieben und die jüngste Vergangenheit auch noch mit Fotos...

Am 10. April 2013 hat der Kreistag in Northeim die derzeitigen Fusionsträume beerdigt, das Gandersheimer Kreisblatt berichtete. Aber der Jubel klingt auffallend verhalten, weniger nach Sieg als nach Katzenjammer. Die Redebeiträge der Delegierten zeigten es deutlich: zwar eine einstimmige Abstimmung, weil auch kaum noch etwas anderes möglich war, aber deutlich aufkeimende Angst vor der Zukunft. Der Landkreis Northeim bleibt – einstweilen – selbständig, aber er möchte mit den Nachbarkreisen...

Am 5. April 2013 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über einen Antrag der SPD zum Leerstand von Wohngebäuden und Geschäften in Bad Gandersheim. Mit einer aktuellen Aufstellung der leerstehenden Objekte durch den Bürgermeister und Veröffentlichung im Internet will man das Problem lösen. Eine wunderbare Idee! Aber ... Wie viel Einwohner hatte Bad Gandersheim vor fünfzig, vor zwanzig, vor zehn Jahren? Wie viel Einwohner hat Bad Gandersheim heute? Wie viel Einwohner werden es nach allen...

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der „Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH“ (WVEK). Die das Wasser betreffenden Satzungen der Gemeinde Kreiensen werden hier nicht behandelt. Die Gemeinde Kreiensen ist seit der Fusion am 1. Januar 2013 ein Teil der Stadt Einbeck, Einbeck ist damit Rechtsnachfolger der nun nicht mehr existierenden Gemeinde Kreiensen. Die WVEK ist eine GmbH, also gilt für sie auch das „Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (GmbHG). Das...

Der Kreistag und der Landrat in Landkreis Northeim planen, die vor zwei Jahren ausgesetzte Landratswahl im September 2013 nachzuholen. Wie ist das eigentlich mit unseren Wahlterminen? Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) versucht die Wahlen in den Kommunen möglichst auf einen Termin zusammenzudrängen. So bestimmt Paragraph 47 Absatz 2 NkomVG: „Die allgemeine Wahlperiode der Abgeordneten beträgt 5 Jahre.“ Und der Starttermin der neuen regulären Wahlperiode wird auf den 1....

In fünfzig Jahren wird es auf dem Gebiet des heutigen Landes Niedersachsen nur noch um die zweihundert – wahrscheinlich sogar deutlich weniger – Gemeinden geben; Landkreise sind abgeschafft, denn je größer die Gemeinden um so unnötiger der Landkreis. Schon vor zehn Jahren wurde darüber diskutiert, wie viel Landkreise das Land Niedersachsen heute braucht. Es wurde von zwölf bis fünfzehn gesprochen. Dies bedeutet, dass im Mittel jeweils drei Landkreise fusionieren, und gliedert man die bisher...

Eine einfache Textanalyse des Textes des Grundgesetzes ergibt: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) kennt die Zeichenfolgen „Bundesland“ oder „Bundesländer“ nicht; wohl aber die Zeichenfolgen „Land“ und „Länder“. Das GG spricht bei der Gliederung Deutschlands von „Ländern“ (Plural). Aber wie viel „Länder“ müssen es sein? Das GG gibt hier keine Anzahl an. Also darf Deutschland ohne Textänderung des GG neu gegliedert werden, solange noch wenigstens zwei Länder übrigbleiben. Der...

Die Bevölkerungszahl in Deutschland schrumpft, weil die Zahl der Geborenen um rund Eindrittel zu niedrig ist. Das ist schon seit dem „Pillenknick“ 1970/72 so, und wenn es so weitergeht, wird die Bevölkerung in Deutschland in zehn Generationen, das sind weniger als 300 Jahre, ausgestorben sein. Oh nein, wird gesagt, wir haben doch die Einwanderung! Richtig. Aber erstens gleicht diese rein zahlenmäßig die fehlenden Geborenen nicht aus und zweitens steckt in den obigen Zahlen bereits der heutige...

Am 20. Februar 2013 hielt die neu gewählte und gerade vereidigte Bürgermeisterin ihre erste Haushaltsrede und brachte den von ihrem Vorgänger ausgearbeiteten Haushalt als Entwurf in den Rat ein. An diesem, einschließlich etlicher leerer, 862 Seiten dicken Dokument wurde bis zuletzt gearbeitet. Die sich auf einen sechsstelligen Betrag addierenden Versorgungsbezüge des abgewählten Bürgermeisters für die Jahre 2013 und 2014 sind genauso nahtlos in den Vorbericht eingearbeitet, wie die erst am 2....

Auf „Augenhöhe“ soll verhandelt werden. Sehr gut! Kreiensen hat auch immer gefordert, auf Augenhöhe zu verhandeln – aber entschieden wurde stets auf Augenhöhe von Einbeck. Bei der Landkreisfusion ist die Hackordnung: Osterode verhandelt auf seiner Augenhöhe mit Northeim, aber entschieden wird auf Augenhöhe von Northeim – und das ist die Angst in Osterode. Northeim wiederum verhandelt auf seiner Augenhöhe mit Göttingen – und hat Angst, weil auf Augenhöhe von Göttingen entschieden wird. Soviel...