Duisburg - Lokalpolitik

Die Broschüre "2011 Eine starke Behörde für eine starke Region" ist kostenlos beim Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1, 35390 Gießen, www.rp-giessen.de erhältlich. Auf 74 Seiten wird hier ein Geschäftsbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Ein Jahresbericht kann natürlich nur einen allgemeinen Überblick über die Ereignisse im Berichtszeitraum geben. Trotzdem kann eine solche Broschüre einen Einstieg in die Materie bieten, wenn man sich für die praktische mittlere...

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Zeiträume Geschichte und Architektur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Times and Spaces History and Architecture of the Federal Ministry of Economics and Technology; Selbstverlag Berlin 2012; 84 Seiten; ohne ISBN Das Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) ist eine oberste Bundesbehörde. In deutscher und englischer Sprache nutzt das Ministerium die Schriftenreihe "Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand" dazu, um sich in einer...

Ich hätte an dieser Stelle gerne den Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg als Landesverfassungsgerichtshof vorgestellt. "Eine Broschüre zum Staatsgerichtshof wird vom Justizministerium Baden- Württemberg nicht herausgegeben. Informationen zum Staatsgerichtshof, seinen Aufgaben und Mitgliedern, sowie Links zu weiterführenden Informationen finden Sie aber unter: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/ver..." erfahre ich leider in einer Antwort-Mail vom Bürgerreferat des...

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht vielen Flüchtlingen eine Nachzahlung von Sozialleistungen zu. Die Rechtsanwendung ist in den Kommunen jedoch sehr uneinheitlich. Der Flüchtlingsrat NRW fordert deshalb eine Klarstellung durch die Landesregierung. Mit seinem viel beachteten Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für unzureichend erklärt und eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die eine deutliche...

Präsident des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein – Westfalen: Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein – Westfalen 1949 - 1999 Festschrift; Selbstverlag Münster 1999; 278 Seiten Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit des westdeutschen Flächenstaates. Der Gerichtsbezirk umfaßt das gesamte Gebiet des Bundeslandes. Das Oberverwaltungsgericht ist dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Nachgeordnete Verwaltungsgerichte...

Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der...

"Die Vergabeausschüsse des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) beabsichtigen die Betriebsleistungen der Regionalexpresslinie 7 (RE7) und der Regionalbahn 48 (RB48) ab Fahrplanwechsel im Dezember 2015 durch die Bietergemeinschaft National Express Rail GmbH / IntEgro Verkehr GmbH durchführen zu lassen. Diese konnte sich erstmals in NRW im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbsverfahrens mit dem...

Eigentlich hätten hier ein paar nette Worte über die Kreissparkasse Heinsberg, Dr.-Eberle-Platz 1, 41812 Erkelenz, www.kreissparkasse-heinsberg.de, stehen sollen, beispielsweise über den Geschäftsbericht oder ein Buch über die Unternehmensgeschichte. Die Kreissparkasse weist bei meiner Anfrage aber nur auf ihren Internetauftritt hin. Sie ist damit eines der ganz wenigen Unternehmen, die offensichtlich keinerlei Lektüre abzugeben haben.

Die Broschüre "Ratgeber zur Rente Heute verläßlich für morgen. Die Rente." heißt eine Broschüre, die kostenlos beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Großkundenanschrift: 53107 Bonn, www.bmas.de, erhältlich ist. Sie ist 128 Seiten dick und gibt den Sachstand vom August 2012 wider. Das Rentenrecht ist sicherlich eine komplizierte juristische Materie. Es einfach und leicht verständlich vorzustelle ist sicherlich schwierig. Dies ist dieser Broschüre auch deutlich anzumerken. Sie bemüht...

Das Bundesministerium für Gesundheit, Großkundenanschrift: 11055 Berlin, www.bundesgesundheitsministerium.de , gibt die „Gesundheitspolitischen Informationen“ kostenlos heraus. Sie können dort kostenlos im Abonnement bezogen werden. Dies kann natürlich traditionell per Post erfolgen, bei Möglichkeit auch im Internet unter www.bmg-gp.de. Die Ausgabe Nr. 1/2013 erscheint im Januar 2013. Die Ausgabe ist 12 Seiten dick. Sie informiert in idealtypischer Art und Weise über gesundheitspolitische...

Die Informationen zur politischen Bildung (IZPB) (bis 1963: Staatsbürgerliche Informationen) sind eine Zeitschriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die sich mit gesellschaftlichen, politischen, geographischen und geschichtlichen Themen auseinandersetzen und der politischen Weiterbildung der Bürger dienen. Sie werden oft als Unterrichtsmaterial für die politischen Schulfächer eingesetzt. Typisch ist die schwarze Titelseite mit einem zum Thema passenden Bild („Schwarze...

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) ist eine seit 1953 erscheinende Beilage der deutschen Wochenzeitung Das Parlament. Trotz der ungewöhnlichen Veröffentlichungsform zählt sie nach eigenen Angaben „zu den wichtigsten deutschsprachigen Fachzeitschriften für Politikwissenschaft. In jeder Ausgabe schreiben verschiedene Autoren zu unterschiedlichen Themen. Herausgegeben wird die Beilage von der Bundeszentrale für politische Bildung. Man kann APuZ als Beilage zu Das Parlament sowie seit 1995 auch...

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) ist eine seit 1953 erscheinende Beilage der deutschen Wochenzeitung Das Parlament. Trotz der ungewöhnlichen Veröffentlichungsform zählt sie nach eigenen Angaben „zu den wichtigsten deutschsprachigen Fachzeitschriften für Politikwissenschaft. In jeder Ausgabe schreiben verschiedene Autoren zu unterschiedlichen Themen. Herausgegeben wird die Beilage von der Bundeszentrale für politische Bildung. Man kann APuZ als Beilage zu Das Parlament sowie seit 1995 auch...

Thüringer Landtag (Hrsg.): Handbuch 5. Wahlperiode 2009 – 2014 Abgeordnete, Wahlergebnisse, Fraktionen und Ausschüsse; Selbstverlag Erfurt 2009; 138 Seiten Der Thüringer Landtag, www.thueringer-landtag.de, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99036 Erfurt, stellt sich in dieser Handreichung, die in Eigenregie erstellt wurde, selbst vor. Das aktuelle Landtagswahlergebnis kommt hier, vor Zusammensetzung von Fraktionen und Ausschüssen, die Landesregierung und ihre Ministerien. Den Hauptteil der Druckschrift...

"Gut für uns" - unter diesem Motto steht der Jahresbericht 2011, den die Kreissparkasse Biberach, Zeppelinring 27-29, 88400 Biberach, www.ksk-bc.de, herausgibt. 798 Mitarbeiter erwirtschafteten einen Überschuß von 24,5 Mio. € im Berichtsjahr. Hinsichtlich Inhalt und optischer Gestaltung ist dieser Jahresbericht durchschnittlich. Wie der Name schon sagt: Hier liegt kein kompletter Geschäftsbericht vor, wie ihn beispielsweise in dax-geführtes Unternehmen veröffentlichen muß. Die wirtschaftlichen...

Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2, 39112 Magdeburg (www.mi.sachsen-anhalt.de) verschickt auf Anfrage den Verfassungsschutzbericht 2011. Die Druckausgabe ist rund 140 Seiten dick; daneben gibt es auch eine elektronische Ausgabe im Internet. Der Verfassungsschutzbericht betrachtet - in dieser Reihenfolge - den Rechtsextremismus, den Linksextremismus und den Ausländerextremismus, wozu hier auch der Islamismus zählt. Liest man dieses Werk,...

Die Broschüre „Informationssicherheitsrevision – Ein Leitfaden für die IS-Revision auf Basis vom IS-Grundschutz“ ist kostenfrei beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Postfach 200 03 63, 53133 Bonn, www.bsi.bund.de erhältlich. Die vorliegende Broschüre soll hier nicht so sehr Thema dieses Textes sein. Die Fachpublikation wurde von Fachleuten für Fachleute geschrieben und ist für diese Zielgruppe auch am besten verständlich. Das BSI ist eine obere Bundesbehörde im...

Das BIBB – Bundesinstitut für Berufsbildung, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, www.bibb.de, verschickt auf Anfrage verschiedene Faltblätter und Broschüren, in denen es sich selbst und seine Arbeit vorstellt. Die Broschüre „Literaturdatenbank Berufliche Bildung“ (www.ldbb.de) weist auf die Möglichkeit hin, berufsbildungsbezogene Literatur im Internet zu finden. Die Broschüre „Neue Wege in die duale Ausbildung – Heterogenität als Chance für die Fachkräftesicherung“ weist auf unbekannte...

„Das Detlev-Rohwedder-Haus Spiegel der deutschen Geschichte“ heißt eine Broschüre, die kostenfrei beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 87, 10117 Berlin, www.bmf.de erhältlich ist. Im DIN A4-Format und auf 76 Seiten schildert die oberste Bundesbehörde darin die Geschichte ihres Dienstsitzes. Der Bogen reicht vom Reichsluftfahrtministerium des Dritten Reiches über das „Haus der Ministerien“ der DDR bis zum Finanzministerium der Berliner Republik. Auch die Gegenwart kommt nicht zu...

„Bundesimmobilien Immobiliendienstleistungen aus einer Hand“ heißt eine Broschüre, in der sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Ellerstraße 59, 53119 Bonn (www.bundesimmobilien) selbst vorstellt. Auf 20 Seiten stellt sich hier eine obere Bundesbehörde vor, die in der Regel nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Aufgabenschwerpunkt ist das einheitliche Liegenschaftsmanagement für die bisher noch in unterschiedlichen Ressorts verwalteten Immobilien des Bundes. Das Vermögen dieser...

Eigentlich hätte hier ein Text stehen sollen, der diejenigen Broschüren vorstellt, die von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Friedrichsring 36, 63069 Offenbach am Main, www.bfb-bund.de herausgegeben werden. Auf meine Anfrage hin wird mir aber Anfang Januar 2013 hin mitgeteilt, daß es solche gedruckten Broschüren nicht gibt. Ich werde stattdessen vielmehr auf die Internetseite (siehe oben) verwiesen. Daher muß und kann es an dieser Stelle nur bei diesem kleinen, kurzen Text...

Die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, Postfach 100149, 38201 Salzgitter, www.bfs.de, stehen unter dem Motto "Verantwortung für Mensch und Umwelt". Das Faltblatt "Das Bundesamt für Strahlenschutz" ist eine Handreichung, die auf 8 Seiten in komprimierter Form über die Aufgaben der oberen Bundesbehörde informiert. Wer detailliertere Informationen sucht, sollte zu der Broschüre "Das Bundesamt für Strahlenschutz: Arbeitsschwerpunkte und Forschung greifen". Auf 21 DIN A4-Seiten...

Das Eisenbahn-Bundesamt, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, eisenbahn-bundesamt.de, verschickt einen "EBA-Jahresbericht 2011/2012". Überraschenderweise kommt er beim Autoren dieses Textes nicht gebunden, sondern jede Seite ausgedruckt, gelocht und alles zusammen in einer Heftlasche abgeheftet, an. Sollte es diesen Jahresbericht ansonsten etwa nur in elektronischer Version geben? Wie auch bei anderen oberen Bundesbehörden üblich, beschreibt dieser Jahresbericht die Aufgabenbereiche und den...

Das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie, Richard-Strauß-Allee 11, 60598 Frankfurt / Main, bkg.bund.de, gehört sicherlich nicht zu den bekanntesten obersten Bundesbehörden. Die Broschüre "Aufgaben- und Leitungsspektrum" ist dort kostenlos erhältlich. Auf 44 Seiten und ergänzt durch umfangreiche Schaubilder liegt hier eine Publikation vor, in der sich das Bundesamt selbst vorstellt. Ein gewisses technisches Verständnis sollte beim Leser allerdings schon vorhanden sein, um den Ausführungen...

Eigentlich sollte hier auch ein Text enthalten sein, welche Broschüren der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr, Brühler Straße 300, 50968 Köln, www.mad.bundeswehr.de, herausgibt. Da der MAD aber nur im Internet vertreten ist (siehe dort und oben), werde ich hier also nichts weiter über ihn sagen können und lediglich auf den Internetauftritt verweisen können.

Die Broschüre \"Der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands\" ist kostenlos beim Bundesnachrichtendienst, Heilmannstraße 30, 82049 Pullach, www.bundesnachrichtendienst.de, erhältlich. Sie informiert über Geschichte, Aufgabenstellugn, Organisation und Beschäftigungsmöglichkeiten. Naturgegeben muß hier natürlich vieles an der Obefläche bleiben. Auch auch in der vorliegenden Form wird schnell klar, daß die Welt von John le Carre eine andere ist als die des BND. Für den Schriftsteller mag es...

Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Stabilität sichern Die Aufgaben der Deutschen Bundesbank; Selbstverlag Frankfurt / Main 2012; 56 Seiten; ISBN: 978-3-86556-843-2 Die Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt / Main, www.bundesbank.de stellt sich selbst und ihre Aufgaben in dieser Hochglanzbroschüre vor. Reichlich bebildert ist diese Publikation, und inhaltlich zumindest volkswirtschaftliches Grundverständnis voraussetzend. Das Heft ist keine platte Werbung, die oberflächlich...

Die Broschüre "Bericht 2011 / 2012 Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Klimaschutz" ist kostenlos beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn, www.bafa.de erhältlich. Die Broschüre ist zum Glück kein Geschäftsbericht, wie wir ihn von börsennotierten Wirtschaftsunternehmen kennen. Unterstützt durch Farbfotographien und Schaubilder wird zwar auch auf die Aktivitäten im Berichtszeitraum zurückgeblick, aber auch die ganze Bandbreite...

Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist kostenlos beim Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin erhältlich. Die Ausgabe ist 502 Seiten dick und trägt die ISSN 0177-0357. Nach der politisch motivierten Kriminalität kümmert er sich (auch in dieser Reihenfolge) um den Rechtsextremismus, Linkextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, Spionage sowie Scientology. Auf gewohnt informative Art und Weise lernt der politisch interessierte Leser = Bürger so die verfassungsfeindlichen...

Der Bundestag hat aktuell die Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die amtliche Statistik über geringfügige Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit informiert regelmäßig über die Entwicklung der Minijobs und gibt Antworten auf vielfältige Fragen Wie viele Beschäftigte in Minijobs gibt es in Deutschland? Ende 2011 waren insgesamt 7,5 Mio. Menschen in geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijobs), davon arbeitete 4,9 Mio....