Schwerin geht ohne Haushalt in das Jahr 2014

Schwerin: Die Landeshauptstadt geht ohne Haushalt in das Jahr 2014

Ohne einen beschlossenen Haushalt wird die Landeshauptstadt Schwerin in das kommende Jahr 2014 gehen. Der von Finanzdezernent Dieter Niesen vorgelegte Entwurf wurde am Montag von der Mehrheit der Volksvertreter abgelehnt. Der Entwurf sah eine Neuverschuldung in Höhe von 20 Millionen Euro vor. Trotz der dringend geforderten Zustimmung durch Niesen entschieden sich 22 Abgeordnete nach einer kämpferischen Debatte gegen diesen Antrag, da letztlich die Höhe der neuen Verschuldung in dieser Form nicht mitzutragen sei. Eine Verschärfung des aktuellen Finanzsituation ist damit vorprogrammiert, obwohl bereits zuvor erhebliche Kürzungen sowie Steuererhöhungen vorgenommen worden sind.

Auch lange Diskussionen halfen nicht

Mehrere Wochen lang diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses über den geplanten Entwurf für den Haushalt der Stadt Schwerin. Doch offenbar führten die Diskussionen nicht dazu, dem Antrag positiv entgegenzustehen, denn bereits hier stimmten sieben Mitglieder dagegen und lediglich fünf dagegen. In der Stadtvertretung wurde dieses Ergebnis in ähnlicher Form reflektiert, den mit einem Stimmenverhältnis von 22 Nein Stimmen zu 18 Ja Stimmen (bei einer Enthaltung) wurde eindeutig gegen den vorgelegten Entwurf entschieden. Als Folge dieses Votums ist nun die vorläufige Haushaltsführung eingetreten, die bereits im Vorfeld durch den SPD Politiker André Harder prognostiziert worden war.

Die Linke lehnte den Haushalt ab, da nach Angaben ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Anja Janker, da das von der Partei abgelehnte Sparpaket in Höhe von 10 Millionen Euro bereits in dieser Vorlage enthalten war. „Wir können unsere Einnahmen nicht selbst weiter erhöhen und die Gebührenschraube für die Bürger unendlich weiter drehen“, so Janker weiter. Es müsse mehr Geld für die Kommune vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Während die Vertreter von CDU und SPD davor warnten, den Antrag abzulehnen, entschieden sich die drei Abgeordneten der FDP ebenfalls eindeutig gegen diesen Etat.

Auswirkungen für Jugend, Sport und Soziales

Die Ablehnung des Haushaltentwurfs hat auch weitreichende Konsequenzen für den Bereich Jugend, Sport und Soziales in der Stadt. Beispielhaft bestünde nach Meinung des SPD Vertreters Harder die Gefahr, dass Jugendclubs zum 01. Januar 2014 umgehend geschlossen werden müssten. Auch die Auswirkungen auf die Schul– und Sozialstraßenarbeit in diesem Bereich würden in dramatische Dimensionen ausufern so der SPD Politiker.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow will dieses aber unter allen Umständen verhindern. Sie ist guter Hoffnung, dass am 27. Januar der Etat doch noch beschlossen werden kann. Zuvor sucht sie daher jedoch noch einmal das intensive mit allen Fraktionen.