Schweriner Haushaltsplan 2013- 10 Millionen Einsparliste

Wer sich das Pamphlet mal genau durchgelesen hat, kommt auf einige Einsparmaßnahmen, die einen nur den Kopf schütteln lassen.
Bemerkenswert ist wieder einmal, das man den Ärmsten der Armen etwas wegnehmen will um mit diesen Einsparungen öffentliche Arbeitsplätze zu finanzieren. Bestes Beispiel, da nimmt man sich auf Seite 12 vor, Einsparungen von rund 1 000 000.- € als Ansatzreduzierung Leistung für Unterkunft und Heizung u.a. zu erreichen und bemerkt beim Umsetzungsstand; „Pauschale Kürzung erscheint aufgrund der jetzigen Entwicklung erreichbar. Der Aufwand wird zum Jahresende auf 28,6 Mio € prognostiziert.“
Jeder Bürger kennt die steigenden exorbitanten Energiepreise, nicht nur die Kosten für Strom steigen, sondern auch die Aufwendungen für Heizmaterial wie Öl, Strom, Gas, Holz und Kohle gehen seit langem in die Höhe. Bei dieser, keinem Bürger verborgenen Preissteigerung, möchte man nun
1 000 000 Million Euro einsparen. Wir will man dies eigentlich erreichen, ist hier die Frage?
Scheinbar versucht der Staat zunehmend Einsparungen dadurch zu erreichen, indem er die Hilfebedürftigen Bürger in Form von Kostensenkungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung nahelegt sich neunen preiswerteren Wohnraum zu suchen. Das dies ebenfalls mit Kosten für den Staat verbunden ist, bleibt vorerst außen vor, denn wichtig ist was unterm Strich an Einsparungen erzielt wurde.
Das dieser preiswerte Wohnraum kaum noch zur Verfügung steht, daran arbeitet aber die Bundesregierung auch schon. Den gerade in Schwerin verkünden zahlreiche Baustellen auf dem Großen Dreesch an einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der da den Abriss von Wohnungen sogar noch fördert. Zahlreiche völlig intakte Wohnblöcke, die zudem noch an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, werden der Abrissbirne geopfert. Dieser Beschluss unserer Volksvertreter muss so lukrativ sein, dass es sich für die Wohnungsgesellschaften noch lohnt, derartige Aufträge an Firmen zu vergeben und untern Strich noch am Abriss zu verdienen.
Auf Seite 7 dieser Sparliste findet am nun ein Eintrag Teilhaushalt 03 Kultur, Produkt: Volkskunde-und Geschichtsmuseum(25201). Unter lfd. Aufwand findet man hier eine Summe von 980 300.- € dem Erträge von 95 300.- € gegenüberstehen. Unterm Strich ergibt sich also ein Minus von
885 000.-€. Anzumerken bleibt das dieses Museum über den Winter geschlossen ist und sich auch über die Wintertage noch eine Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit leisten kann.
Scheinbar verursachen die Personalkosten für ca. 8 feste staatliche Mitarbeiter, den immensen Kostenfaktor. Nun kommt man natürlich nicht auf die Idee, eventuell die Leistungen für die Bediensteten über die Wintermonate, in der Zeit wo das Museum geschlossen ist, runter zu schrauben, Nein man nimmt den Ärmsten der Armen noch etwas weg in dem man diese auffordert umzuziehen oder zwingt die Heizkörper abzudrehen, mit der Androhung des Zwangsumzuges. Für das feste Gehalt einiger Wenige müssen Tausende Schweriner Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen, um dieses feste Einkommen abzusichern. Dies ist schlichtweg ein Skandal!
Übrigens auch die Volkshochschule Schwerin hat ein sattes Minus von 458 000 € eingefahren!
Heilige Kühe sprich staatliche Posten werden so gut wie nie geschlachtet, auf Biegen und Brechen versucht man den aufgeblähten staatlichen Apparat zu erhalten. Derweil es in der freien Wirtschaft ohne Probleme möglich ist, Stellen zu streichen, gibt uns unsere Gesetzgebung kaum die Möglichkeit, Stellen in Öffentlichen Ämtern abzubauen.
Den Bürgern sollte übrigens zu denken geben, das die Aufwendungen beim Produkt Soziales mit
77 447 600 Euro ein feste Größe erreicht haben, die im krassen Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen stehen, wo es stetig die Arbeitslosenzahlen sinken und wir scheinbar kurz vor einer Vollbeschäftigung stehen.

Die Streichliste