Ortsbeiratsitzung Neu Zippendorf 11.4.2018

Nach viel zu langer Wartezeit lud der Ortsbeirat Neu Zippendorf wieder zu einer Sitzung ein.

Integrationsprojekt 2017-2018

Gleich zu Anfang dieses Beitrages sollte man erst einmal erklären, ORTSBEIRAT(?) was ist das, welche Aufgabe hat er, welche Pflichten und welche Rechte hat der Ortsbeirat eigentlich?
Dazu kann man die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern Kommunalverfassung-KV M-V) bemühen.
Definiert ist hier im § 2 SATZUNG DER ORTSBEIRÄTE A 10.2 § 2

Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ortsbeirats
(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des
Ortsteils gegenüber der Stadtvertretung und der Oberbürgermeisterin bzw. dem
Oberbürgermeister. Er fördert die Beziehung der Einwohnerinnen und
Einwohner des Ortsteils zur Stadtvertretung und zur Oberbürgermeisterin bzw.
zum Oberbürgermeister und pflegt die Kontakte zu im Ortsteil ansässigen
Vereinigungen und Unternehmungen.

Allerdings muss man sich fragen, wie kann eine kleine Gruppe von nicht durch die Anwohner gewählten oder Beauftragen Ortsbeiräten, die Interessen der Anwohner vertreten, wenn von 5287 Anwohnern nur 10 Anwohner anwesend sind? Der Stadtteil weist für 2017 genau diese Zahl an Einwohnern auf. 

Nun die Ortsbeiräte werden von den Stadtvertretern bestimmt, also nicht gewählt. Dazu ist es nicht erforderlich einer bestimmten Partei oder Fraktion anzugehören. Wenn sich also keiner findet, der einer Partei angehört, kann auch jeder andere genommen werden. Sprich es ist nicht zwingend erforderlich einer Partei anzugehören. Diese anderen werden dann sozusagen delegiert...um die Interessen der delegierenden Partei zu vertreten.

Ein weiteres Problem tut sich auch auf, wenn nun Stadtvertreter auch noch im Ortsbeirat eines Stadtteils sitzen, um dann vom Ortsbeirat aus und gleichzeitig als Stadtvertreter die Interessen der Einwohner des Stadtteils, an die Stadtvertreter weiterzuleiten. Verstehen Sie das, ich nicht wirklich.....Das wäre dann wohl der ganz kurze Dienstweg? Es macht sich natürlich gut, wenn man bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen in einem Stadtteil durch diese Doppelfunktion schon im Vorfeld steuern kann. Dazu passt dann auch, dass ein gewisser Anteil der OBR Mitglieder nicht zwingend dort wohnen muss, wo die OBR Mitglieder die Interessen der Anwohner vertreten sollen.

Zur Sitzung

Die "Bürgersprechstunde" die für 17:30 Uhr angesetzt war, war nicht nur völlig daneben, sondern völlig unpassend angesetzt. Eine Bürgersprechstunde sollte lange vor einer OBR Sitzung dazu genutzt werden, die Themenschwerpunkte für die kommende OBR Sitzung als Tagesordnungspunkte festzulegen.

So kam es wie es kommen musste, man diskutierte minutenlang über Ampelphasen und Grüne Wellen und über die Kleingartenanlagen. Derweil sich draußen schon die Ratten und Mäuse an den überquellenden Müllcontainern für Abendbrot bereit machten.

Versuchte man an diesem frühen Abend, die akuten Probleme der Anwohner zu besprechen, wurde auf die Tagesordnungspunkte verwiesen, die, wer eigentlich für die Anwohner bestimmt hat? Sicher sollte man auch darüber reden, die Straßen sicher im Stadtteil zu überqueren, aber da haben wir mit Sicherheit ganz andere Probleme.
Diese Probleme anzusprechen wird mit aller Konsequenz abgewiegelt. „Unser“ Neues, nicht von den Anwohnern einberufenes OBR Mitglied Marco Rauch von den Linken könnte auch zum Gebärdenübersetzer umsatteln, denn eifrig kommentierte er mit passender Mimik und Gesten, die Einlassungen der Anwohner , die er in unserem Namen zu vertrten hat. Das er dazu nicht in der Lage ist, hat er und nicht nur er, hinreichend unter Beweis gestellt. Es ist schon eine bodenlose Frechheit die Anwohner bei Wortmeldungen derart abzukanzeln.
Gleich zu Anfang der Sitzung sollten Abstimmungen zum Verlauf der OBR, zum Beispiel zur Beschlussfassung durchgeführt werden. Als nun auch einige Unwissende ihre Hand mit zur Abstimmung hoben, war man geradezu belustigt am OBR Tisch. Anstand nun einmal den Anwohner das Prozedere einer OBR Sitzung zu erklären macht man sich lieber lustig über die Anwesenden. Na ja wie soll man es auch wissen, wenn man immer auf Arbeit ist und kaum etwas mitbekommt, andere steigen gleich in die Politik ein, haben noch keinen Tag wirklich gearbeitet, können dafür aber nicht einmal den Kochlöffel richtig bedienen, weil Mutti noch zu Hause kocht. In der Politik ist nichts unmöglich.
Was unseres frischgebackenes Ortsbeiratsmitglied noch so vor hat , können Sie hier im Beitrag erfahren.Er möchte raus aus der Blase und nicht mehr im eigenen Saft schmoren, er möchte raus auf die schwimmenden Wiesen, Beachvolleyball spielen, mit dem Drachenboot fahren und an den Zippendorfer Strand, oder oder...

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war ein Integrations Projekt der Stadt Schwerin. Natürlich kannte fast keiner der Anwohner dieses Pamphlet mit 74 Seiten, das auf der Tagesordnung stand. Arndt Müller von den Grünen, ein seltener Gast und OBR Mitglied mit Wohnsitz außerhalb von Neu Zippendorf, fand es auch nicht so wichtig, dass man es kennen musste, denn es ging ja auch nicht um die Bürger dieses Stadtteils, sondern um Integration.
Allerdings liest sich das dann so im Integration Projekt: Zitat !!! 
"Die Herausforderungen nehmen jedoch zu, da immer mehr anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte nach Schwerin ziehen. Gleichzeitig differenziert und erhöht sich der Integrationsbedarf bei den Menschen, die schon etwas länger hier leben." 

Wie jetzt, sind wir jetzt diejenigen die hier etwas langer hier leben und unser Integrationsbedarf erhöht sich?  

Was steht eigentlich bei der Bams zur Integration? 

Integration
"Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Zugewanderten soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen."

Nun Herr Müller hat Recht, denn es läuft doch draufhin hinaus, das Entscheidungen zum Integrations Projekt, weder der Genehmigung noch der Ablehnung durch die Anwohner bedürfen, um umgesetzt zu werden. 

Man kann nur jedem Bürger raten sich das Intergrations Projekt der Stadt durchzulesen. 
Wer es aufmerksam liest, muss es wie Herr Riedel schon auf der OBR Sitzung treffend anmerkte, auch noch verstehen!! Auch weil vieles dort in Schachteltexten versteckt ist. Ein Beispiel, weil Frauen im Islam oft von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wird angeregt, noch ein Frauen-Intergrationsmobil zu fördern, damit man Frauen besser beraten kann. Hier fördert man doch die Strukturen des Islam, in dem man die Trennung der Geschlechter gerade und noch dazu mit Fördergeldern fördert. Ein Witz ! Wer sich die Mühe macht, das Konzept zu verstehen, muss es zwingend ablehnen, weil es eben nicht zur Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft beiträgt, sondern eher diejenigen, die hier schon länger leben, auffordert sich in eine fremde Kultur zu Integrieren.        


Auf Grund der Tatsache, dass die jetzigen OBR Mitglieder nicht in der Lage sind, die Interessen der Anwohner in ausreichender Weise und Form zu vertreten und mit dem nötigen Respekt zu begegnen, sollten die Bürger sich an die Verantworlichen der Stadt wenden, um positive Veränderungen in Neu Zippendorf, mit Hilfe eines unabhängigen Ortsbeirates zu erreichen. Ortsbeiräte sollten kein politisches Sprungbrett sein, vom dem man nach belieben in eine Fraktion springt. 
Deswegen sprechen ich, auch im Namen vieler, die hier schon länger wohnen und leben, dem Ortsbeirat mein Misstrauen aus.