Erneute Mahnwache in Schwerin am Rathaus

Zur 2. Mahnwache am Rathaus auf dem Schweriner Markt laden besorgte Bürger Schwerins am kommenden Montag den 3.September um 19:00 Uhr ein. 

Der Chemnitzer Trauermarsch am Sonnabend war in vielerlei Hinsicht ein Trauermarsch. Der Staat, der den Bürgern im Grundgesetz ein Versammlungsrecht erlaubt, ist nicht in der Lage den Ablauf eines angemeldeten und genehmigten Trauermarsches abzusichern. Nicht nur dies, er genehmigt gleichzeitig zu einem Trauermarsch, eine Gegenveranstaltung zu einem Trauermarsch, der einem Menschen gedenkt, der mittels mehrerer Messerstiche grundlos, getötet wurde. Hierzu muss man leider feststellen,der Staat verweigert den Schutz des Demonstrationsrechts – und zwar selektiv parteiisch.
Aber es reicht immer noch nicht, der Staat ist nicht in der Lage, dass gesetzlich verbriefte Demonstration-und Versammlungsrecht durchzusetzen. Das Gesetz und somit der Staat, der (eigentlich) dem Bürger, ein Versammlungsrecht, jedem Bürger zugesteht, ist nicht in der Lage oder nicht gewillt, dieses durchzusetzen.

Die in Art. 8 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit gibt den Bürgern der BRD das Recht, ihren Protest gegen oder ihre Meinung für einen politischen Bereich nach außen hin kundzutun.

Das staatlich verbriefte Versammlungs-und Demonstrationsrecht ist möglichweise unter staatlicher Regierungskontrolle, finde den Fehler! Das Grundgesetz ist praktisch ausgesetzt und aufgehoben wenn es darum geht, das Bürger per Demonstrationsrecht, der Regierung mitteilen möchten, nicht in ihrem Sinne zu handeln.

Es gibt viele Beispiele in unserer vergangenen und früheren Geschichte:

Man könnte fast meinen die Polizei ist in erster Linie dazu da, das System aufrecht zu erhalten und die Macht der Regierenden zu schützen.

Als die Synagogen in der Kristallnacht angezündet wurden, wurde der Polizei gesagt, dass sie sich jetzt Mal zurückhalten soll. Und sie tat es.
Als der angemeldete Frauenmarsch gegen Gewalt in Berlin von der Antifa nach ein paar Hundert Metern blockiert wurde, hat die Polizei ihre Wasserwerfer nicht eingesetzt, sondern den Frauen gesagt, dass ihre Demonstration hier leider endet.
Gestern in Chemnitz wurde der Trauermarsch aufgehalten und für beendet erklärt, weil er von der Opposition angeführt wurde. 

Ich bin aber der Meinung. Die Polizei ist dazu da, Recht zu schützen und Gesetz durchzusetzen. Die Polizei ist eben nicht der Büttel einer Regierung oder irgendwelcher Parteien! Jedenfalls so lange noch als Staatsform eine Demokratie besteht. Allerdings, je diktatorischer eine Regierung, desto mehr werden die Aufgaben der Polizei eingeengt.

Dass Provokateure aus diversen Lagern eingesetzt werden, ist seit Jahren dokumentiert. Teilweise haben diese sogar Presseausweise, um durch Bild und Ton gestellte Szenen zu produzieren, die mit dem tatsächlichen Geschehen nichts zu tun haben.

So beschließt am 3. Juli 2015 der Bundestag die Reform für  V-Leute, sie dürfen sich "szenetypisch" Verhalten.Zum ersten Mal werden konkrete Regeln für den Einsatz von V-Leuten festgelegt: Die dürfen zwar den Hitlergruß zeigen, aber nicht gewalttätig werden, aber sie dürfen sich auch vermummen.

Aktion Stadt und Kulturschutz lädt auch ein: Mit , Zitat

"Liebe Grüße vom Stadt und Kulturschutz Zitat: "Hinweis: Wir machen unsere ASK Sitzung morgen bei Karsten (Bischofstraße) , starten wie immer 18 Uhr - dann unterbrechen wir und gehen zum Markt um der AfD, die dort auf Dumpffang geht, entgegen zu treten. Anschließend dann wieder zu Karsten und dann gehen wir wie geplant die TO der Stadtvertretung durch. Bis Morgen" 

Schwerin für alle hat auch eine Kundgebung am 3.9.18 für 18:30 Uhr angemeldet: 

Man schreibt dazu bei Facebook: 

Die AfD Schwerin versucht weiter, mit einer Mahnwache am Montag dem 03.09.2018 um 19 Uhr vor dem Rathaus, den Todesfall von Daniel H. auf dem Chemnitzer Stadtfest für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren.
Die pogromartigen Demonstrationen von rechten Gruppierungen der letzten Tage in Chemnitz stellen für die AfD Schwerin kein Problem da, stattdessen reiht sie sich durch die Mahnwache mit ein und unterstützt den erstarkenden rechten Mob.
Die Bilder aus Chemnitz und feige Angriffe auf Migranten wie zuletzt in Wismar und Rostock führen uns das Resultat vor Augen, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden. In unserer Gesellschaft darf es dafür keinen Platz geben.

"Schwerin für alle" (Gastgeber/Veranstalter) hat für Montag, den 03.09.2018 um 18:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz Schwerin angemeldet.

Wir zeigen Gesicht für ein offenes, emanzipiertes und solidarisches Schwerin! Wir zeigen Gesicht gegen die rassistische Hetze der AfD und den rechten Mob in Chemnitz!

Wir zeigen Gesicht – Macht mit! Schwerin für ALLE!

zur 1. Mahnwache gab es auch ein Statement von Frau Seemann-Katz 

Die AfD hat in Schwerin eine Mahnwache zu Chemnitz ab 19.00 Uhr vor dem Rathaus angemeldet. Vor dem Löwendenkmal auf dem Markt ist eine Gegenkundgebung angemeldet. Bitte kommt und zeigt Gesicht gegen Vorverurteilung und fremdenfeindliche Hetze!
Hintergrund: in der Nacht zu Sonntag ist es in Chemnitz zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein deutscher junger Mann durch einen Messerstich tödlich verletzt wurde. Daraufhin haben AfD und rechte Hooligans zu "spontanen" Demonstrationen aufgerufen, bei denen es zu Angriffen auf Unbeteiligte und Gegendemonstranten kam. Die AfD in MV möchte offenbar auch in MV die noch völlig ungeklärte Tat nutzen, um aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Das sollten wir nicht zulassen!

Diese Tat weisst im nachhinein mehrere Mordmerkmale auf und der eine Messerstich hört sich in den Ausführungen eher wie ein kleiner Betriebsunfall bei einem Raubüberfall, an.