Burgwedel - Lokalpolitik

Gestern, 29.03., lief auf ARTE der Fernsehbericht "Die große Stromlüge". Der Beitrag ist noch bis 28.05.16 in der ARTE-Mediathek abrufbar. Für alle, die sich für die Themen Atomausstieg, Energiepreisanstieg und Energiewende interessieren sehr sehenswert. Ein paar Fakten, soweit ich sie noch im Gedächtnis habe: Durch die Liberalisierung der Energiemärkte sind die Energiekosten nicht etwa gesunken, wie die Politiker uns dereinst versprachen, sondern ganz erheblich gestiegen. Die Steigerung der...

Es ist schon wirklich zum kotz.. mit welchen Mitteln Rechtspopulisten hierzulande ihre rassistische Hetze gegen Flüchtlinge betreiben. Weder private Kinderfotos noch Urheberrechte sind manchen Leuten hierzulande heilig. Das von Erika Steinbach weiterverbreitete Foto ist sicher noch allen in Erinnerung: Ausgegraben: Der Ursprung des Steinbach-Bildes http://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Ausgegraben...

Correctiv hat eine, nach eigenen Worten, subjektive Analyse des AfD-Parteiprogramms ins Netz gestellt. Ein Link zum Original des AfD-Programmentwurf ist ebenfalls auf der Seite zu finden: https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-prog...

Rechtsextreme Gewalt Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse Stand: 17.03.2016 11:13 Uhr Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis Bescheid, meint die Linkspartei. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Januar: Bei Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich in Hessen wird ein schlafender Mann verletzt. Die...

Ist es nicht herrlich mit unseren rechten Deutschen? Mit Verschwörungstheorien kennen sie sich ja aus. Neuerdings sollen die Brandstifter von der AfD uns hier als Opfer präsentiert werden. Und das von Storch & Konsorten sich für Waffengebrauch gegen Flüchtlinge, ausdrücklich auch gegen Frauen und Kinder, ausgesprochen haben streiten nicht einmal sie selbst ab, bezeichnen es nur als Fehler mal ehrlich gewesen zu sein. Nur unsere AfD-Fans hier im Forum streiten immer noch ab was nicht...

Wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge sind die beiden verbliebenen Abgeordneten der AfD im EU-Parlament, von Storch und Pretzell, von den übrigen Mitgliedern der Europäischen Konservativen aufgefordert worden, bis spätestens Ende März die gemeinsame Fraktion zu verlassen. Das heißt schon etwas wenn unsere rechten Deutschen selbst der polnische PiS, der rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" und den "Wahren Finnen" zu faschistoid sind. Es ist nur traurig das...

Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten hat campact beleuchtet, was diese Partei will – und was das für uns bedeuten würde: https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-ha...

Und hier die gute Nachricht: man kann doch noch manchmal lachen über unsere deutsche Politik. Klatsche für den Klatscher http://www.tagesschau.de/schlusslicht/klatschen-fu...

TV-Tipp: Mo. 07.03. 22:45 bis 23:30 Uhr ARD Die Story im Ersten, Doku D 2016: Terror von rechts - Die neue Bedrohung Nun, ganz so neu ist diese Bedrohung nicht, wie wir u. a. an den NSU-Morden und hunderten von Brandstiftungen, Morden und schweren Körperverletzungen in den letzten 20 Jahren sehen. Aber bisher ist rechter Terror von unseren Verfassungsschutz-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden immer verharmlost worden. Stattdessen hat man stets nur die nicht vorhandene Gefahr von links...

René Möller von Radio Bremen bringt in seinem Kommentar die Sache auf den Punkt: die Lösung aktueller Probleme bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird von den etablierten Parteien dem Wahlkampf geopfert. Und die AfD reibt sich die Hände. Aber so funktioniert hierzulande nun mal Politik. Wer das Kaspertheater gut genug kennt wird sich darüber nicht mehr wundern. Und so kann es auch nicht verwundern dass eine rechte Protestpartei ohne jegliches Programm in den Vorhersagen mit...

Zur Diskussion über die Schließung der Außengrenzen hatte Kontraste gestern einen interessanten Beitrag der aufzeigt, warum das überhaupt nicht möglich ist, von den moralischen Aspekten mal ganz abgesehen. Es lohnt sich, nicht nur das Manuskript zu lesen sondern auch das Video des Beitrags anzusehen: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontrast...

Es ist schon erschreckend was hier in diesem Forum an rassistischer Propaganda betreiben wir. Aber auf Fratzenbuch & Co. ist es teilweise wohl noch schlimmer. Sicher werden die in dem Tagesschauartikel und weitergehenden Links enthaltenen Fakten wie üblich wieder angezweifelt werden. Aber wer lesen und verstehen kann der lese: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-gerue...

Da haben die Hohlbirnen sich ja mal wieder was geleistet: http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/NPD-... Und die Webadresse ist auch sehr schön: npd - rip

http://www.haz.de/Start/Karikaturen/Die-Karikatur-...

Das Petry einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge fordert ist kein einmaliger Ausrutscher, andere AfD-Politiker aus der 2. Und 3. Reihe hatten das vorher schon mehrfach gefordert. Und die 2. Vorsitzende von Storch hat diese Aussage heute sogar noch bestätigt. Die AfD Barsinghausen hatte kürzlich sogar den friedlichen Demonstranten, die gegen Gewalt protestierten, eine Mitschuld für die weiteren Brandanschläge unterschieben wollen. Perfider geht’s nicht, das erinnert schon recht deutlich an die...

Rechtsradikale und populistische Hetze im Internet lässt sich in einer Demokratie wohl nicht verhindern. Mehr als peinlich ist allerdings, wenn namhafte Firmen wie ALDI, VW, Lufthansa, Deutsche Bahn und sogar Bundesbehörden wie Bundesagentur für Arbeit oder Bundespolizei solche Seiten auch noch finanziell unterstützen indem sie zulassen das ihre Werbeanzeigen dort platziert werden: http://www.swr.de/report/umstrittene-anzeigen-prom...

Eigentlich könnte man das SuedLink-Projekt mit einem einzigen Satz ad Acta legen: Leitungen sind keine Stromspeicher. Punkt! Viele Bürger, die letzten Donnerstag in Großburgwedel die Werbeveranstaltung von TenneT besucht hatten, bei der man uns darzustellen versuchte, wie alternativlos die SuedLink-Trasse sei, fanden sich anschließend auch bei der Infoveranstaltung in Neuwarmbüchen ein. Es kann ja nie schaden, sich bei verschiedenen Seiten zu informieren. Zumal TenneT, die mit diesem...

Bürgerbeteiligung und Transparenz sollten mehr sein als dem Zeitgeist geschuldete Schlagworte. Bürgerportale im Internet, wie es sie bereits in einigen Kreisen und Kommunen gibt, sind wichtiger Bestandteil eines Dialogs. Stefan Schostok hat den hannoverschen Bürgern einen Dialog Hannover 2030 versprochen. Die Stadt Burgwedel jedoch hat mit ihren Bürgertipps und ihrer Facebookseite bisher nur erste zaghafte Schritte getan, die Bürger zu beteiligen. Ein Dialog zwischen Bürgern auf der einen und...

Die Überschrift „Tierschutz bekommt beim Pferde- und Hobbytiermarkt zur neuen Saison mehr Gewicht“ im Anzeiger für Burgdorf vom 02.01. klingt sehr vielversprechend. Leider zeigt sich dann in dem Artikel, dass nicht einmal die vom BMELV vorgegebenen Mindeststandards, die für den Regionsveterinär Schimanski eigentlich das Maß der Dinge sein sollten, erfüllt werden sollen. Z. B. fehlt jeder Hinweis darauf, dass der Handel mit Ziervögeln, die unter freiem Himmel nicht umgesetzt werden dürfen,...