ÖkoKids 2024

Marina Jakob: "Umwelt und Nachhaltigkeit schon in Kindertageseinrichtungen wichtig"

• Bea S. am 14.11.2024 um 11:51

Wie Sie bereits anhand mehrfacher Rückmeldungen verschiedener Bürgerreporter*innen erkennen konnten, ist Herr de Buur nicht der einzige, der kritisiert, dass dieses Forum von Ihnen überwiegend zur Selbstdarstellung genutzt wird. Zum Hochwasser gab es unter anderem einen großen Bericht darüber, wie der Staatsminister werbewirksam Äpfel an die Helfer*innen verteilt hat, die für eine andere Veranstaltung, die ausfallen musste, vorgesehen waren. Die Bevölkerung hätte sich sicher aussagekräftigere Nachrichten in dieser Situation gewünscht.

Myheimat ist ein Bürger*innenforum mit Kommentarfunktion. Wer das, auch als Politiker*in nutzt, sollte bereit sein, auf wichtige Fragen, die Entscheidungen im Landtag betreffen, öffentlich zu antworten. Wozu gibt es z.B. ein „Team Fabi“?
Ich lese z.B. immer wieder, dass die bayrische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler Gerichtsurteile mehrfach ignoriert. Das Beispiel der streng geschützten Fischotter,die rechtswidrig zum Abschuss freigegeben wurden, habe ich bereits genannt.
Ein weiteres Beispiel:
Seit Jahren atmen die Menschen in München gesundheitsschädliche Luft. Immer noch ist die bayerische Landeshauptstadt die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung. Und das obwohl die Bayerische Staatsregierung immer wieder dazu verurteilt wurde, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuhalten.
Newsletter DUH, Auszug:
"Das Bayerische Ministerium für Umwelt und die Regierung von Oberbayern haben sich jahrelang bewusst über Einschätzungen ihrer eigenen Expertinnen und Experten hinweggesetzt. Aus rund 150.000 Seiten interner Akten geht eindrücklich hervor, wie zuständige Fachbereiche wiederholt angewiesen wurden, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und notwendige Maßnahmen … zu verweigern."
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird seit 2018 von den Freien Wählern verantwortet. Da sollte es selbstverständlich sein, dass solche Fragen beantwortet werden und zwar öffentlich und nicht mit Verweis auf ein Stimmkreisbüro.

• Marina Jakob, MdL am 25.11.2024 um 07:41

Sehr geehrte Frau S.,
anbei die Rückmeldung aus dem Umweltministerium bzgl. Ihres Kommentars:

Die Luftqualität in Bayern und München hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert.

Das Bayerische Umweltministerium hat die Regierung von Oberbayern gebeten, die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München vorzubereiten. Nach Beteiligung der Öffentlichkeit ist die Fortschreibung am 31.10.2019 in Kraft getreten.

Durch diese 7. Fortschreibung 2019 sind die Vorgaben des früheren rechtskräftigen Urteils gegen die Staatsregierung erfüllt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.08.2020 bestätigt und eine entsprechende Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Der Beschluss ist abrufbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-22024.

Im Jahr 2021 hat der Bayerische Landtag beschlossen, durch Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes die Zuständigkeit für die Luftreinhalteplanung für Kommunen mit über 100.000 Einwohnern auf die Städte zu übertragen. Die großen Städte können vor Ort am besten entscheiden, welche verkehrlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erforderlich und angemessen sind. Daher ist seither die Stadt München für die Luftreinhalteplanung in München zuständig.

• Bea S. am 25.11.2024 um 12:51

Danke, Frau Jakob, dass Sie mir auch zu diesem Thema antworten. Sie stellen dazu einen Link zu einem Urteil von 2020 ein. In meinem Link unten sind neuere Infos vom Frühjahr 2024 dazu. In einem haben Sie wohl Recht, dass das neue Urteil sich nun direkt gegen die Stadt München richtet.

Noch ein Wort zu Ihrer Außendarstellung, Frau Jakob.. Vermutlich sind wir uns als Frauen näher, als Sie in Ihrem Inneren der Männergesellschaft in der bayrischen Regierung. Sie sind noch am Beginn Ihrer Karriere als Politikerin, und es ist sicher nicht einfach einen eigenen Weg zu finden, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu verbessern. Denn dafür sind Sie gewählt worden, und ich gehe davon aus, dass das auch Ihr Anspruch ist. Insofern, da bin ich ganz ehrlich, wirkt es ein wenig befremdlich auf mich, wenn es in den meisten Fällen nur um Zuwendungen im eigenen Stimmkreis geht. Angesichts der drängenden Probleme unserer Zeit, würde ich mir selbst, gerade auch als Frau die Frage stellen, was soll sich durch mein Engagement für meine Kinder, für die Rechte der Frauen, für eine lebenswerte Umwelt verbessern. Schieben Sie Initiativen zb. zu diesen Bereichen  an. Lassen Sie sich daran messen. Das sind überregionale Themen, mit denen Sie sich profilieren könnten, was letzten Endes auch einer Partei wie den Freien Wählern zugute käme. Ich kann mir denken, dass Sie, losgelöst von einer Parteiendisziplin ganz anders auftreten könnten oder auch würden. Das Engagement traue ich Ihnen zu, aber ich sehe auch, dass es in dieser Männer dominierten Regierung nicht leicht ist, den dort vorherrschenden Ansichten etwas entgegenzusetzen. Aber Veränderungen brauchen nun mal Mut.

Vielleicht eine Anregung. Vor kurzem habe ich die Frauen der CSU Landtagsfraktion gelobt, die sich zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, für unsere Rechte als Frauen einzutreten. Es hat sich für mich nicht so angehört, als ob es da um Profilierung ginge. Das Engagement hat mich überzeugt und beeindruckt. Ich könnte mir daher vorstellen, dass eine Zusammenarbeit mit den Freie Wähler Frauen des Landtags (oder sind Sie etwa die Einzige) willkommen ist. Ideen zum Thema könnten Sie mit Sicherheit beisteuern.

Herzliche Grüße
Bea S.

https://www.duh.de/newsletter/skandal-um-bayerische-regierung-und-unser-erfolg-vor-gericht-muenchen-muss-endlich-fuer-saubere-luft-sorgen/#el106667