Weltgeopolitik

Russland nutzt NGOs zur Desinformation der europäischen Gesellschaft und zur Propaganda Verbreitung

Seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine versucht Russland, in der westlichen Gesellschaft das Argument der Unangemessenheit der Konfrontation mit der russischen Bedrohung zu verbreiten und die europäische Gesellschaft indirekt dazu zu bringen, auf die Führung ihrer Länder Druck auszuüben, um die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen.
Zur Verbreitung von Desinformationen in Europa nutzt Russland neben Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen auch Nichtregierungsorganisationen wie das Russische Haus, den Lokalen Koordinationsrat der Landsleute, die Lokale Vereinigung der Russisten/Slawisten/Lehrer für russische Sprache und Literatur, das Partnernetz der Russischen Welt Stiftung, die Stiftung für Frieden und Verständigung in Europa, das Lokale Netzwerk der russischen Kirchen usw.
Der Kreml hat die so genannte "Stiftung für Frieden und Verständigung in Europa" ins Leben gerufen, die Widersprüche in der europäischen Gesellschaft hervorrufen soll, indem sie die Unangemessenheit einer Reaktion auf die russische Bedrohung, sowie die Notwendigkeit, mit Moskau zu verhandeln, betont. Dies ist ein klassisches Beispiel für die hybriden Bedrohungen des Kremls, die nach Europa vordringen. Russland bedient sich sogar "zweitrangiger Verhandlungen", bei denen sich ukrainische Bürger mit Russen treffen, die angeblich im Namen des ukrainischen Staates handeln. Unter ihnen befinden sich auch Personen, die einst für das Regime des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet haben.
Es sind Organisationen wie die Stiftung für Frieden und Verständigung in Europa, die pro-russische Propaganda verbreiten, etwa dass die Vereinigten Staaten eine expansionistische, imperialistische Macht seien, die Russland zerstören wolle. Sie behaupten auch, dass die außerhalb der Russischen Föderation lebenden russischen Gemeinschaften, insbesondere in den baltischen Staaten, Polen, der Republik Moldau und der Ukraine, von nationalistischen Behörden verfolgt, zwangsassimiliert und in einigen Fällen sogar genozidiert werden, oder dass diese staatlichen Behörden korrupte, faschistische, satanische Marionetten der Vereinigten Staaten sind, die nicht im Interesse ihrer Bevölkerung handeln.
Zur Verbreitung destruktiver Medieninhalte im europäischen Informationsraum werden pro-russische Informationsressourcen genutzt: das Webprojekt Golos.eu (https://golos.eu), die Internetressource PolitWera (YouTube-Kanal https://www.youtube.com/@PolitWera) usw. Diese Quellen verbreiten die gesamte Desinformation der russischen Propaganda. Als europäische Medien getarnt, positionieren sie ihre Aktivitäten als "objektive Sicht aus Europa auf die Ereignisse in den postsozialistischen und postsowjetischen Ländern". Heute zwingen sie der europäischen Gesellschaft die Idee eines angeblichen Energiekollapses in der Ukraine aufgrund von Raketenangriffen auf, wobei in diesem Zusammenhang die Wahrscheinlichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine hoch ist, die eine Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellen könnte.
Diese Beispiele veranschaulichen perfekt die Standardformel des Kremls für destruktiven Einfluss. Die Propaganda zielt auf eine sozial schwache Gruppe, die leicht davon überzeugt werden kann, dass ihre Rechte von "bösen Mächten" in den USA und im Westen verletzt werden. Und diese "bösen Mächte" sind genau diejenigen, die das gute und starke Russland bekämpft. Einst war die bolschewistische Propaganda ähnlich: "Wir erobern keine neuen Länder, wir befreien lediglich die Arbeiter von den Kapitalisten und Imperialisten."
Ein anderes Projekt, das "russische Friedensinitiativen" fördert, ist die Polnische Antikriegsbewegung, die am 3. Februar 2023 in der polnischen Stadt Tschenstochau von dem Politikwissenschaftler L. Sykulski gegründet wurde, der wiederholt pro-russische Narrative geäußert hat, insbesondere, dass Russland ein friedliches Land ist und niemanden angegriffen hat. Bei einer Kundgebung in Prag im März dieses Jahres, an der auch Mitglieder dieser Organisation teilnahmen, wurden "Z"-Zeichen und Symbole der Wagner-Gruppe gezeigt. Es könnte sich bei L. Sykulsky also um einen möglichen Agenten der russischen Geheimdienste handeln, der die russische Propaganda konsequent fördert und sie im kritischsten Moment der russischen Aggression gegen die Ukraine äußert.
In Europa gibt es auch viele Experten, die Russlands aggressives Verhalten verurteilen, aber gleichzeitig argumentieren, dass die Ukraine ein Gebiet legitimer russischer Interessen ist oder dass der Druck der Sanktionen gegen Russland zumindest verringert werden sollte. Ein Beispiel dafür ist der britische Professor Dominic Levien, der zu diesem Thema einen Lehrbuchartikel mit dem Titel "Understanding Putin" verfasst hat.
Ende Oktober berichteten französische Medien, dass die Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahr die Aktivitäten der Vereinigung Franco-Russian Dialogue untersucht, die im Verdacht steht, illegal Lobbyarbeit für die Interessen Russlands in Frankreich zu betreiben. Die Organisation wird als "parallele russische Botschaft" bezeichnet. Der Fall betrifft auch den Europaabgeordneten der rechtsextremen Nationalen Versammlung Thierry Mariani und den ehemaligen Senator Yves Pozzo di Borgo, die aus ihren kremlfreundlichen Ansichten keinen Hehl gemacht haben. Unter anderem besuchten sie die okkupierte Krim und waren "Beobachter" bei den illegalen Wahlen in den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.
Diese Politiker, aber auch Medien, Bürgerinitiativen, Expertenorganisationen und Kirchen sind das Rückgrat der russischen Diplomatie, der Soft Power und der Lobbyarbeit auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene. Hunderte ähnlicher direkter und indirekter russischer Einflussagenten in aller Welt wurden bereits durch die Bemühungen von Medien, Forschern und Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt.
Neben diesen "Kern"-Netzwerken gibt es viele Organisationen, die unabhängig von einem zentralen Verband arbeiten. Dabei kann es sich um verschiedene Vereine, russische Schulen, Wirtschaftsclubs, Kinderlager, Sprachkurse oder Kulturvereine handeln. Der Dostojewski-Kulturverein der Russen aus Tarragona (Spanien) beispielsweise entpuppt sich nicht nur als Hobbygruppe, sondern auch als "Reisebüro", das spanisch-russische Kinder in den Urlaub auf die illegal besetzte Krim schickt. Und die Sportorganisation Atlant in Köln (Deutschland) wurde zum Deckmantel für ein pro-russisches politisches Projekt - eine Partei sowjetischer Einwanderer, die sich gegen Migranten aus dem Nahen Osten wenden und die innenpolitische Situation in Deutschland untergraben sollte.
Auf diese Weise agiert Russland weiterhin nach dem Prinzip der Stärkung antieuropäischer Gefühle in den EU-Ländern und der entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Politik der europäischen Regierungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen, unter anderem im Hinblick auf die Entscheidungsverfahren über den Umfang und den Zeitplan der finanziellen und militärischen Unterstützung für Kyjiw.